Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 211 StGB; § 64 Satz 2 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO; § 71 IRG
  Mord aus niedrigen Beweggründen (Niedrigkeit der Beweggründe bei Tötung des Intimpartners bei vorangegangener Trennung des Tatopfers vom Täter: Bedeutung der Trennungsgründe); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht der Therapie bei der ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 211 Abs. 2 StGB, § 71 IRG, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Ausspruch über die besondere Schwere der Schuld; Rechtsfehlerhafte Annahme...

• rewis.io

  Niedrige Beweggründe bei Tötung eines sich abwendenden Ehepartners

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Ausspruch über die besondere Schwere der Schuld; Rechtsfehlerhafte Annahme niedriger Beweggründe als Mordmerkmale

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Mordmerkmale bei Tötung des Intimpartners nach Trennung

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 185, 211, 212, 223, 224, 241 StGB
  Die Trennungsabsicht eines Intimpartners muss kein niedriger Beweggrund für dessen Tötung sein

• Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Partnertötungs-Fall

  § 211 Abs. 2 Gr. 1 Var. 4 StGB

Papierfundstellen

• NStZ 2019, 518
• StV 2020, 93
• FamRZ 2019, 1476

Wird zitiert von ... (17)

• BGH, 25.01.2023 - 1 StR 284/22
  Gefühlsregungen wie Eifersucht, Wut, Ärger, Hass und Rache kommen nach der Rechtsprechung in der Regel nur dann als niedrige Beweggründe in Betracht, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen, was am ehesten der Fall ist, wenn diese Gefühlsregungen jeglichen nachvollziehbaren Grundes entbehren (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 1 StR 150/19 Rn. 8 mwN).
• LG Mönchengladbach, 05.03.2021 - 27 Ks 7/20

  Gewalttat in Viersen? Mordprozess gegen Erzieherin im Fall Greta

  Gefühlsregungen wie Zorn, Wut, Enttäuschung oder Verärgerung können niedrige Beweggründe sein, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen, also nicht menschlich verständlich, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Täters sind (BGH Beschl. v. 7.5.2019 - 1 StR 150/19, BeckRS 2019, 11784 Rn. 8, beck-online).
• BGH, 08.06.2021 - 2 StR 91/21

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht der Behandlung: …

  Zwar kann nach dem Zweck des § 64 StGB bei ausreisepflichtigen sprachunkundigen Ausländern von einer Unterbringung abgesehen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 1 StR 150/19, juris Rn. 12).

  Die Kammer hat jedoch nicht festgestellt, dass die Angeklagte tatsächlich vollziehbar ausreisepflichtig ist oder sein wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 1 StR 169/20, juris Rn. 6; vom 7. Mai 2019 - 1 StR 150/19, juris Rn. 13;… vom 17. Juli 2018 - 4 StR 173/18, aaO;… vom 13. Juni 2018 - 1 StR 132/18, aaO).

 
• BGH, 06.12.2022 - 5 StR 479/22

  Niedrige Beweggründe bei Tötung des Partners (Trennung; übersteigertes …

  Das (weitere) Mordmerkmal eines Handelns aus niedrigen Beweggründen hat das Landgericht unter Hinweis auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2019 - 1 StR 150/19, NStZ 2019, 518; vom 15. Mai 2003 - 3 StR 149/03, NStZ 2004, 334) unter anderem mit folgender Erwägung abgelehnt: "Dies gilt umso mehr, als die Trennung von der Geschädigten ausgegangen war, die dem Angeklagten zuletzt unmissverständlich deutlich gemacht hatte, dass ihre Beziehung zu Ende sei ("Es ist aus und vorbei!"), was als Indiz weiterhin gegen die Annahme niedriger Beweggründe spricht." Dieser Erwägung vermag der Senat nicht zu folgen.
• BGH, 12.11.2019 - 1 StR 370/19

  Mord aus niedrigen Beweggründen (Einstufung eines Tatmotives als niedrig)

  Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren, für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2019 - 1 StR 150/19 Rn. 8;… vom 12. September 2019 - 5 StR 399/19 Rn. 8;… vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 422/18 Rn. 20;… vom 31. Juli 2018 - 1 StR 260/18 Rn. 5 …und vom 15. Mai 2003 - 3 StR 149/03 Rn. 4;… Urteile vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17 Rn. 10;… vom 22. März 2017 - 2 StR 656/13 Rn. 6;… vom 1. März 2012 - 3 StR 425/11 Rn. 14 …und vom 16. Februar 2012 - 3 StR 346/11 Rn. 10).

  Entbehrt das Motiv ungeachtet der Verwerflichkeit, die jeder vorsätzlichen und rechtswidrigen Tötung innewohnt, nicht jeglichen nachvollziehbaren Grundes, so ist es nicht als ?niedrig? zu qualifizieren (BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2019 - 1 StR 150/19 Rn. 8 …und vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 422/18 Rn. 20).

• LG Regensburg, 16.12.2020 - Ks 103 Js 28875/19

  Hauptverhandlung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Fahrerlaubnis, Wohnung, …

  Derartige Erwägungen sind zwar für die entscheidende Frage, ob die - stets als verwerflich anzusehende - vorsätzliche und rechtswidrige Tötung eines Menschen jeglichen nachvollziehbaren Grundes entbehrt, nicht ohne jede Bedeutung; allein der Umstand, dass sich die Trennung des Partners wegen des Vorverhaltens des Täters und des Zustands der Beziehung als "völlig normaler Prozess" darstellt und (daher) von diesem hinzunehmen ist, ist aber nicht geeignet, die Tötung des Partners, die wie jede vorsätzliche und rechtswidrige Tötung verwerflich ist, als völlig unbegreiflich erscheinen zu lassen (BGH, Beschluss vom 7.5.2019 - 1 StR 150/19).
• LG Bad Kreuznach, 13.09.2022 - 1 Ks 1041 Js 12424/21

  Heimtückischer Mord an Kassierer: Lebenslange Haft für Tankstellenmörder von …

  Das Mordmerkmal des sonstigen niedrigen Beweggrundes ergibt sich aus einer Würdigung sämtlicher Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgeschichte und des Anlasses der Tat, des unmittelbar vorherrschenden Tatmotivs und des Verhaltens des Tatopfers sowie der Lebensumstände des Täters und seiner Persönlichkeit (…vgl. BGH, Urt. v. 19.10.2011 - 1 StR 273/11; 1 StR 150/19).

  Gefühlsregungen wie Zorn, Wut, Enttäuschung oder Verärgerung können niedrige Beweggründe sein, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen, also nicht menschlich verständlich, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Täters sind (BGH, Beschl. v. 07.05.2019 - 1 StR 150/19; Beschl. v. 24.10.2018 - 1 StR 422/18).

• BGH, 23.09.2021 - 1 StR 329/21

  Strafzumessung (Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen: erforderliche …

  Zudem hat das Landgericht nicht in den Blick genommen, ob eine Überstellung des Angeklagten gemäß Art. 68 SDÜ, § 71 IRG in die Niederlande zum Vollzug der Maßregel in Betracht kommen könnte, sofern dort entsprechende Einrichtungen existieren (BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2019 - 1 StR 150/19 Rn. 14;… vom 13. Juni 2018 - 1 StR 132/18 Rn. 13 …und vom 10. Juli 2012 - 2 StR 85/12 Rn. 15).
• BGH, 08.07.2020 - 1 StR 169/20

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (erforderliche …

  Auf der anderen Seite hätte es aber einer besonderen Erörterung bedurft, ob eine vollziehbare Verpflichtung des Angeklagten zur Ausreise besteht und ob dies ggf. einem Therapieerfolg entgegensteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2019 - 1 StR 150/19 Rn. 12;… vom 13. Juni 2018 - 1 StR 132/18 Rn. 10 …und vom 17. Juli 2018 - 4 StR 173/18 Rn. 8).
• LG Kiel, 04.04.2022 - 8 Ks 598 Js 24796/21

  Tat in Dänischenhagen: Lebenslang für Zahnarzt nach Dreifachmord

  Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Täter tatsachenfundiert auf den Fortbestand seiner Verbindung zum Opfer vertrauen durfte und ob er die Trennungsentscheidung seines Partners hinzunehmen hatte, da dies ohnehin stets der Fall ist (vgl. BGH, NStZ 2019, 518 f.).
• BGH, 25.01.2022 - 3 StR 493/21

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (mangelnde …
• LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, …
• LG Deggendorf, 16.03.2021 - 1 Ks 8 Js 5838/20

  Hauptverhandlung, Blutalkoholkonzentration, Beweiswürdigung, Abschiebungsverbot, …
• LG Limburg, 03.07.2020 - 2 Ks 3 Js 16571/19
• LG Flensburg, 27.01.2020 - I Ks 115 Js 10256/19
• LG Magdeburg, 22.12.2020 - 21 Ks 8/20
• LG Limburg, 03.07.2020 - 2 Ks