Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 370 Abs. 1 AO; § 14 GewStG
  Steuerhinterziehung (Erlangen eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils: unrichtiger Gewerbesteuermessbescheid)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 180 AO, § 370 Abs 1 AO, § 10a GewStG, § 11 GewStG, §§ 11 ff GewStG
  Steuerhinterziehung: Steuervorteil bei Bewirken eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheids

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 180 AO, § 10a GewStG, § 370 Abs. 1 AO

• Wolters Kluwer

  Einordnung von unrichtigen Steuerbescheiden als nicht gerechtfertigte Steuervorteile; Feststellung eines zu hohen vortragsfähigen Gewerbeverlustes

• rewis.io

  Steuerhinterziehung: Steuervorteil bei Bewirken eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheids

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Steuerhinterziehung: Steuervorteil bei Bewirken eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheids

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewerbesteuermessbescheid - und die Steuerhinterziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Einordnung von unrichtigen Steuerbescheiden als nicht gerechtfertigte Steuervorteile; Feststellung eines zu hohen vortragsfähigen Gewerbeverlustes

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Einordnung von unrichtigen Steuerbescheiden als nicht gerechtfertigte Steuervorteile; Feststellung eines zu hohen vortragsfähigen Gewerbeverlustes

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

  Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - 1 StR 132/16

  Ergänzend bemerkt der Senat, dass ein unrichtiger Gewerbesteuermessbescheid ebenso wie ein unrichtiger Feststellungsbescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns nach § 180 AO (BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - 1 StR 537/12, BGHSt 58, 50) und die Feststellung eines zu hohen vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG (BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, NZWiSt 2012, 75) nicht gerechtfertigte Steuervorteile im Sinne des § 370 Abs. 1 AO darstellen.
• BGH, 22.11.2012 - 1 StR 537/12

  Steuerverkürzung und Steuervorteil der Steuerhinterziehung (Bezifferung …

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - 1 StR 132/16

  Ergänzend bemerkt der Senat, dass ein unrichtiger Gewerbesteuermessbescheid ebenso wie ein unrichtiger Feststellungsbescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns nach § 180 AO (BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - 1 StR 537/12, BGHSt 58, 50) und die Feststellung eines zu hohen vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG (BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, NZWiSt 2012, 75) nicht gerechtfertigte Steuervorteile im Sinne des § 370 Abs. 1 AO darstellen.

• LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen

  Dies ist für Gewerbesteuermessbescheide gemäß § 184 Abs. 1 S. 1 und 4 AO i.V.m. § 14 GewStG der Fall (ausdrücklich für einen Gewerbesteuermessbescheid BGH, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 1 StR 132/16).

  Ein Taterfolg ist aufgrund des erlangen zu niedrigen Gewerbesteuermessbescheides nicht lediglich im Hinblick auf eine Steuerverkürzung, sondern auch durch die Erlangung eines Steuervorteils eingetreten (ausdrücklich für einen Gewerbesteuermessbescheid: BGH, Urteil vom 12. Juli 2106 - 1 StR 132/16 -, juris).