Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 27 Abs. 1 StGB
  Beihilfe (Fördern der Haupttat durch bloße Anwesenheit am Tatort)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 27 Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Erleichterung oder Förderung der Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise durch die Beihilfehandlung

• rewis.io

  Tatförderung durch "Dabeisein" nur bei genauen Feststellungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 27 Abs. 1
  Erleichterung oder Förderung der Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise durch die Beihilfehandlung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Strafbarkeit wegen Beihilfe

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Beihilfe zum Raub: SMS und Anwesenheit reichen nicht.

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beihilfe zum Raub - und die bloße Kenntnis von der Tat

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Schmierestehen vorzeitig abgebrochen - keine Strafbarkeit wegen Beihilfe

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 27, 30 138 StGB
  Hilfeleistung bei § 27 StGB

Papierfundstellen

• NStZ 2019, 461
• NStZ-RR 2018, 368

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 04.02.2016 - 1 StR 344/15

  Körperverletzung mit Todesfolge (Vorhersehbarkeit der schweren Folge); …

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - 1 StR 108/18

  Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder fördert (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15, NStZ-RR 2015, 343, 344 und vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; Urteil vom 16. Januar 2008 - 2 StR 535/07, NStZ 2008, 284 mwN).
• BGH, 09.07.2015 - 2 StR 58/15

  Beihilfe (erforderlicher Taterfolg: Förderung oder Erleichterung der Haupttat); …

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - 1 StR 108/18

  Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder fördert (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15, NStZ-RR 2015, 343, 344 und vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; Urteil vom 16. Januar 2008 - 2 StR 535/07, NStZ 2008, 284 mwN).
• BGH, 10.02.1982 - 3 StR 398/81

  Anforderungen an Verurteilung wegen psychischer Beihilfe - Voraussetzungen der …

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - 1 StR 108/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar schon ein bloßes "Dabeisein' die Tatbegehung im Sinne aktiven Tuns fördern oder erleichtern (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 2 StR 505/11, StV 2012, 287; Urteil vom 10. Februar 1982 - 3 StR 398/81, StV 1982, 517, 518).

 
• BGH, 15.12.2011 - 2 StR 505/11

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - 1 StR 108/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar schon ein bloßes "Dabeisein' die Tatbegehung im Sinne aktiven Tuns fördern oder erleichtern (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 2 StR 505/11, StV 2012, 287; Urteil vom 10. Februar 1982 - 3 StR 398/81, StV 1982, 517, 518).
• BGH, 13.01.1993 - 3 StR 516/92

  Beihilfe durch bloße Anwesenheit

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - 1 StR 108/18

  In derartigen Fällen bedarf es aber sorgfältiger und genauer Feststellungen darüber, dass und wodurch die Tatbegehung in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gefördert oder erleichtert wurde, und dass der Gehilfe sich dessen bewusst war (BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1993 - 3 StR 516/92, NStZ 1993, 233 und vom 24. März 1993 - 2 StR 99/93, NStZ 1993, 385).
• BGH, 24.03.1993 - 2 StR 99/93

  Erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit infolge vorangegangenen …

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - 1 StR 108/18

  In derartigen Fällen bedarf es aber sorgfältiger und genauer Feststellungen darüber, dass und wodurch die Tatbegehung in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gefördert oder erleichtert wurde, und dass der Gehilfe sich dessen bewusst war (BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1993 - 3 StR 516/92, NStZ 1993, 233 und vom 24. März 1993 - 2 StR 99/93, NStZ 1993, 385).
• BGH, 16.01.2008 - 2 StR 535/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beihilfe (Versuch; …

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - 1 StR 108/18

  Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder fördert (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15, NStZ-RR 2015, 343, 344 und vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; Urteil vom 16. Januar 2008 - 2 StR 535/07, NStZ 2008, 284 mwN).

• BGH, 22.12.2020 - 1 StR 165/19

  Einsatz von Vertrauenspersonen (keine Erlaubnis zur Begehung von Straftaten; …

  Ungeachtet des aus K. s Sicht fehlenden Enteignungsvorsatzes ließ sich We. s Verstrickung in das Tatgeschehen erkennbar insbesondere aufgrund der Gruppendynamik nicht durch bloßes "Dabeisein' vermeiden; denn es drängte sich auf, dass We. durch seine Teilnahme an der Fahrt den anderen B. -Mitgliedern zumindest ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelte und dadurch den Diebstahl zumindest psychisch förderte (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 21. April 2020 - 4 StR 287/19 Rn. 16;… vom 18. Juni 2019 - 5 StR 51/19 Rn. 6; vom 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18 Rn. 7 …und vom 13. Januar 1993 - 3 StR 516/92 Rn. 3, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 5;… Urteile vom 7. November 2018 - 2 StR 361/18 Rn. 14 …und vom 20. September 2017 - 3 StR 195/18 Rn. 37).
• BayObLG, 25.02.2022 - 201 StRR 95/21

  Freispruch bei Gewährung von Kirchenasyl bestätigt

  Die Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder fördert und der Hilfeleistende dies weiß (st.Rspr.; vgl. etwa BGH NStZ 2019, 461 m.w.N.; BGHSt 46, 107, 109; speziell zur Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vgl. BGHSt 54, 140).

  Ein bloßes "Dabeisein" kann die Tatbegehung im Sinne aktiven Tuns nur fördern oder erleichtern, wenn der Täter dadurch in seinem Tatentschluss bestärkt und ihm ein zusätzliches, erhöhtes Gefühl der Sicherheit bei der Tatbegehung gegeben wird (BGH, Beschluss vom 17.05.2018 - 1 StR 108/18; BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - 2 StR 505/11 jeweils bei juris; BGH NStZ 1993, 233;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3).

  Zum Beleg einer solchen psychischen Beihilfe bedarf es stets genauer Feststellungen, insbesondere zur objektiv fördernden Funktion der Handlung sowie zu der entsprechenden Willensrichtung des Gehilfen (BGH, Beschluss vom 17.05.2018 - 1 StR 108/18; BGH NStZ 2014, 351, 352; BGH NStZ 2012, 316, 317).

• BGH, 07.11.2018 - 2 StR 361/18

  Beihilfe (allgemeiner Maßstab; psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort); …

  Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder fördert (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18, juris Rn. 7 mwN, BeckRS 2018, 16894).

  Auch ein bloßes "Dabeisein' kann die Tatbegehung im Sinne aktiven Tuns fördern oder erleichtern, wenn der Täter dadurch in seinem Tatentschluss bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit gegeben wird (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18, aaO; Senat…, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 2 StR 505/11, juris Rn. 5; Senat, Beschluss vom 24. März 1993 - 2 StR 99/93, NStZ 1993, 385; BGH…, Urteil vom 9. Mai 1990 - 3 StR 112/90, BGHR, StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3).

  Zum Beleg einer solchen psychischen Beihilfe bedarf es jedoch stets genauer Feststellungen, insbesondere zur objektiv fördernden Funktion der Handlung sowie zu der entsprechenden Willensrichtung des Gehilfen (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18, aaO; Beschluss vom 24. März 2014 - 5 StR 2/14, NStZ 2014, 351, 352; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 206/11, NStZ 2012, 316 f.).

 
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 152/20

  Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten …

  Die Haupttat muss aber zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder gefördert worden sein (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15, NStZ-RR 2015, 343, 344; Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18, NStZ 2019, 461 Rn. 7).
• BGH, 23.09.2021 - 3 StR 285/21

  Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln: Mitfahrt als Beifahrer in einem …

  Für eine Tatbeteiligung - ob als Mittäter oder Gehilfe - bedarf es stets eines eigenen Tatbeitrages (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18, NStZ 2019, 461 Rn. 7;… vom 31. Mai 2012 - 3 StR 178/12, juris Rn. 6;… vom 15. Dezember 2011 - 2 StR 505/11, juris Rn. 3, 5;… vom 17. November 2009 - 3 StR 455/09, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 42 Rn. 4;… vom 24. November 2000 - 3 StR 296/00, juris Rn. 5;… vom 13. Januar 1993 - 3 StR 516/92, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 5;… MüKoStGB/Oglakcioglu, 3. Aufl., § 29 BtMG Rn. 440 f.;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., Vorb.

  Eine grundsätzlich in Betracht kommende psychische Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln durch den Mitangeklagten könnte zwar unter Umständen durch bloße Anwesenheit im Sinne eines "Dabeiseins" oder "Zugegenseins" verwirklicht worden sein (vgl. BGH…, Urteil vom 7. November 2018 - 2 StR 361/18, juris Rn. 14; Beschlüsse vom 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18, NStZ 2019, 461 Rn. 7;… vom 15. Dezember 2011 - 2 StR 505/11, juris Rn. 5;… vom 17. November 2009 - 3 StR 455/09, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 42 Rn. 6;… vom 22. August 1995 - 4 StR 422/95, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 15;… vom 13. Januar 1993 - 3 StR 516/92, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 5).

  Sie setzte aber sorgfältige und genaue Feststellungen dahin voraus, dass und inwieweit der Angeklagte durch seine Mitfahrt die Fahrertätigkeit des Mitangeklagten tatsächlich förderte und sich dessen bewusst war, etwa, indem er diesem ein für die Tatbegehung entscheidendes erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelte (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2018 - 2 StR 361/18, juris Rn. 14; Beschlüsse vom 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18, NStZ 2019, 461 Rn. 7; vom 22. August 1995 - 4 StR 422/95, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 15; vom 30. März 1994 - 3 StR 726/93, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 33; vom 13. Januar 1993 - 3 StR 516/92, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 5; Urteil vom 9. Mai 1990 - 3 StR 112/90, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3; MüKoStGB/Oglakcioglu, 3. Aufl., § 29 BtMG Rn. 440 f.; Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 30 Rn. 148; Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., Vorb.

• BGH, 21.04.2020 - 4 StR 287/19

  Mittäterschaft (Maßstab); Beihilfe (Hilfeleistung; bloße Anwesenheit am Tatort …

  Ein "Dabeisein' kann die Tatbegehung im Sinne eines aktiven Tuns jedoch fördern oder erleichtern, wenn die "Billigung der Tat' gegenüber dem Täter zum Ausdruck gebracht wird, dieser dadurch in seinem Tatentschluss bestärkt wird und der Gehilfe sich dessen bewusst ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18, NStZ 2019, 461 und vom 15. Dezember 2011 - 2 StR 504/11, StV 2012, 287;… Urteile vom 7. November 2018 - 2 StR 361/18, Rn. 14; vom 20. September 2018 - 3 StR 195/18, insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2019, 190; vom 10. Februar 1982 - 3 StR 398/81, StV 1982, 517, 518; siehe auch BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 95).
• BGH, 05.09.2018 - 2 StR 31/18

  Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Eröffnungsentscheidung in …

  Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder fördert (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2008 - 2 StR 535/07, NStZ 2008, 284 mwN;… Beschluss vom 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15, juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18, juris Rn. 7).
• BGH, 21.09.2021 - II ZR 233/20

  Berichtigung eines Urteils aufgrund eines Schreibfehlers

  Die Haupttat muss aber zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder gefördert worden sein (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15, NStZ-RR 2015, 343, 344; Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18, NStZ 2019, 461 Rn. 7).
• BGH, 28.07.2020 - 2 StR 64/20

  Beihilfe (Hilfeleisten: Begriffsbestimmung; psychische Beihilfe; Handeltreiben …

  Ein "Dabeisein' kann die Tatbegehung im Sinne eines aktiven Tuns jedoch fördern oder erleichtern, wenn die "Billigung der Tat' gegenüber dem Täter zum Ausdruck gebracht wird, dieser dadurch in seinem Tatentschluss bestärkt wird und der Gehilfe sich dessen bewusst ist (st. Rspr.: vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18, juris Rn. 7; vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 258; Senat…, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 2 StR 505/11, juris Rn. 5, StV 2012, 287, jeweils mwN).
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 229/20

  Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: …

  Die Haupttat muss aber zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder gefördert worden sein (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15, NStZ-RR 2015, 343, 344; Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18, NStZ 2019, 461 Rn. 7).
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 233/20

  Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 228/20

  Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 234/20

  Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 231/20

  Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 227/20

  Ersatz des Unterschiedsbetrags zwischen Erwerbsaufwendungen und dem …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 230/20

  Hilfeleisten zur unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Unterrichtung potentieller …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 157/20

  Erfüllen des objektiven Tatbestands der Beihilfe zum Kapitalmarktdelikt durch …