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   BGH, 08.04.2014 - 1 StR 126/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,8925
BGH, 08.04.2014 - 1 StR 126/14 (https://dejure.org/2014,8925)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2014 - 1 StR 126/14 (https://dejure.org/2014,8925)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2014 - 1 StR 126/14 (https://dejure.org/2014,8925)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 40 Abs. 4 StGB; § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB; § 354 Abs. 1 StPO; § 240 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 238 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
    Stalking (Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot); Festsetzung der Tagessätze einer Geldstrafe (Einbeziehung der Geldstrafe in die Gesamtstrafe; nachträgliche Festsetzung durch Revisionsgericht); versuchte Nötigung

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 3 StGB, § 53 Abs 2 S 1 StGB, § 238 Abs 1 StGB, § 240 StGB, § 241 StGB
    Nachstellung: Strafschärfende Berücksichtigung der "besonderen Hartnäckigkeit" und "Bedenkenlosigkeit" bei der Tatbegehung; Nachholung der Festsetzung der Tagessatzhöhe im Revisionsverfahren

  • Jurion

    Festsetzung der Höhe des Tagessatzes bei Einbeziehung einer Einzelgeldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe (hier: i.R.e. Verurteilung wegen sexueller Nötigung, Nachstellung und Bedrohung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 23 Abs. 2; StGB § 240 Abs. 2; StGB § 241
    Festsetzung der Höhe des Tagessatzes bei Einbeziehung einer Einzelgeldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe (hier: i.R.e. Verurteilung wegen sexueller Nötigung, Nachstellung und Bedrohung)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Festsetzung der Höhe des Tagessatzes bei Einbeziehung einer Einzelgeldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Ich bring’ euch alle um! Versuchte Nötigung vs. Bedrohung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 208



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14

    Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für

    Einer solchen Festsetzung bedarf es aber auch dann, wenn die Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamt(freiheits)strafe einbezogen wird (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96; vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209).

    Allerdings ist dem Revisionsgericht in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Möglichkeit eröffnet, in geeigneten Fällen die Festsetzung selbst vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209 mwN) und etwa die Tagessatzhöhe auf das gesetzliche Mindestmaß festzusetzen (BGH aaO; BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, WM 2010, 1957, 1964).

  • OLG Stuttgart, 04.05.2015 - 4 Ss 166/15

    Strafbare Nachstellung: Handlungseinheit bei nach Eintritt des tatbestandlichen

    Dem entspricht es, dass ein Verstoß gegen durch Einzelanordnungen konkretisierte Verhaltensanforderungen der Rechtsordnung- wie ein gerichtlich angeordnetes Kontaktverbot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG - bei der Strafzumessung wegen Nachstellung strafschärfend berücksichtigt werden kann (BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, juris Rn. 10).
  • BGH, 19.12.2018 - 2 StR 291/18

    Eintritt des Vermögensschadens durch Führen der Vermögensverfügung des

    Einzelgeldstrafen gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, aaO; BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209 mwN).
  • BGH, 10.10.2018 - 4 StR 311/18

    Bestehen eines Finalzusammenhangs zwischen einer Gewaltanwendung und der Vornahme

    Die Festsetzung der Tagessatzhöhe (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB), die neben der Bemessung der Tagessatzzahl einen selbständigen Strafzumessungsvorgang darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76, BGHSt 27, 70, 72; Beschluss vom 10. Juni 1986 - 1 StR 445/85, BGHSt 34, 90, 92), ist auch dann erforderlich, wenn - wie hier - die Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, juris Rn. 5; vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209).

    Da vorliegend der Strafausspruch auch im Übrigen teilweise der Aufhebung unterliegt, macht der Senat nicht von der Möglichkeit Gebrauch, in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO die Tagessatzhöhe selbst festzusetzen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209 mwN).

  • BGH, 24.01.2019 - 5 StR 697/18

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der

    Der Senat setzt den Tagessatz, dessen Bemessung das Landgericht bei der Festsetzung der Geldstrafen in den Fällen 3 und 4 der Urteilsgründe versäumt hat, in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß fest (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14 mwN).
  • BGH, 28.06.2018 - 1 StR 171/18

    Gefährliche Körperverletzung (Begriff des gefährlichen Werkzeugs); Vergewaltigung

    Werden Nötigung (§ 240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB) wie hier durch dieselbe Handlung verwirklicht, tritt die Bedrohung gesetzeskonkurrierend zurück (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208 f. mwN).
  • BGH, 19.06.2018 - 2 StR 211/18

    Verhängung in Tagessätzen (Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung in

    Die Festsetzung der Tagessatzhöhe (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB), die neben der Bemessung der Tagessatzzahl einen selbständigen Strafzumessungsvorgang darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76, BGHSt 27, 70, 72; Beschluss vom 10. Juni 1986 - 1 StR 445/85, BGHSt 34, 90, 92), ist auch dann erforderlich, wenn, wie hier, die Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209 mwN).
  • BGH, 16.08.2017 - 2 StR 295/17

    Tatmehrheit (Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung in eine

    Allerdings kann das Revisionsgericht in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO in geeigneten Fällen auch selbst die Festsetzung vornehmen (BGH aaO) und die Tagessatzhöhe auf das gesetzliche Mindestmaß festsetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 1988 - 3 StR 138/88, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2; Senat, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 287; BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209).
  • BGH, 14.09.2016 - 2 StR 104/16

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Allerdings kann das Revisionsgericht in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO in geeigneten Fällen auch selbst die Festsetzung vornehmen (BGH aaO) und die Tagessatzhöhe auf das gesetzliche Mindestmaß festsetzen (vgl. Senat, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 287; BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209).
  • BGH, 06.02.2018 - 2 StR 547/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Der Senat setzt hier - auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers - in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst die Höhe des Tagessatzes auf das gesetzliche Mindestmaß fest (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 1988 - 3 StR 138/88, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2; Beschluss vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209; Senat, Beschluss vom 16. August 2017 - 2 StR 295/17, juris Rn. 2).
  • OLG Braunschweig, 13.11.2018 - 1 Ss 60/18

    Urteil, Anforderungen Unterschrift

  • BGH, 09.08.2017 - 1 StR 364/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 05.06.2018 - 2 StR 418/17

    Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtfreiheitsstrafe aus Einzelfreiheitsstrafen und

  • OLG Oldenburg, 29.10.2014 - 2 Ss OWi 278/14

    Geldbuße, Feststellungen, wirtschaftliche Verhältnisse

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