Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
  Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge; Wahrscheinlichkeit einer Schlussfolgerung im Urteil)

• HRR Strafrecht

  § 8 Abs. 3 Satz 3 StrEG; § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO
  Zuständigkeit bei der sofortigen Beschwerde gegen die Zuerkennung von Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StrEG § 8 Abs. 1 Satz 1; ; StrEG § 8 Abs. 3 Satz 3; ; StrEG § 6 StrEG; ; StPO § 464 Abs. 3 Satz 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261 § 337 Abs. 1
  Kein Anscheinsbeweis im Strafprozess; Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision bei einem Freispruch

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 371 (Ls.)

Wird zitiert von ... (33)

• BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07

  Zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt; ferner dann, wenn der Tatrichter an die für die Überzeugungsbildung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl. nur Senat NJW 2002, 2188, 2189; 2006, 1297, 1298; NStZ-RR 2003, 371 LS; 2005, 147 f.).
• BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09

  Fall Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das wesentliche …

  Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 138 - 63 - 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).
• BGH, 14.01.2009 - 1 StR 158/08

  Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt …

  Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).

 
• BGH, 16.10.2006 - 1 StR 180/06

  BGH hebt Freispruch im Verfahren gegen Harry Wörz auf

  Der Prüfung unterliegt auch, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; BGH NJW 2005, 1727; BGH, Urteil vom 16. März 2004 - 5 StR 490/03 - BGH NStZ-RR 2003, 371; BGH NStZ 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 171;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33, jeweils m.w.N.).
• BGH, 14.01.2009 - 1 StR 554/08

  Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt …

  Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).
• BGH, 16.12.2009 - 1 StR 491/09

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Mitwirkung an einem …

  Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ-RR 2003, 371; BGH…, Urt. vom 21. Juni 2007 - 5 StR 532/06).
• BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04

  Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde …

  Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. August 2003 - 1 StR 111/03 = NStZ-RR 2003, 371 ; BGH NStZ 2004, 35, 36 m. w. N.).
• BGH, 19.06.2008 - 1 StR 217/08

  Heimtückemord (Arglosigkeit und Wehrlosigkeit bei sich wandelndem Tatgeschehen …

  Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274).
• BGH, 03.06.2008 - 1 StR 59/08

  Bedingter Tötungsvorsatz beim Schütteln eines Kleinkindes

  Es ist jedoch weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten einen Sachverhalt zu unterstellen, für dessen Vorliegen sich keine konkreten Anhaltspunkte ergeben haben (NJW 2007, 2274; NStZ-RR 2005, 147; 2003, 371 ; NStZ 2004, 35, 36 m.w.N.).
• BGH, 18.08.2009 - 1 StR 107/09

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Lücken; Unklarheiten; Widersprüche; …

  Im Übrigen führt der Generalbundesanwalt (unter zutreffendem Hinweis auf die ständige Rechtsprechung, z.B. BGHSt 34, 29, 34 [BGH 06.03.1986 - 4 StR 48/86]; BGH NStZ-RR 2003, 371) zutreffend aus, dass Einlassungen des Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine objektiven Anhaltspunkte gibt, nicht ohne weiteres als "unwiderlegbar" hinzunehmen und den Feststellungen zu Grunde zu legen sind.
• BGH, 02.07.2015 - 4 StR 509/14

  Verfahren wegen versuchten Totschlags an türkischem Imbissbetreiber: Nach …
• BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07

  Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Mittäterschaft und …
• BGH, 12.07.2005 - 1 StR 65/05

  BGH hebt Urteil im Fall eines unterernährten 15-jährigen Mädchens auf
• BGH, 28.10.2015 - 1 StR 465/14

  Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung der hinterzogenen Steuern …
• BGH, 27.04.2010 - 1 StR 454/09

  Tateinheit und Tatmehrheit bei der Steuerhinterziehung (maßgebliche …
• BGH, 29.04.2009 - 2 StR 470/08

  Mord (Voraussetzungen der Heimtücke: Feststellung und Ablehnung des …
• BGH, 01.07.2008 - 1 StR 654/07

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des Totschlags …
• BGH, 15.07.2008 - 1 StR 231/08

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung …
• BGH, 25.05.2007 - 1 StR 126/07

  Beweiswürdigung beim Vorwurf des versuchten Totschlages (Revisibilität: …
• BGH, 19.12.2006 - 1 StR 326/06

  Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge; Verletzung durch zu weitgehende Zuerkennung …
• AG Wuppertal, 24.10.2011 - 12 Cs 178/11

  Aggressives gemeinsames Zurennen einer geschlossenen Gruppe von Demonstranten auf …
• OLG Hamm, 05.08.2008 - 2 Ss OWi 436/08

  Verfolgungsverjährung; Beginn; Zustandsordnungswidrigkeit
• BGH, 19.06.2007 - 1 StR 16/07

  Bedingter Betrugsvorsatz und Beweiswürdigung bei hochspekulativen …
• BGH, 11.03.2021 - 3 StR 183/20

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (naheliegende Schlussfolgerungen; Unterstellung …
• BGH, 12.06.2007 - 1 StR 73/07

  Beweiswürdigung beim Vorwurf des Mordes (Behauptung eines …
• BGH, 12.08.2009 - 2 StR 226/09

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Tötungsvorsatz (Erörterungsmängel bei …
• BGH, 19.09.2006 - 1 StR 247/06

  Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision; Anscheinsbeweis
• BGH, 04.11.2021 - 3 StR 105/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (Prüfungsumfang; …
• OLG Hamm, 08.12.2005 - 2 Ss 467/05

  Diebstahl: Geringwertige Sache; Entwendung geringwertiger Sachen ohne …
• BGH, 07.11.2012 - 2 StR 423/12

  Beweiswürdigung (Angaben des Angeklagten)
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 484/08

  Überzeugungsbildung; Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung; …
• BGH, 18.08.2009 - 1 StR 107/09
• OLG Hamm, 13.12.2004 - 2 Ss 482/04

  Abgrenzung von erweitertem Verfall und Einziehung