Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2003 - 1 StR 102/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK; § 169 GVG; Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG; § 66 StGB; § 24 Abs. 2 StPO; § 22 Nr. 4 StPO; § 338 Nr. 2 StPO; § 200 StPO; § 159 StPO
    Richterausschluss (Tätigkeit als Staatsanwalt; Anordnung der Obduktion einer Leiche); Befangenheit (Spannungen Richter / Verteidiger); Anklage (Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion; Beweiswürdigung); gesetzlicher Richter (Jährlichkeitsprinzip; verbotene Einzelfallzuweisung); Leichensachen (keine Ermittlungsverfahren); Öffentlichkeitsgrundsatz (kein Schutz bei Maßnahmen, die außerhalb der Hauptverhandlung erfolgen dürfen); Sicherungsverwahrung (Anordnungszeitpunkt; Haltungsänderung)

  • lexetius.com

    StPO § 22 Nr. 4, § 338 Nr. 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Richterausschluss wegen vorheriger Staatsanwaltstätigkeit in gleicher Sache ; Mitwirkung bei Klärung der Todesursache eines vor der Hauptverhandlung verstorbenen Zeugen ; Zulässigkeit der Änderung der Geschäftsverteilung im laufenden Geschäftsjahr für bereits anhängige Verfahren; Durchbrechung des Jährlichkeitsprinzips wegen Überlastung einer Strafkammer; Vereinbarkeit mit Garantie des gesetzlichen Richters; Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer einer Zeugenvernehmung; Erneuerung des Ausschließungsbeschlusses bei Vernehmungsunterbrechung ; Anordnung von Sicherungsverwahrung; Zeitpunkt und Maßstäbe für Gefährlichkeitsprognose

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 22 Nr. 4 § 338 Nr. 2
    Ausschluss des Richters, der als Staatsanwalt eine Obduktion angeordnet hatte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 49, 29
  • NJW 2004, 865
  • NStZ 2004, 217
  • StV 2004, 353



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07  

    Zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden

    Allein die Vorstellung, falls sich entsprechende Tatsachen herausstellen sollten, werde in erster Linie gegen den Angeklagten vorgegangen, begründete nicht dessen Beschuldigtenstellung (vgl. in diesem Sinne BGHSt 49, 29, 31 f.).
  • BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03  

    Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch

    Der Bundesgerichtshof hat auf seine Rechtsprechung verwiesen (vgl. BGHSt 44, 161; Urteil vom 2. Dezember 2003 - 1 StR 102/03 -, veröffentlicht in JURIS, jeweils m.w.N.), wonach eine Änderung der Geschäftsverteilung während des Geschäftsjahres unter den Voraussetzungen des § 21e Abs. 3 GVG auch bereits anhängige Verfahren erfassen dürfe.
  • BGH, 18.05.2010 - 1 StR 111/10  

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Tenorierung; Konkurrenzen;

    Dies gilt auch für echte Unterlassungsdelikte (Senat BGHR StGB § 55 Abs. 1 Begehung 1; zu Dauerdelikten Senat Urteil vom 02.12.2003 - 1 StR 102/03; BGH NJW 1999, 1344).".
  • BGH, 18.09.2018 - 1 StR 454/18  

    Ausschluss eines Richters von der Ausübung seines Amtes aufgrund der Tätigkeit

    Vielmehr entscheidet in solchen Fällen regelmäßig die Einheit der Hauptverhandlung; sie kann auch solche Vorgänge, die bei natürlicher Betrachtung als verschiedene historische Ereignisse erscheinen, zu einer Einheit zusammenfassen (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2003 - 1 StR 102/03, StraFo 2004, 91 und vom 16. Januar 1979 - 1 StR 575/78, BGHSt 28, 262, 263 mwN).

    Sie ist vielmehr auch dazu bestimmt, bereits den Schein eines Verdachts der Parteilichkeit zu vermeiden (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2003 - 1 StR 102/03, StraFo 2004, 91; vom 16. Januar 1979 - 1 StR 575/78, BGHSt 28, 262, 265 und vom 25. Mai 1956 - 2 StR 96/56, BGHSt 9, 193, 194 f.; Beschluss vom 12. August 2010 - 4 StR 378/10, NStZ 2011, 106).

    Der Verdacht der Parteilichkeit kann jedoch bei mehreren für eine einheitliche Behandlung in Betracht zu ziehenden Verfahren vernünftigerweise nur aufkommen, wenn zumindest ein enger und für die zu treffende Entscheidung bedeutsamer Sachzusammenhang besteht (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2003 - 1 StR 102/03, StraFo 2004, 91; vom 16. Januar 1979 - 1 StR 575/78, BGHSt 28, 262, 265 und vom 25. Mai 1956 - 2 StR 96/56, BGHSt 9, 193, 195).

  • BGH, 13.04.2010 - 3 StR 24/10  

    Abwesenheit während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung;

    Solche Vorgänge sind jedoch vom Schutzbereich des Öffentlichkeitsgrundsatzes von vornherein nicht erfasst, so dass es bereits an einer Rechtsverletzung fehlt (BGH NStZ 2002, 106, 107; NJW 2003, 2761; 2004, 865, 867).
  • BGH, 04.02.2004 - 1 StR 474/03  

    Sicherungsverwahrung (Hang; Beurteilungszeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose

    Bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung ist für die Gefährlichkeitsprognose (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB) nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich der Zeitpunkt der Aburteilung maßgeblich (vgl. BGHSt 25, 59, 61; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 3; BGH NStZ 2002, 535; siehe zu § 66 Abs. 2 StGB auch BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - 1 StR 102/03 - UA S. 21).
  • BGH, 28.03.2018 - 2 ARs 97/18  

    Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod (Rechtsnatur

    Das Todesermittlungsverfahren gemäß § 159 StPO ist kein Ermittlungsverfahren im Sinne des § 160 StPO (vgl. BGHSt 49, 29, 32 m. w. Nachw.).
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