Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2007 - 1 StR 124/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4163
BGH, 25.04.2007 - 1 StR 124/07 (https://dejure.org/2007,4163)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2007 - 1 StR 124/07 (https://dejure.org/2007,4163)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2007 - 1 StR 124/07 (https://dejure.org/2007,4163)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 530
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07

    Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das

    Das Tatgericht ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst gehalten, Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen es nach Überzeugung des Gerichts (§ 261 StPO) an zureichenden und zuverlässigen Anhaltspunkten fehlt (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2007 - 1 StR 124/07 -, juris; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07 -, juris).
  • BGH, 19.01.2011 - 1 StR 640/10

    Vollendung der Steuerhinterziehung bei Fälligkeitssteuern und

    Das Tatgericht ist weder nach dem Zweifelssatz noch sonst gehalten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen es an zureichenden Anhaltspunkten fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 124/07, NStZ 2007, 530; BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324; BGH, Urteil vom 7. November 2006 - 1 StR 307/06, NStZ-RR 2007, 86; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, NStZ-RR 2007, 381, 382).
  • BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 1255/07

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage durch den

    gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2007 - 1 StR 124/07 -.
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