Rechtsprechung
   BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Die Bezeichnung eines Polizeibeamten, der eine Verkehrskontrolle durchführt, als Wegelagerer kann durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; StGB § 185 § 193
    Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bezeichnung einer eine Verkehrskontrolle durchführenden Polizeibeamten als "Wegelagerer"; Deutungsmöglichkeiten des Ausdrucks "Wegelagerer"; Beachtung des Grundrechts auf Meinungsäußerungsfreiheit bei Äußerungen im Rahmen einer Auseinandersetzung; Abwägung zwischen möglicher Ehrverletzung und Meinungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizisten als "Wegelagerer" bezeichnet - Gericht: Das war keine Beleidigung, sondern Kritik an der Polizei

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    "Wegelagerer" muss keine Beleidigung von Polizisten sein

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Wegelagerer muss keine Beleidigung von Polizisten sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizist darf als "Wegelagerer" bezeichnet werden - Anlassbezogene Äußerung

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1291



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG München, 18.12.2013 - 4 OLG 13 Ss 571/13  

    Beleidigung einer Mehrheit einzelner Personen unter einer Kollektivbezeichnung:

    a) Der Tatbestand der Beleidigung erfordert die gewollte Kundgabe der Missachtung, Geringschätzung oder Nichtbeachtung eines anderen, d.h. deren Manifestation durch ein Verhalten mit einem entsprechenden Erklärungswert, gleichgültig, ob es sich dabei um Äußerungen durch Wort, Schrift, Bild, Gesten symbolische Handlungen oder Tätlichkeiten handelt (Lenckner/Eisele aaO § 185 Rdn. 8; BayOLG Beschluss vom 20.10.2004 Az.: 1 StRR 153/04 zitiert nach juris Rdn. 17).
  • OLG Naumburg, 10.11.2011 - 2 Ss 156/11  

    Straftaten gegen die Ehre: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des

    c) Die zutreffende strafrechtliche Einordnung einer vorgeworfenen Äußerung setzt bei Beleidigungsdelikten deren inhaltlich Erfassung und die Ermittlung ihres Gehalts durch den Tatrichter im Wege der Auslegung voraus (BVerfG NJW 1995, 3303, 3305; 1996, 1529, 1530; vgl. auch BayObLG NJW 2005, 1291 m.w.N.).

    Hierzu kann er sich - in den Grenzen des Rechtsmissbrauchs (vgl hierzu OLG Jena NJW 2002, 1890, 1891), für deren Überschreiten keine Anhaltspunkte bestehen -  auch deutlicher Formulierungen bedienen, um seiner Auffassung Ausdruck zu verleihen (vgl. BVerfG NJW 2005, 3303, 3304; BayObLG NJW 2005, 1291, 1292; OLG Düsseldorf NJW 1998, 3214, 3215; KG NStZ-RR 1998, 12, 13; OLG Bremen NStZ 1999, 621, 622; OLG Hamm a.a.O.).

  • OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06  

    Schon Drohung mit Faustrecht kann strafbar sein

    Sogar eine grundsätzlich zur Ehrverletzung geeignete Bekundung ist aber dann nicht als rechtswidrig anzusehen, wenn der Täter zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gehandelt hat (vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.; BayObLG NJW 2005, 1291; NStZ 2005, 215).
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2006 - 1 Ss 123/05  

    Herabsetzende Äußerungen eines Strafgefangenen gegenüber einem

    Selbst bei Vorliegen einer grundsätzlich zur Ehrverletzung geeigneten Bekundung ist eine solche nicht als rechtswidrig anzusehen, wenn der Täter zur Wahrnehmung seiner Rechte und berechtigten Interessen gehandelt hat (vgl. BayObLG NJW 2005, 1291 ff.: Bezeichnung eines eine Verkehrskontrolle durchführenden Polizeibeamten als "Wegelagerer"; dass NStZ 2005, 215 f.: Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als "Spitzel").

    Hinzu kommt, dass auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Kritik des Bürgers an staatlichen Maßnahmen besondere Anforderungen an die Auslegung von Erklärungen zu stellen sind, weil dessen Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gehört (BVerfG NJW 1992, 2815 ff., BayObLG NJW 2005, 1291 ff.).

    Selbst eine überzogene und ausfällige Rüge macht jedoch für sich genommen eine Aussage noch nicht zu einer solchen, vielmehr nimmt eine herabsetzende Äußerung erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr auch die Auseinandersetzung in der Sache, sondern nur noch die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BayObLG NJW 2005, 1291 f.).

  • OLG München, 06.11.2014 - 5 OLG 13 Ss 535/14  

    Beleidigung, Schmähkritik, Wahrnehmung berechtigter Interessen

    Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, insbesondere, wenn sich das Werturteil auf staatliche Einrichtungen, deren Bedienstete und deren Vorgehensweise bezieht (KG Beschluss vom 28.6.2010, Az: (3) 1 Ss 173/10(67/10), zitiert über juris, Rdn. 9, BayObLG NJW 2005, 1291, 1292, OLG Düsseldorf NStZ-RR 2003, 295, 297).

    Eine herabsetzende Äußerung nimmt erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BayObLG NJW 2005, 1291, 1292).

    Dem Recht des Angeklagten, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, steht eine im Licht der Rechtsprechung (BayObLGSt 1994, 121 "Schlägertruppe"; NJW 2005, 1291 "Wegelagerer"; OLG Hamm NStZ-RR 2007, 140 "Menschenjäger") weniger schwerwiegend zu beurteilende Ehrverletzung der Beamtin gegenüber, die hinter dem Recht des Angeklagten aus Art. 5 Abs. 1 GG zurückzustehen hat.

  • OLG Stuttgart, 23.06.2008 - 1 Ss 329/08  

    Beleidigung: Benutzung der Abkürzung "A.C.A.B." gegenüber Polizeibeamten

    Ob eine Äußerung als Kundgabe der Missachtung eines anderen anzusehen ist, hängt von deren durch Auslegung zu ermittelnden objektiven Sinngehalt ab (vgl. z.B. BVerfGE 93, 298; BGH NJW 2000, 3423 und NJW 2005, 1291).
  • LG Düsseldorf, 19.04.2016 - 6 O 226/15  

    Kein Unterlassungsanspruch der Qatar Football Association gegen Dr. Theo

    Eine derartige Missachtung liegt vor, wenn dem Betroffenen bei objektiver Betrachtung sein sozialer Geltungswert ganz oder teilweise abgesprochen und damit sein Achtungsanspruch infrage gestellt wird (BayObLG, NJW 2005, 1291).
  • OLG Karlsruhe, 18.09.2015 - 1 (8) Ss 654/14  

    Beleidigung von Polizeibeamten durch die Äußerungen "Du bist eine Nummer" und

    Lassen der sprachliche Zusammenhang und die bestimmenden außertextlichen Begleitumstände der inkriminierten Äußerung mehrere Auslegungen zu, sind alle in Frage kommenden, nicht von vornherein fernliegenden alternativen Deutungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (BVerfGE 93, 266; BVerfG NJW 1990, 383; 2001, 3613; 2002, 3315; BayObLG NJW 2005, 1291).
  • OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08  

    Beleidigungstatbestand: Titulierung eines Polizeibeamten als "komischer

    Zwar hat das Landgericht seiner Wertung insoweit zutreffend vorangestellt, dass die in Rede stehenden Äußerungen, vom Wortlaut ausgehend, nach ihrem objektiven Sinngehalt (Erklärungsinhalt) unter Berücksichtigung der gesamten Begleitumstände auszulegen sind und dass für die Annahme einer Beleidigung weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen maßgeblich ist, sondern wie ein unbefangener verständiger Dritter diese verstehen musste (vgl. z.B. BGHSt 19, 235/237; BayObLGSt 2004, 46/48; BayObLG NJW 2005, 1291 und Senatsurteil vom 24.10.2006 - 3 Ss 86/2006; ferner Schönke/Schröder-Lenckner StGB 27. Aufl. § 185 Rn. 8 und Fischer StGB 55. Aufl. § 185 Rn. 8).
  • OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07  

    Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des

    Eine überzogene und ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähkritik, denn eine herabsetzende Äußerung nimmt erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BayObLG NJW 2005, 1291, 1292).
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