Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 1, 231

Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (2)

• RG, 10.12.1931 - III 681/31

  1. Ist auf Einstellung oder auf Freisprechung zu erkennen, wenn von zwei der …

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• RG, 26.07.1938 - 1 D 470/38

  1. Zu dem Begriffe der "anderen Medizinalpersonen" im § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB. 2. …

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• BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

  Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …

  Dies hat der Bundesgerichthof im Anschluß an das Reichsgericht (vgl. RGSt 66, 51, 53; 72, 296, 300; anders aber noch RGSt 42, 399, 401) erstmals bei Fehlen des erforderlichen Strafantrages so entschieden (BGHSt 1, 231, 235; 7, 256, 261) und in der Folge bei Eingreifen eines Straffreiheitsgesetzes (BGHSt 13, 268, 272/273) und für den Fall der Verneinung des öffentlichen Interesses im Kartellbußgeldverfahren (BGHSt 20, 333, 335) so ausgesprochen.
• BGH, 16.02.2005 - 5 StR 14/04

  Freispruch durch den BGH im Fall der Tötung Michael Gartenschlägers an der …

  Kann bei tateinheitlichem oder sonst rechtlichem Zusammentreffen eines schwereren und eines leichteren Tatvorwurfs der schwerere nicht nachgewiesen werden und ist der leichtere wegen Vorliegens eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses nicht mehr verfolgbar, so hat die Sachentscheidung Vorrang vor der Verfahrensentscheidung, weil der schwerer wiegende Vorwurf den Urteilsausspruch bestimmt (st. Rspr.: BGHSt 1, 231, 235; 7, 256, 261 und 13, 268;… BGH GA 1959, 17; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 495; BGH, Beschluß vom 4. Mai 2004 - 3 StR 126/04; ebenso schon RGSt 66, 51;… zustimmend das Schrifttum: Gollwitzer in Löwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 260 Rdn. 103 bis 105;… Schoreit in KK 5. Aufl. § 260 Rdn. 51;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 260 Rdn. 46).
• BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unzulässige nachteilige Schlüssen aus der …

  Da dies indes noch nachgeholt werden kann, war anstelle von Freispruch der Angeklagten auf Einstellung des Verfahrens zu erkennen (§ 206a Abs. 1 StPO), da dieses nach derzeitigem Sachstand insoweit nicht weiterbetrieben werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1951 - 1 StR 102/51, BGHSt 1, 231, 235; Beschluss vom 8. Juni 1983 - 3 StR 476/82, NJW 1983, 2270, 2271 f.; siehe auch Palder, JR 1986, 94, 95 f.;… aA Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 354 Rn. 6).

 
• BGH, 27.03.1953 - 1 StR 689/52

  Rechtsmittel

  In solchem Falle muß über den Anklagevorwurf durch Freispruch sachlich entschieden werden (RGSt 66, 51; 72, 296; BGHSt 1, 231, 235; BGH vom 27.3.1952, 5 StR 248/52).
• BGH, 09.07.1954 - 1 StR 677/53

  Rechtsmittel

  Läßt sich ein Versicherungsbetrug auch in der neuen Hauptverhandlung nicht erweisen, so ist der Angeklagte insoweit freizusprechen, auch wenn die von ihm begangene Sachbeschädigung mangels Strafantrags nicht verfolgbar ist (BGHSt 1, 231, 235).
• BGH, 23.10.1991 - 3 StR 321/91

  Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch

  Wie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, muß auf Freispruch und nicht auf Verfahrenseinstellung erkannt werden, wenn der mit Anklage und Eröffnungsbeschluß erhobene schwerere Vorwurf keine Bestätigung gefunden hat und eine Ahndung des verbleibenden, dieselbe Tat betreffenden leichteren Vorwurfs auf Grund eines Verfahrenshindernisses ausgeschlossen ist (vgl. BGHSt 36, 340, 341; 7, 256, 261; 1, 231, 235).
• BGH, 17.09.1963 - 1 StR 281/63

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs - Anforderungen …

  Im Leben kommen Abhängigkeiten mancherlei Art vor (vgl. § 175 a Nr. 2 StGB; BGHSt 1, 231 [BGH 12.06.1951 - 1 StR 102/51]).

  Oft sind sie den durch § 174 Nr. 1 StGB geschützten Unterordnungsverhältnissen ähnlich gestaltet; nicht selten berühren sie sich nahe mit ihnen, wie etwa Fortbildungslehrgänge, Jugendarbeitsverhältnisse (BGHSt 1, 231 [BGH 12.06.1951 - 1 StR 102/51]; BGH NJW 1955, 1237 Nr. 15) oder Turn- und Sportstunden (BGHSt 9, 111).

  In solchen Grenzfällen wird es das unterscheidende Merkmal sein, ob der Minderjährige zu dem ändern in ein solches Verhältnis tritt, daß dieser nicht bloß die ihm übertragene sachliche Aufgabe zu erfüllen hat, sondern in ihrem Rahmen auch für die persönliche Lebensführung seines Schützlings - jedenfalls mit - Verantwortung trägt (BGHSt 1, 231, 234 [BGH 12.06.1951 - 1 StR 102/51]; 17, 191, 192 [BGH 03.04.1962 - 5 StR 74/62];… BGH GA 1959, 276; BGH MDR 1959, 139 Nr. 103).

• BGH, 22.11.1956 - 4 StR 427/56

  Rechtsmittel

  Zutreffend geht der Tatrichter davon aus, daß das jugendliche Alter einer Arbeitnehmerin für sich allein ein Arbeitsverhältnis noch nicht zu einem Aufsichts- oder Betreuungsverhältnis macht (BGHSt 1, 231 ff [BGH 12.06.1951 - 1 StR 102/51]), sofern es sich nicht um einen Lehrvertrag handelt.

  Es muß vielmehr hinzu kommen, daß der Arbeitgeber auf Grund einer besonderen Vereinbarung mit dem Erziehungsberechtigten sich nach den Umständen des Falles für die Lebensführung des Arbeitnehmers verantwortlich fühlen muß (BGHSt 1, 55 [57]), oder daß sich eine solche Pflicht aus der besonderen Gestaltung der tatsächlichen Umstände ergibt (BGHSt 1, 231 [BGH 12.06.1951 - 1 StR 102/51] [232]); hierbei genügen aber die durch das Arbeitsverhältnis als solches begründeten Aufsichts- und Betreuungspflichten - die sich auf die Arbeit beziehen, die das Mädchen zu leisten hat, und die Bedingungen unter denen sie zu leisten ist - für sich allein nicht zur Annahme eines Anvertrautseins i.S. des § 174 Nr. 1 StGB.

  Zuzustimmen ist dem Landgericht auch darin, daß es nicht allein darauf ankommt, ob die Minderjährige sich ganz bei ihrem Arbeitgeber befunden hat und in dessen Haushalt aufgenommen war, sondern daß es auch möglich ist, ein Anvertrautsein dann anzunehmen, wenn der Erziehungsberechtigte zu erkennen gegeben hat, daß ein Arbeitgeber ihn in der ihm verbliebenen Erziehungs- und Betreuungsaufgabe während der Arbeitszeit unterstützen soll (vgl BGHSt 1, 231 [BGH 12.06.1951 - 1 StR 102/51] [235]).

• BGH, 13.06.1958 - 2 StR 210/58

  Rechtsmittel

  Deshalb ist Einstellung für geboten erachtet worden, wenn der Strafantrag fehlte, aber die Möglichkeit seiner Nachholung nicht ausgeschlossen war (RGSt 46, 363; 72, 296, 300; BGHSt 1, 231, 235 [BGH 12.06.1951 - 1 StR 102/51]; 7, 256, 261) [BGH 01.03.1955 - 5 StR 53/55].

  Ebenso hat der Bundesgerichtshof in den urteilen BGHSt 1, 231, 235 [BGH 12.06.1951 - 1 StR 102/51] und 7; 256, 261 entschieden.

  Hier handelt es sich wie in BGHSt 1, 231 [BGH 12.06.1951 - 1 StR 102/51] und 7, 256 um ein Sittlichkeitsverbrechen einerseits und eine Beleidigung andererseits.

• LG Köln, 08.02.2019 - 106 KLs 3/15
  Die Kammer hat gleichwohl nicht gemäß § 260 Abs. 3 StPO die Einstellung des Verfahrens im Urteil ausgesprochen, sondern den Angeklagten T B hinsichtlich dieser Anklagevorwürfe freigesprochen, weil entsprechend der in BGHSt 1, 231 [235], 7, 256 [261]; 36, 340 [341] aufgestellten Grundsätze von einem Vorrang des Freispruchs auszugehen war; der angeklagte (schwerwiegendere) Vorwurf der Bandentat hat sich nicht erwiesen und die nachweisbare Tat des § 263 Abs. 1 StGB ist verjährt.
• BGH, 09.01.1990 - 5 StR 601/89

  Tatrichter - Anklage - Eröffnungsbeschluß - Betäubungsmittel - Verjährung
• BGH, 01.03.1955 - 5 StR 53/55
• BGH, 03.07.1964 - 2 StR 208/64
• BGH, 12.06.1963 - 2 StR 171/63

  Übernahme der Sorgepflicht für eine minderjährige Hausangestellte
• BGH, 04.05.2004 - 3 StR 126/04

  Urteilstenor (tateinheitlich begangenen Taten: Einstellung, Freispruch, …
• BGH, 08.06.1983 - 3 StR 476/82

  Verurteilung wegen Herstellens von Propagandamitteln verfassungswidriger …
• BGH, 19.02.1952 - 1 StR 607/51
• BGH, 24.03.1971 - 2 StR 63/71

  Bestimmung der Formvorschriften an einen Strafantrag
• BGH, 14.10.1958 - 1 StR 446/58

  Rechtsmittel
• LG Nürnberg-Fürth, 27.05.1963 - 1070 Ks 7/62

  Tötung einzelner Juden in den Ghettos Sdolbunow und Misocz durch Erschiessen und …
• BGH, 22.12.1978 - 2 StR 759/77

  Irrtum über das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes bei der Mitwirkung an …
• BGH, 09.05.1952 - 2 StR 311/52

  Rechtsmittel
• BGH, 19.02.1952 - 1 StR 719/51

  Aufsichtsverhältnis zwischen einem Kaufmann und seinen minderjährigen …
• BayObLG, 21.02.1991 - RReg. 3 St 12/91
• BGH, 01.02.1955 - 1 StR 383/54

  Rechtsmittel
• BGH, 10.03.1982 - 3 StR 63/82

  Voraussetzungen für eine Verjährung der Strafverfolgung - Strafbarkeit wegen …
• BGH, 10.01.1978 - 5 StR 383/77

  Voraussetzungen der vorsätzlichen und fahrlässigen Gewässerverunreinigung - …
• BGH, 25.05.1966 - 2 StR 118/66

  Tathandlung des"sonstigen Ansichbringens" im Rahmen der Hehlerei - Entgegennahme …
• LG Stuttgart, 18.02.1966 - Ks 27/61

  Erschiessung von 22 italienischen Hilfswilligen
• BGH, 20.05.1959 - 2 StR 125/59

  Rechtsmittel
• BGH, 16.12.1958 - 5 StR 535/58

  Merkmale der Ausbildung und Betreuung i.R.d. Feststellungen von fortgesetzter …
• BGH, 19.06.1956 - 5 StR 188/56

  Rechtsmittel
• LG Hamburg, 25.06.1974 - 19/72

  Erschiessung von vier inhaftierten Juden. Massenerschiessung der in Slonim …
• BGH, 19.04.1972 - 2 StR 50/72

  Tötung von jüdischen Zwangsarbeitern im Lager der Deutschen Ausrüstungswerke …
• BGH, 17.12.1969 - 2 StR 568/69

  Vorwurf des Meineids - Verurteilung wegen fahrlässigen Falscheids unter dem …
• BGH, 12.12.1967 - 1 StR 561/67

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Missbrauchs zur Unzucht - …
• BGH, 16.06.1964 - 5 StR 209/64

  Rechtsmittel
• BGH, 01.10.1963 - 5 StR 415/63

  Rechtsmittel
• BGH, 19.12.1961 - 5 StR 533/61

  Rechtsmittel
• BGH, 19.01.1960 - 5 StR 589/59

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 05.05.1959 - 1 StR 61/59

  Rechtsmittel
• BGH, 11.09.1958 - 2 StR 331/58

  Rechtsmittel
• BGH, 06.05.1958 - 5 StR 76/58

  Rechtsmittel
• BGH, 24.05.1957 - 1 StR 146/57

  Rechtsmittel
• BGH, 03.04.1957 - 3 StR 3/57

  Begründung der Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses bei …
• BGH, 15.02.1955 - 5 StR 686/54

  Rechtsmittel
• BGH, 07.01.1954 - 3 StR 647/52
• BGH, 19.06.1952 - 3 StR 40/52

  Rechtsmittel
• BGH, 04.10.1951 - 4 StR 478/51

  Rechtsmittel
• BGH, 27.07.1951 - 1 StR 330/51

  Rechtsmittel
• BGH, 19.02.1985 - 5 StR 36/85

  Voraussetzungen des Gebotenseins einer Freisprechung bei einem nicht …
• BGH, 12.11.1970 - 4 StR 384/70

  Diebstahl im Rückfall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Fahren ohne …
• BGH, 09.07.1970 - 4 StR 84/70

  Rechtmäßigkeit einer tateinheitlichen Verurteilung wegen schwerer oder einfacher …
• BGH, 23.03.1970 - 2 StR 619/69

  Verjährung bei der fahrlässigen Tötung eines Kindes - Verjährung eines …
• BGH, 13.12.1968 - 4 StR 424/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 16.06.1964 - 5 StR 191/64

  Rechtsmittel
• BGH, 10.07.1959 - 4 StR 219/59

  Rechtsmittel
• BDH, 18.12.1958 - III D 9/58

  Rechtsmittel
• BGH, 15.10.1957 - 1 StR 326/57

  Rechtsmittel
• BGH, 09.02.1956 - 3 StR 1/56

  Rechtsmittel
• BGH, 16.06.1954 - 4 StR 40/54

  Rechtsmittel
• BGH, 28.04.1953 - 2 StR 614/52

  Rechtsmittel
• BGH, 27.07.1951 - 1 StR 310/51

  Rechtsmittel
• LG Düsseldorf, 24.01.1973 - 8 Ks 2/71

  Tötung alter und gebrechlicher Juden des Ghettos Krynki sowie Erschiessung von …
• BDH, 02.06.1967 - I WD 44/66

  Verfehlungen mit Bezug zum gleichgeschlechtlichen Bereich als sehr ernst zu …
• BGH, 10.02.1967 - 4 StR 485/66

  Verurteilung wegen versuchter Unzucht - Abänderung eines Schuldspruchs
• BGH, 14.05.1963 - 5 StR 133/63

  Rechtsmittel
• BGH, 08.11.1960 - 5 StR 438/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 08.03.1960 - 1 StR 71/60

  Rechtsmittel
• BGH, 20.03.1958 - 4 StR 18/58

  Rechtsmittel
• BGH, 04.02.1954 - 3 StR 144/53

  Rechtsmittel
• BGH, 12.01.1954 - 5 StR 632/53

  Rechtsmittel
• BGH, 22.10.1953 - 5 StR 237/53

  Rechtsmittel
• BGH, 02.12.1952 - 1 StR 411/52

  Rechtsmittel
• BGH, 13.03.1952 - 4 StR 941/51

  Fahrlässige Tötung durch Nichtbeachtung des rückwertigen Verkehrs infolge …
• BGH, 16.08.1951 - 3 StR 309/51

  Erfordernis einer Handlung von einer gewissen Stärke und Dauer für das Vorliegen …