Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2015 - 1 StR 112/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 302 Abs. 2 StPO; § 346 Abs. 1 StPO
    Rücknahme der Revision durch den Verteidiger (Ermächtigung des Angeklagten: Form); Verwerfung der Revision als unzulässig durch den Tatrichter (Voraussetzungen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 302 Abs. 1 StPO, § 302 Abs. 2 StPO, § 346 Abs. 1 StPO

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsmittelrücknahme "namens und in Auftrag des Mandanten"

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 333 StPO, § 296 StPO, § 341 StPO
    Tatrichterverwurf einer Revision

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine erneute Revision nach Rücknahme des Rechtsmittels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 24



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 20.02.2017 - 1 StR 552/16  

    Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen

    Da dies in Zweifel steht, stellt der Senat die eingetretene Rechtsfolge durch deklaratorischen Beschluss fest (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15, NStZ-RR 2016, 24 und vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 421/14).

    Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2016 - 4 StR 558/16; vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15, NStZ-RR 2016, 24 f. und vom 16. Dezember 1994 - 2 StR 461/94).

    An die danach wirksame Revisionsrücknahme ist die Angeklagte gebunden, die Rücknahme ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2016 - 4 StR 558/16 und vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15, NStZ-RR 2016, 24).

    Es verbleibt auch dann bei der alleinigen Befugnis des Revisionsgerichts, wenn dieser Unzulässigkeitsgrund mit hier ebenfalls gegebenen Mängeln der Form- oder Fristeinhaltung zusammentrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15, NStZ-RR 2016, 24).

    Der Wiedereinsetzung steht schon die wirksame und damit nicht widerrufbare oder anfechtbare Rücknahmeerklärung entgegen, die zum Verlust des Rechtsmittels führt (BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2016 - 4 StR 558/16 und vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15, NStZ-RR 2016, 24).

  • BGH, 06.12.2016 - 4 StR 558/16  

    Revision (Rechtsmittelrücknahme; Ermächtigung des Verteidigers; Widerruf der

    Für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15, NStZ-RR 2016, 24 f.; Beschluss vom 10. Februar 2005 - 3 StR 12/05, NStZ-RR 2005, 583; SSWStPO/Hoch, 2. Aufl., § 302 Rn. 18 f.).

    Diese ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15, aaO).

    Da die Revisionsrücknahme einen Verzicht auf die Revisionseinlegung enthält, wäre eine danach erneut eingelegte Revision grundsätzlich unzulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15, aaO; vom 3. Mai 1957 - 5 StR 52/57, BGHSt 10, 245, 247; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 302 Rn. 12 mwN).

  • OLG Bamberg, 13.08.2018 - 3 Ss OWi 980/18  

    Versagung einer Fahrverbotsprivilegierung aufgrund pauschaler Prognose zur

    Da allerdings für die nach § 67 I 2 OWiG i.V.m. § 302 II StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung, die im Zeitpunkt der Erklärung der Einspruchsbeschränkung vorgelegen haben muss, keine besondere Form vorgeschrieben ist und der Nachweis auch nachträglich, etwa durch eine anwaltliche Versicherung, erbracht werden kann (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 06.12.2016 - 4 StR 558/16 = NStZ-RR 2017, 185; 15.04.2015 - 1 StR 112/15 = NStZ-RR 2016, 24; 05.02.2014 - 1 StR 527/13 [bei juris]; Urt. v. 18.07.2013 - 4 StR 100/13 = NStZ-RR 2013, 352 = BGHR StPO § 302 I Rücknahme 7; OLG Bamberg a.a.O.), hat der Senat entsprechende Ermittlungen durchgeführt.
  • OLG Bamberg, 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18  

    Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in

    bb) Da allerdings für die nach § 67 I 2 OWiG i.V.m. § 302 II StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung, die im Zeitpunkt der Erklärung der Einspruchsbeschränkung vorgelegen haben muss, keine besondere Form vorgeschrieben ist und der Nachweis auch nachträglich, etwa durch eine anwaltliche Versicherung, erbracht werden kann (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 06.12.2016 - 4 StR 558/16 = NStZ-RR 2017, 185; 15.04.2015 - 1 StR 112/15 = NStZ-RR 2016, 24; 05.02,2014 - 1 StR 527/13 [bei juris]; Urt. v. 18.07.2013 - 4 StR 100/13 = NStZ-RR 2013, 352 = BGHR StPO § 302 I Rücknahme 7), hat der Senat entsprechende Ermittlungen durchgeführt.
  • BGH, 24.08.2016 - 1 StR 380/16  

    Rücknahme der Revision (Anforderungen an den Geisteszustand des Revisionsführers)

    Denn eine wirksame Rücknahmeerklärung ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15).
  • OLG Stuttgart, 07.12.2017 - 6 Rv 34 Ss 555/17  

    Auslegung; Rechtsmittel; Berufung; Revision; Revisionsgericht; Zuständigkeit

    Eine Kostenentscheidung ist nach der zutreffenden h.M., der sich der Senat anschließt, nicht veranlasst (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 4 StR 618/16 -, juris; Beschluss vom 15. März 2016 - 1 StR 51/16 -, juris; Beschluss vom 18. März 2015 - 3 StR 76/15 -, juris; NStZ-RR 2016, 24; OLG Nürnberg aaO; Meyer-Goßner /Schmitt, aaO, § 346 Rn. 12; LR- Franke , aaO, § 346 Rn. 30; SK- Frisch , aaO, § 346 Rn. 22; a.A. BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - 1 StR 88/17 -, juris; OLG Zweibrücken JurBüro 1981, 1852).
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