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   BGH, 08.05.1979 - 1 StR 118/79   

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https://dejure.org/1979,459
BGH, 08.05.1979 - 1 StR 118/79 (https://dejure.org/1979,459)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1979 - 1 StR 118/79 (https://dejure.org/1979,459)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1979 - 1 StR 118/79 (https://dejure.org/1979,459)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen fortgesetzten unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln - Behandlung von Heroinsüchtigen durch einen Arzt - Voraussetzungen für die Begründetheit einer Betäubungsmittelverschreibung - Heilung eines Opiatsüchtigen durch Anwendung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 29, 6
  • NJW 1979, 1943
  • NJW 1979, 2357 (Ls.)
  • MDR 1979, 773
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

    Das ist der Fall, wenn nach anerkannten Regeln der ärztlichen Wissenschaft eine Indikation für die Anwendung des Betäubungsmittels besteht, also das Mittel im Rahmen einer medizinischen Behandlung zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werden soll (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79 - BGHSt 29, 6 [zur Vorgängerregelung des § 11 Abs. 1 Nr. 9a BetMG 1972] und vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13 - BGHSt 59, 150 Rn. 39; Beschluss vom 17. Mai 1991 - 3 StR 8/91 - BGHSt 37, 383; OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 Ws 13/16 - NStZ 2016, 530 ; Patzak, in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl. 2016, § 13 Rn. 1, Rn. 2 a.E., Rn. 20 ff.; Weber, BtMG, 4. Aufl. 2013, § 13 Rn. 21 f.).
  • OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16

    Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

    Sie dürfen nur zum Zweck der Heilung oder Schmerzlinderung zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden (BGH, Urteile vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79, BGHSt 29, 6, 9 und vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 156, Rn. 39; VG München, Urteil vom 16. Februar 2011 - M 18 K 10.6287, juris Rn. 40; vgl. Weber, BtMG , 4. Aufl., § 13 BtMG , Rn. 22; Gavela, a.a.O., S. 56 f.).
  • BGH, 28.01.2014 - 1 StR 494/13

    Fahrlässige Tötung und Totschlag (objektive Zurechnung: eigenverantwortliche

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a i.V.m. § 13 Abs. 1 BtMG im Hinblick auf die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes des Art. 103 Abs. 2 GG bestehen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 1991 - 3 StR 8/91, BGHSt 37, 383, 384 f.; Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338; siehe auch Nestler MedR 2009, 211, 215 sowie BGH, Urteil vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79, BGHSt 29, 6, 8 hinsichtlich der Vorgängerregelung § 11 Abs. 1 Nr. 9 Buchst. a BtMG aF).

    Der Bundesgerichtshof hat in der Sache damit weitgehend übereinstimmend auch bereits die frühere Regelung in § 11 Abs. 1 Nr. 9 Buchst. a BtMG 1972 dahingehend ausgelegt, dass eine begründete Verschreibung von Betäubungsmitteln durch einen Arzt vorliegt, wenn das Mittel nach den allgemeinen oder weitaus überwiegend anerkannten Regeln der ärztlichen Wissenschaft als Heilmittel für das Leiden des Patienten geeignet ist (BGH, Urteil vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79, BGHSt 29, 6, 9 mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 17. Mai 1991 - 3 StR 8/91, BGHSt 37, 383, 384).

    Allerdings ist bei der Anwendung von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG ungeachtet der Konkretisierungen der Bedingungen von Suchttherapien vor allem durch § 5 BtMVV dem Arzt eine gewisse Therapiefreiheit zu belassen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 1991 - 3 StR 8/91, BGHSt 37, 383, 385; siehe auch bereits BGH, Urteil vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79, BGHSt 29, 6, 11 f.; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, aaO, § 29 Teil 15 Rn. 9).

  • BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90

    Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der ärztlichen Erkenntnis

    Der Hinweis der Revision auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum weiten Risikobereich des Arztes bei der Behandlung mit Ersatzdrogen (BGHSt 37, 383; 29, 6) geht fehl.
  • BGH, 17.05.1991 - 3 StR 8/91

    Unerlaubtes Verschreiben einer Ersatzdroge

    Der Bundesgerichtshof hat in früheren, an die Rechtsprechung des Reichsgerichts anknüpfenden Entscheidungen die ärztliche Begründetheit einer Betäubungsmittel-Verschreibung dann angenommen, wenn das Mittel nach den allgemein oder weitaus überwiegend anerkannten Regeln der ärztlichen Wissenschaft als Heilmittel für das Leiden des Patienten geeignet ist (BGHSt 29, 6 (9) [BGH 08.05.1979 - 1 StR 118/79]; 1, 318 (322); RGSt 62, 369 (385)).

    Erst wenn die dem Arzt zuzubilligende Risikogrenze eindeutig überschritten ist (vgl. BGHSt 29, 6 (11) [BGH 08.05.1979 - 1 StR 118/79]), greift die Strafnorm des § 29 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG ein, und zwar unabhängig davon, ob für die berufsrechtliche oder verwaltungsrechtliche Beurteilung ein strengerer Maßstab anzulegen ist.

    Ausnahmen sind jedoch denkbar, etwa wenn der Arzt auch bei ambulanter Behandlung die erforderliche strenge Kontrolle gewährleisten kann (vgl. Körner aaO. § 29 Rdn. 656 a.E.; BGHSt 29, 6 [BGH 08.05.1979 - 1 StR 118/79]: ausreichende Vorsorge dafür, daß der Patient das Mittel verschreibungsgemäß gebraucht).

    In Fällen der vorliegenden Art ist nicht nur zu prüfen, ob der von der ärztlichen Begründetheit seiner Medikation überzeugte Angeklagte (vgl. UA S. 11/12) einem Verbotsirrtum unterlegen ist (BGH NJW 1979, 1943 (1944), insoweit in BGHSt 29, 6 ff. [BGH 08.05.1979 - 1 StR 118/79] nicht abgedruckt), sondern auch, ob er sich in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum befunden hat.

  • BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376/80

    Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug - Vorliegen besonderer Umstände in der Tat

    Maßgebend ist, ob Umstände von besonderem Gewicht vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den allgemeinen, vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 1977, 639; BGH, Urteil vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79, jeweils mit weiteren Hinweisen).
  • VGH Bayern, 03.03.1992 - 21 B 91.1336

    Berufsrecht Ärzte: Widerruf der Approbation bei Verstoß gegen

    Nach den vom Bundesgerichtshof in seinem in der Strafsache des Klägers ergangenen Urteil vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79 - (NJW 1979, 1943 ) aufgestellten Grundsätzen habe der Arzt kraft der ihm gegenüber seinem Patienten obliegenden Fürsorgepflicht nicht nur auf Eignung und Erforderlichkeit des Mittels, sondern auch auf das Risiko einer Selbstschädigung oder Selbstgefährdung des Patienten durch verschreibungswidrigen Gebrauch zu achten.

    Die ärztliche Begründetheit einer derartigen Behandlung ist entsprechend den im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 1979 (a.a.O.) zum Fall des Klägers aufgezeigten Grundsätzen im Wege der Auslegung zu ermitteln.

  • OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 8 LC 123/14

    Widerruf der Approbation eines Internisten, Lebensgefährdung durch Verschreiben

    Dabei hat der Arzt - neben der Frage, ob ein verordnetes Betäubungsmittel nach den allgemein oder weitaus überwiegend anerkannten Regeln der ärztlichen Wissenschaft für das Leiden dieses Patienten als Heilmittel geeignet ist und keine andere den Patienten weniger gefährdende Heilmaßnahme in Betracht kommt - kraft seiner Fürsorgepflicht auch das Risiko einer Selbstschädigung oder -gefährdung des Patienten durch verschreibungswidrigen Gebrauch in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 8.5.1979 - 1 StR 118/79 -, BGHSt 29, 6, 8 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1988 - 5 B 309/88
    Insofern hat der Gesetzgeber für die Beantwortung der Frage, ob die Verschreibung eines Betäubungsmittels ärztlich begründet ist, eine Grundentscheidung vorgegeben und sie nicht der freien Entscheidung des Arztes überlassen (vgl. VGH München, Beschluß vom 31. Januar 1985 - 21 Cs 84 A 3060 -, NJW 1985, 2211; BGH, Urteil vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79 -9 NJW 1979, 1943 ).

    Werden diese Einzelbeobachtungen zu einem Bild der Einstellung des Verhaltens des Antragstellers zusammengefügt, so muß daraus vermutet werden, daß er auch in Zukunft entsprechende Bitten von Drogenabhängigen, zumal wenn sie mit einer gewissen Raffinesse oder besonders nachdrücklich geäußert werden (vgl. hierzu Kreuzer, Anm. zum Urt. des BGH, aa0, NJW 1979, 2357), nicht gewachsen sein wird.

  • OLG Celle, 09.11.2018 - 1 Ss 63/17

    Erschleichen einer Betäubungsmittelverschreibung durch Verschweigen bereits zuvor

    Kraft der Fürsorgepflicht, die den Arzt seinem Patienten gegenüber trifft, hat er sein Augenmerk zugleich auf das Risiko einer Selbstschädigung oder Selbstgefährdung des Patienten durch verschreibungswidrigen Gebrauch des Mittels zu richten (vgl. BGH, Urteil vom 08. Mai 1979 - 1 StR 118/79 -, BGHSt 29, 6-12).
  • BGH, 15.01.1981 - 4 StR 663/80

    Totschlag in einem minder schweren Fall (Reizung zum Zorn) - Strafaussetzung zur

  • VG München, 05.03.1991 - M 16 K 89.3451

    Berufsrecht Ärzte: Unzuverlässigkeit eines Arztes im Zusammenhang mit

  • BGH, 03.06.1982 - 1 StR 176/82

    Strafzumessung aufgrund des persönlichen Eindrucks allein Aufgabe des Tatrichters

  • BGH, 04.07.1979 - 3 StR 180/79

    Willkürliche Gewährung einer Strafaussetzung zur Bewährung

  • BGH, 15.10.1980 - 3 StR 551/80

    Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren zur

  • BGH, 03.10.1979 - 2 StR 240/79

    Anzuwendende Maßstäbe für die Annahme "besonderer Umstände" i.S.d § 56 Abs. 2

  • BayObLG, 30.01.1990 - RReg. 4 St 172/89

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs,

  • OLG Zweibrücken, 13.05.1982 - 1 Ss 337/79

    BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 6a, Abs. 4

  • BGH, 24.10.1980 - 3 StR 213/80

    Gesetzliche Voraussetzungen der Aussetzung längerer Freiheitsstrafen

  • BGH, 06.05.1980 - 4 StR 175/80

    Erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes eines Angeklagten als

  • BGH, 30.01.1980 - 2 StR 781/79

    Anforderungen an besondere Umstände im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung

  • BGH, 26.07.1979 - 4 StR 688/78

    Aussetzung einer Strafe wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung zur Bewährung

  • AG Coburg, 30.06.1980 - Ls 2 Js 2474/79

    Betäubungsmittelstrafrecht: Verschreiben von Polamidon, Berufsverbot

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