Rechtsprechung
   BayObLG, 06.07.2001 - 1St RR 57/2001   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1562
BayObLG, 06.07.2001 - 1St RR 57/2001 (https://dejure.org/2001,1562)
BayObLG, Entscheidung vom 06.07.2001 - 1St RR 57/2001 (https://dejure.org/2001,1562)
BayObLG, Entscheidung vom 06. Juli 2001 - 1St RR 57/2001 (https://dejure.org/2001,1562)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,1562) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bayern.de (Leitsatz)

    § 240 Abs. 1 StGB
    Vorliegen einer Nötigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nötigung; Straßenverkehr; Vollbremsung; Geschwindigkeit; Vorausfahrender

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Nötigung durch Geschwindigkeitsreduzierung

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Nötigung durch massive Geschwindigkeitsreduzierung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausbremsen eines Verkehrsteilnehmers kann strafbare Nötigung darstellen - Voraussetzung ist Aufzwingen einer Vollbremsung, eines Stillstandes oder einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Nötigung - Ausbremsen als Nötigung

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 628
  • NZV 2001, 527
  • BayObLGSt 2001, 88
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 03.12.2008 - 32 Ss 172/08

    Nötigung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals Gewalt beim Herunterbremsen und

    Diese Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 StGB können auch bei Vorgängen im Straßenverkehr gegeben sein (vgl. BVerfG NJW 2007, 1669 f.; BGH NJW 1995, 3131 ff.; BayObLGSt 2001, 88 ff.; Fischer, StGB, § 240 Rn. 15 m.w.N.).

    Auf der Grundlage dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung der Strafgerichte an, dass das sog. Ausbremsen eines Verkehrsteilnehmers durch einen anderen Kraftfahrer sich als Gewalt in dem vorgenannten Sinn darstellen kann (BGH NJW 1995, 3131, 3133 f.; OLG Stuttgart NJW 1995, 2647 f.; OLG Köln NVZ 1995, 405; siehe auch BayObLGSt 2001, 88, ff.).

    Vielmehr gehe von dem abgebremsten Fahrzeug nicht allein eine psychische Zwangswirkung aus, sondern der Täter wirke durch die Errichtung eines physischen Hindernisses mittels seines Fahrzeugs jedenfalls auch auf die Entschlussfreiheit des nachfolgenden Fahrers ein (BGH NJW 1995, 3131, 3133; siehe auch BayObLGSt 2001, 88, 90).

    Dementsprechend ist anerkannt, dass eine strafbare Nötigung durch Anwendung von Gewalt in den Konstellationen der sog. Vollbremsung vorliegt, indem der genötigte, dem Täter nachfolgende Kraftfahrer zum Anhalten gezwungen wird (BGH NJW 1995, 3131, 3133; BayObLGSt 2001, 88, 90 f.).

    Über die Fälle des sog. Ausbremens durch das Erzwingen einer Vollbremsung oder eines wenigstens abrupten, starken Abbremsens des genötigten Hintermannes hinaus, hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit Urteil vom 06.07.2001 - 1 St RR 57/01 (BayObLGSt 2001, 88 ff.) eine Nötigung durch Anwendung von Gewalt auch dann angenommen, wenn der Täter seine Geschwindigkeit ohne verkehrsbedingten Grund stark reduziert und dadurch den Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs zu einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit zwingt.

    Allerdings hat das Gericht ergänzend in solchen tatsächlichen Konstellationen der erzwungenen Geschwindigkeitsreduzierung verlangt, dass der Fahrer des dem Täterfahrzeug nachfolgenden Fahrzeugs aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das ihm durch den Vordermann aufgezwungene Verhalten nicht durch Ausweichen oder Überholen vermeiden kann (BayObLGSt 2001, 88, 89 f.).

    Das etwaige Vorhandensein von Gegenverkehr, ein das Überholen verhindernden Straßenverlauf oder rechtliche Hindernisse, etwa in Gestalt eines Überholverbots in dem fraglichen Streckenabschnitt (dazu BayObLGSt 2001, 88, 89 f.), sind nicht festgestellt.

  • OLG Hamm, 11.07.2008 - 20 U 219/07
    aa) Das in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.03.1995 (NJW 2002, 628) vorausgesetzte "starke Abbremsen" im Sinne einer Vollbremsung (BGH aaO, RdNr. 20 ff.) liegt hier nicht vor.

    Deshalb ist auch das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 06.07.2001 (NJW 2002, 628) nicht einschlägig.

    Auch in dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall (NJW 2002, 628) kamen weitere Umstände hinzu: Der Angeklagte verfolgte und stoppte ein Fahrzeug, in welches seine Lebensgefährtin "nach einer körperlichen Auseinandersetzung" "geflüchtet" war.

  • OLG Celle, 26.07.2006 - 22 Ss 110/06

    Versuchte Nötigung: Kriterien für die Annahme einer Zwangsausübung im

    Zwar kann auch bei der Teilnahme am Straßenverkehr eine Drohung mit einem empfindlichen Übel vorliegen, wenn ein PKW-Führer durch den Einsatz des von ihm geführten Fahrzeugs ein besonderes Hindernis und damit die vom Nötigungstatbestand geforderte physische Einwirkung schafft und sich dabei nicht auf seine Anwesenheit und die damit verbundene psychische Zwangswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer beschränkt (BayObLG, NZV 2001, 527, 528).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht