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   BGH, 13.07.2016 - 1 StR 108/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,44240
BGH, 13.07.2016 - 1 StR 108/16 (https://dejure.org/2016,44240)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2016 - 1 StR 108/16 (https://dejure.org/2016,44240)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2016 - 1 StR 108/16 (https://dejure.org/2016,44240)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 374 AO; § 259 StGB
    Steuerhehlerei (Begriff des Absetzens und der Absatzhilfe: Erforderlichkeit eines Absatzerfolges, Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Hehlerei; Begriff des Sich-Verschaffens)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 374 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AO, § ... 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, 2 AO, § 374 AO, § 259 StGB, § 374 Abs. 3 AO, § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 23 Abs. 2 StGB, § 132 Abs. 3 GVG, § 264 StPO, § 353 Abs. 1 StPO, § 374 Abs. 2 AO, § 353 Abs. 2 StPO, §§ 25 ff. StGB, § 357 StPO, § 464 Abs. 3 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 259 StGB, § 370 AO, § 374 AO
    Steuerhehlerei: Erforderlichkeit eines Absatzerfolges bei Absetzen und Absatzhilfe geschmuggelter Zigaretten

  • Wolters Kluwer

    Revisionsrechtliche Überprüfung des Schuldspruchs wegen Steuerhehlerei; Vollendete Steuerhehlerei in Form der Absatzhilfe; Aufrechterhaltung des steuerrechtswidrigen Zustands als Strafgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsrechtliche Überprüfung des Schuldspruchs wegen Steuerhehlerei; Vollendete Steuerhehlerei in Form der Absatzhilfe; Aufrechterhaltung des steuerrechtswidrigen Zustands als Strafgrund

  • datenbank.nwb.de

    Steuerhehlerei: Erforderlichkeit eines Absatzerfolges bei Absetzen und Absatzhilfe geschmuggelter Zigaretten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schmuggelzigaretten - und die Steuerhehlerei des Sichverschaffens oder Drittverschaffens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schmuggelzigaretten - und die Steuerhehlerei des Absatzhelfers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 359
  • StV 2018, 40
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

    Hehlerei (Definitionen: Sich-Verschaffen, Absetzen; Absatzhilfe: Erfordernis

    Während der Senat (Beschluss vom 15. August 2013 - 2 ARs 299/13, juris), der 4. Strafsenat (Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 4 ARs 7/13, juris) und der 5. Strafsenat (Beschluss vom 20. August 2013 - 5 ARs 34/13, juris) der Anfrage uneingeschränkt zugestimmt haben, hat der 1. Strafsenat seine im Anfrageverfahren zur Übertragbarkeit der Erfolgsbezogenheit auf die Tatvariante der Absatzhilfe beziehungsweise der Steuerhehlerei nach § 374 Abs. 1 AO (Beschluss vom 21. August 2013 - 1 ARs 6/13, wistra 2013, 428) geäußerten Vorbehalte durch Beschluss vom 13. Juli 2016 (1 StR 108/16, juris Rn. 17 ff.) aufgegeben.
  • OLG Köln, 04.07.2017 - 1 RVs 137/17

    Voraussetzungen einer Verurteilung wegen versuchter Hehlerei

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt zudem auch die (vollendete) Absatzhehlerei in der Form der Absatzhilfe einen Absatzerfolg voraus (BGH NJW 2014, 951 - Tz. 12; s. zur Steuerhehlerei [§ 374 Abs. 1 AO] jüngst BGH NStZ 2017, 359).
  • BGH, 24.04.2019 - 1 StR 81/18

    Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch vor Beendigung des

    c) Da die Zigaretten nicht zu den Abnehmern des "V.     " gelangten, die Absatzhilfe des Angeklagten K.         also nicht erfolgreich war, hat das Landgericht zutreffend angenommen, dass die vom Angeklagten P.      unterstützte Haupttat des Angeklagten K.         lediglich als Versuch der Steuerhehlerei gemäß § 374 Abs. 3 AO, §§ 22 f. StGB) strafbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 2016 - 1 StR 108/16 Rn. 17 und vom 6. März 2019 - 3 StR 4/19 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 08.12.2016 - 1 StR 542/16

    Steuerhehlerei: "Sich-Verschaffen" von unversteuert und unverzollt eingeführtem

    Auf die Frage, ob sie - wovon das Landgericht ausgegangen ist - eine Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 1 AO) in der Form einer vollendeten Absatzhilfe begangen hat und ob die Tatvollendung den Erfolg des Absatzes voraussetzt (so jetzt BGH, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 1 StR 108/16), kommt es nicht mehr an.
  • BGH, 06.03.2019 - 3 StR 4/19

    Erfordernis eines Absatzerfolges bei Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in

    Denn eine vollendete Absatzhilfe setzt gleichermaßen wie eine vollendete Hehlerei in Form des Absetzens (§ 259 Abs. 1 Variante 3 StGB) den Eintritt eines Absatzerfolges voraus (BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2013 - 3 StR 69/13, BGHSt 40, 59, Rn. 10 ff.; vom 13. August 2015 - 2 StR 26/15, juris Rn. 4; vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, juris Rn. 16, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 1 StR 108/16, juris Rn. 17).
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