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   BayObLG, 07.12.1994 - 1St RR 195/94   

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https://dejure.org/1994,4876
BayObLG, 07.12.1994 - 1St RR 195/94 (https://dejure.org/1994,4876)
BayObLG, Entscheidung vom 07.12.1994 - 1St RR 195/94 (https://dejure.org/1994,4876)
BayObLG, Entscheidung vom 07. Dezember 1994 - 1St RR 195/94 (https://dejure.org/1994,4876)
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 26.09.2019 - 5 StR 206/19

    Rechtsmittel: Wirksamkeit einer (irrigen) Beschränkung, Umfang der Feststellungen

    An seiner beabsichtigten Entscheidung sieht sich das vorlegende Oberlandesgericht jedoch durch entgegenstehende Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 13. September 1972 - 4 Ss 1029/72, NJW 1973, 381) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 7. Dezember 1994 - 1 St RR 195/94, BayObLGSt 1994, 253) gehindert.
  • OLG Rostock, 22.10.2004 - 1 Ss 210/04

    Versagung der Bewährungsaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung bei

    Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch setzt die Tragfähigkeit des Schuldspruchs des angefochtenen Urteils voraus (KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 352 Rn. 23 m.w.N., BayObLG VRS 89, 128).
  • BayObLG, 25.11.1996 - 1St RR 189/96
    Eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unter anderem - und so auch hier - dann unwirksam, wenn die Feststellungen des Erstgerichts Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen, wenn sie zu dürftig sind, um die Schuld des Angeklagten auch nur in groben Zügen erkennen zu lassen, so daß die sonst in der Regel gegebene Trennbarkeit zwischen Schuld- und Strafausspruch ausnahmsweise zu verneinen ist (BGH NStZ 1994, 130 m.w.N.; BayObLG vom 7.12.1994 - 1 St RR 195/94; LR/Gollwitzer StPO 24. Aufl. § 318 Rn. 37).
  • OLG Hamm, 18.03.2004 - 1 Ss 102/04

    Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; Schuldspruch; Strafzumessung; Verknüpfung

    So kann die Berufung nicht wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden, wenn das Amtsgericht die Frage der Schuldfähigkeit nicht geprüft hat, obwohl der Sachverhalt Anlass dazu bot (OLG Köln, BA 2000, 371; BayObLG, VRS 89, 128; NZV 2001, 353; OLG Frankfurt, NJW 1968, 1638; OLG Köln, NStZ 1984, 379; OLG Celle, Nds. RPfleger 1981, 254; OLG Koblenz, VRS 70, 14; Meyer-Goßner, a.a.O., § 318 Rdnr. 17) oder wenn eine neue Entscheidung über die Schuldfrage aufgrund der für die Strafzumessung festgestellten Tatsachen zur Verneinung der Schuld des Angeklagten führen könnte bzw. würde (BGHSt 7, 283, 286; BGH NJW 1996, 2663; BGHSt 46, 257; OLG Köln, BA 2000, 371; NStZ 1984, 379).
  • OLG Naumburg, 25.01.2000 - 2 Ss 380/99

    Beschränkbarkeit der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch durch das

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  • OLG Köln, 27.01.1998 - Ss 720/97

    Strafbarkeit wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

    Je nach Zeitspanne zwischen Tatbegehung und Blutentnahme kann Anlaß bestehen, die Frage der Schuldfähigkeit zu prüfen (vgl. OLG Köln NStZ 1984, 379; VRS 65, 384; BayObLG VRS 89, 128; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 318 Rn. 17 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 24.05.2018 - 53 Ss 50/18

    Unwirksame Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch wegen

    a) Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch setzt die Tragfähigkeit des Schuldspruchs des angefochtenen Urteils voraus (BayObLG VRS 89, 128; KK-Paul, StPO, 7. Auflage, zu § 318, Rn. 7a m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 24.05.2018 - 1 Ss 31/18

    Unwirksame Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch wegen

    a) Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch setzt die Tragfähigkeit des Schuldspruchs des angefochtenen Urteils voraus (BayObLG VRS 89, 128; KK-Paul, StPO, 7. Auflage, zu § 318, Rn. 7a m. w. N.).
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