Rechtsprechung
BGH, 10.05.2017 - 1 StR 145/17 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 147 StPO, Art 6 MRK
Verfahrensgrundsatz des fairen Verfahrens in Strafsachen: Hinweis- und Offenbarungspflichten des Gerichts bezüglich der Erlangung neuer verfahrensbezogener Ermittlungsergebnisse nach Akteneinsicht des Verteidigers - IWW
- Wolters Kluwer
Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens durch Versagung von Akteneinsicht; Unterrichtung des Angeklagten und seines Verteidigers über neue verfahrensbezogene Ermittlungsergebnisse
- Anwaltsblatt
§ 147 StPO
Strafgericht muss dem Verteidiger neue Ermittlungsergebnisse mitteilen - Anwaltsblatt
§ 147 StPO
Strafgericht muss dem Verteidiger neue Ermittlungsergebnisse mitteilen - rewis.io
Verfahrensgrundsatz des fairen Verfahrens in Strafsachen: Hinweis- und Offenbarungspflichten des Gerichts bezüglich der Erlangung neuer verfahrensbezogener Ermittlungsergebnisse nach Akteneinsicht des Verteidigers
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens durch Versagung von Akteneinsicht; Unterrichtung des Angeklagten und seines Verteidigers über neue verfahrensbezogene Ermittlungsergebnisse
- rechtsportal.de
StPO § 147 ; StPO § 349 Abs. 4 ; MRK Art. 6
Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens durch Versagung von Akteneinsicht; Unterrichtung des Angeklagten und seines Verteidigers über neue verfahrensbezogene Ermittlungsergebnisse - datenbank.nwb.de
Verfahrensgrundsatz des fairen Verfahrens in Strafsachen: Hinweis- und Offenbarungspflichten des Gerichts bezüglich der Erlangung neuer verfahrensbezogener Ermittlungsergebnisse nach Akteneinsicht des Verteidigers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Wie dumm, muss/darf eine StK eigentlich bei der Akteneinsicht sein?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Neue Ermittlungsergebnisse nach bereits erfolgter Akteneinsicht
- strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)
Dem Verteidiger dürfen Teile der Ermittlungsakte auch dann nicht vorenthalten werden, wenn das Gericht ihren Inhalt für nicht entscheidungserheblich hält
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 15.11.2016 - JK IV KLs 359 Js 9608/16
- BGH, 10.05.2017 - 1 StR 145/17
Papierfundstellen
- NStZ 2017, 549
- StV 2018, 136 (Ls.)
- AnwBl 2018, 104
- AnwBl Online 2018, 147
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.09.2000 - 1 StR 634/99
Verlesung des polizeilichen Protokolls; Vernehmung ohne entsprechenden …
Auszug aus BGH, 10.05.2017 - 1 StR 145/17
Der Pflicht zur Erteilung eines solchen Hinweises ist das Tatgericht auch dann nicht enthoben, wenn es die Ergebnisse der Ermittlungen selbst nicht für entscheidungserheblich hält; denn es muss den übrigen Verfahrensbeteiligten überlassen bleiben, selbst zu beurteilen, ob es sich um relevante Umstände handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - 1 StR 271/05, StV 2005, 652, 653; Urteil vom 21. September 2000 - 1 StR 634/99, StV 2001, 4, 5 = BGHR StPO § 1 Hinweispflicht 5 mwN). - BGH, 10.08.2005 - 1 StR 271/05
Vergewaltigung (höhere Schmerztoleranz des Opfers; zynische Ausführungen der …
Auszug aus BGH, 10.05.2017 - 1 StR 145/17
Der Pflicht zur Erteilung eines solchen Hinweises ist das Tatgericht auch dann nicht enthoben, wenn es die Ergebnisse der Ermittlungen selbst nicht für entscheidungserheblich hält; denn es muss den übrigen Verfahrensbeteiligten überlassen bleiben, selbst zu beurteilen, ob es sich um relevante Umstände handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - 1 StR 271/05, StV 2005, 652, 653;… Urteil vom 21. September 2000 - 1 StR 634/99, StV 2001, 4, 5 = BGHR StPO § 1 Hinweispflicht 5 mwN).
- BGH, 05.10.2023 - AK 57/23
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …
Ausdrücklich darauf hinweisen, dass weitere Beweisergebnisse aktenkundig geworden sind, musste der Generalbundesanwalt ohnehin nicht - anders als ein Tatgericht nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 1 StR 145/17, BGHR StPO § 1 Hinweispflicht 8).