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BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 16, 374
- NJW 1962, 404
- MDR 1962, 495
- JR 1962, 148
Wird zitiert von ... (56)
- BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15
Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen
Es genügt nicht, wenn ihn nur der Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff. (Freisprechung aus sachlichen Gründen); Urteil vom 26. März 1959 - 2 StR 566/58, BGHSt 13, 75, 76 f. (Einstellung wegen Verjährung); Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 376 ff.; Urteil vom 4. Mai 1970 - AnwSt (R) 6/69, BGHSt 23, 257, 259 (Verurteilung vor dem Ehrengericht); Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f. (Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB); Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15 (Nichtanordnung der Maßregel nach § 63 StGB); KG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 Ws 252/14 - 141 AR 316/14; OLG München NJW 1981, 2208; zuvor bereits RGSt 4, 355, 359).Die Aufgabe eines Strafverfahrens liegt in der justizförmigen Prüfung, ob gegen den Angeklagten ein staatlicher Strafanspruch besteht (vgl. BVerfGE 80, 244, 255; 95, 96, 140; BGH, Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 378; …und vom 18. März 2015 - 2 StR 656/13, Rn. 13, NJW-Spezial 2015, 569 f.).
Hat der Angeklagte daher keinen Anspruch darauf, aus einem bestimmten Grund freigesprochen zu werden, so kann ihm auch nicht das Recht zustehen, einen solchen Anspruch durch ein Rechtsmittel geltend zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 380).
Auf den Fall der Freisprechung wegen Schuldunfähigkeit hat der Bundesgerichtshof diese Grundsätze in der Vergangenheit bereits angewendet und dem Angeklagten die Rechtsmittelbefugnis mangels Beschwer verwehrt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 376 ff.).
An dieser Stelle fügt sich der Grundsatz der Tenorbeschwer in die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überdies zwanglos ein, denn eine Ausnahme von der Formalbeschwer für extrem gelagerte Fälle, in denen sich die Belastung des Angeklagten aus Begleitumständen, etwa der Wortwahl des Tatgerichts, ergibt, sieht bereits die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher vor (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff.; Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374; vgl. BGHSt 13, 75, 77; 16, 374; 23, 257, 259; 28, 327, 330; Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15).
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
a) Die Prozeßentscheidung des Landgerichts, die darauf gestützt ist, daß die Verfahrenseinstellung (§ 383 Abs. 2 StPO) durch das Amtsgericht den Beschwerdeführer nicht beschwere und seine sofortige Beschwerde deshalb insoweit unzulässig sei, entspricht verbreiteter Auffassung (siehe oben C. II. 1.); sie ist objektiv vertretbar (vgl. BGHSt 16, 374;… Kleinknecht/Meyer, a.a.O., vor § 296 Rdnr. 14;… Engelhardt in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 1982, § 304 Rdnr. 32). - BGH, 02.02.2021 - 4 StR 316/20 Eine Beschwer ist jedoch Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (BGH, Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 376).
- BGH, 20.07.1966 - 2 StR 188/66
Selbstfahrer - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung aufgrund der Täuschung …
Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, soweit sie im Falle G. Freisprechung wegen erwiesener Unschuld anstelle des ergangenen Freispruches mangels Beweises erstrebt (BGHSt 7, 153; 16, 374). - BGH, 21.10.1977 - 4 StR 686/76
Entscheidungserheblichkeit der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten …
Es ist allgemein anerkannt, daß nur solche fehlsamen Erwägungen eine Beschwer begründen, deren Beseitigung die Aussicht auf einen anderen - hier dem Angeklagten günstigeren Urteilsspruch eröffnen (vgl. BGHSt 7, 153; 16, 374). - OLG Frankfurt, 11.05.2010 - 3 Ws 412/10
Anfechtung des Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit durch Angeklagten
Die für eine zulässige Berufung erforderliche Beschwer kann sich nur aus dem Urteilsspruch, nicht aber aus seiner Begründung ergeben (BGHSt 7, 153; 16, 374).Für das Begehren, lediglich eine andere Begründung des Freispruchs - hier: ausschließlich mangels Beweises - zu erreichen, ist ein Rechtsmittel hingegen nicht gegeben (BGHSt 7, 153; 13, 75, 77; 16, 374; 23, 257, 259).
Dies gilt selbst dann, wenn der Freispruch wegen Schuldunfähigkeit erfolgt (BGHSt 5, 267, 268; 16, 374; BGH, NStZ-RR 1999, 137; BGH, Beschl. v. 23.02.2000 - 3 StR 595/99 bei Nack, insoweit nicht abgedr.
- OLG Saarbrücken, 18.01.2021 - 1 Ws 4/21
1. Vor der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten …
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels ist unter anderem das Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelführers (vgl. BGHSt 16, 374; 28, 327, 330; Senatsbeschlüsse vom 28. April 2014 - 1 Ws 45/14 -, 15. April 2015 - 1 Ws 66/15 - …und vom 24. Juni 2015 - 1 Ws 100/15 - KK-StPO/Paul, 8. Aufl., Vor § 296 Rn. 5 m. w. N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., Vor § 296 Rn. 8 m. w. N.). - BGH, 23.02.2000 - 3 StR 595/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Da der Beschuldigte es trotz der festgestellten Begehung rechtswidriger Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 3 Nr. 3 BZRG) nicht hätte anfechten können (BGHSt 16, 374;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. Vor § 296 Rdn. 11;… a.A. Kuckein in KK 4. Aufl. § 337 Rdn. 41), scheidet die Möglichkeit, ihn belastende Feststellungen zum äußeren Tathergang teilweise aufrechtzuerhalten, von vornherein aus (vgl. BGH, Beschl. vom 15. Dezember 1999 - 5 StR 537/99;… Kuckein aaO § 353 Rdn. 24). - KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05
Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels ist unter anderem das Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelführers (vgl. BGHSt 28, 327, 330; 16, 374;… Meyer-Goßner, vor § 296 StPO Rdn. 8 mit weit. Nachw.). - OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2014 - 3 O 322/13
Beweisreichweite einer Zustellungsurkunde; erneute erkennungsdienstliche …
Zusätze wie „mangels Beweises“, „wegen erwiesener Unschuld“, „aus Rechtsgründen“ oder etwa „wegen Schuldunfähigkeit“ gehören nicht in die Urteilsformel (BGHSt 16, 374 = NJW 1962, 404). - BVerfG, 14.04.1970 - 1 BvR 33/68
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde …
- BayObLG, 29.09.2020 - 206 StRR 277/20
Revision des Angeklagten ohne Erfolg
- KG, 06.02.2019 - 4 Ws 1/19
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Ablehnung der Unterbringung im …
- KG, 22.09.2020 - 4 Ws 74/20
Fehlende Beschwer bei Freispruch
- BGH, 28.01.2020 - 4 StR 608/19
Zulässigkeit der Revision (keine Berücksichtigung sonstiger Rechts- und …
- BGH, 19.07.2006 - 2 StR 181/06
Unzulässige Revision des Angeklagten (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
- BGH, 09.09.1986 - 4 StR 470/86
Schuldunfähigkeit aufgrund paranoider Wahnvorstellungen - Erfordernis der …
- OLG Hamm, 27.10.2016 - 3 RVs 80/16
Urteil; Liste angewendete Vorschriften; Beschwer; nachträgliche Gesamtstrafe; …
- BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Täters wegen einer …
- BGH, 18.07.2018 - 4 StR 259/18
Verwerfung der Revision als unzulässig
- OLG Karlsruhe, 22.02.2005 - 2 Ss 236/04
Revision des Angeklagten: Beschwer bei verfahrensfehlerhafter Zurückverweisung …
- BGH, 01.07.2020 - 2 StR 560/18
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner bei …
- BGH, 26.07.2017 - 1 StR 316/17
Notwendiger Tenorbeschwer
- OLG Saarbrücken, 07.10.2019 - 1 Ws 174/19
1. Die Vollmacht des Wahlverteidigers endet mit dem Tod des Angeklagten.2. Der …
- BGH, 09.05.2012 - 4 StR 649/11
Unzulässige Revision (mangelnde Beschwer nach dem Urteilstenor); exklusive …
- BGH, 30.11.2011 - 1 StR 341/11
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80
Rüge hinsichtlich der ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts - Ausschluss einer …
- KG, 29.08.2012 - 4 Ws 79/12
Anfechtung der abgelehnten Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe …
- BGH, 15.12.1999 - 5 StR 537/99
Beweiswürdigung; Vergewaltigung; Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
- BVerwG, 09.04.1991 - 1 DB 3.91
Vollstreckung Gehaltskürzung - Beurlaubter Beamter - Bundesdisziplinargericht - …
- BVerwG, 25.04.1978 - 1 WB 154.77
Antragsverfahren - Soldat - Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens …
- BGH, 29.10.1969 - 2 StR 57/69
Verjährung eines Mordversuchs - Hindernis der Strafverfolgung - Begehung von …
- OLG Saarbrücken, 30.09.2015 - 1 Ws 196/15
Vollstreckungsunterbrechung bei mehreren Freiheitsstrafen: Unzulässigkeit der …
- KG, 06.08.2009 - 4 Ws 86/09
Strafverfahren: Rückwirkende Bestellung eines anwaltlichen Beistandes für den …
- BGH, 20.12.1982 - AnwSt (B) 20/82
Zustellung - Anordnung - Wirksameit - Vorsitzender
- OLG Braunschweig, 08.02.2016 - 1 Ws 340/15
Maßregelvollstreckung: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Ausführungen in der …
- BGH, 23.04.1998 - 4 StR 67/98
Anhaltspunkte für die Annahme einer Verhandlungsunfähigkeit - Voraussetzungen für …
- KG, 11.03.2019 - 5 Ws 20/19
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abhilfeentscheidung des Gerichts
- OLG Karlsruhe, 03.04.1987 - 1 Ss 113/86
Inkassotätigkeit und Strafbarkeit nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG); …
- BGH, 19.04.1984 - 1 StR 212/84
Revision gegen die Verfahrenseinstellung wegen Verjährung
- KG, 24.09.2018 - 2 Ws 184/18
Benachteiligung des Angeklagten durch weitere Beistandsbestellung für den …
- OLG Celle, 27.01.2015 - 1 Ws 510/14
Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts: Auslegung und Behandlung der …
- BGH, 02.06.1989 - 2 StR 112/89
Rechtsmittel für das Begehren einer anderen Begründung des Freispruchs - Wechsel …
- KG, 12.04.2012 - 4 Ws 32/12
Keine nachträgliche, rückwirkende Bestellung eines Verteidigers für ein im …
- KG, 01.11.2019 - 2 Ws 165/19
Beschwerde gegen die einen anderen Angeklagten betreffende …
- BGH, 22.10.1985 - 1 StR 482/85
Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit unerlaubter Werbung - Möglichkeit …
- OLG Hamm, 02.05.2000 - 5 Ss 381/00
Unzulässigkeit der Revision, Beschränkung der Berufung auf die Frage der …
- BGH, 04.04.1985 - 5 StR 224/85
Aufhebung der angeordneten Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen …
- BGH, 22.12.1983 - 1 StR 880/83
Unzulässigkeit einer Revision mangels Beschwer eines Freispruchs
- BGH, 09.01.1979 - 5 StR 817/78
Beschwer des Angeklagten
- BGH, 16.01.1968 - 1 StR 569/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges - …
- BGH, 15.04.1982 - 1 StR 107/82
Beschwer durch Einziehungsanordnung
- BGH, 22.12.1967 - 2 StR 557/67
Verurteilung wegen Unzucht mit Abhängigen - Verjährung der Strafverfolgung wegen …
- BGH, 06.08.1963 - 1 StR 276/63
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung in …
- BGH, 15.11.1967 - 3 StR 5/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 28.07.1964 - 1 StR 215/64
Vorliegen einer Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision - …