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   BGH, 07.05.2019 - 1 StR 150/19   

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https://dejure.org/2019,16803
BGH, 07.05.2019 - 1 StR 150/19 (https://dejure.org/2019,16803)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2019 - 1 StR 150/19 (https://dejure.org/2019,16803)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2019 - 1 StR 150/19 (https://dejure.org/2019,16803)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 211 StGB; § 64 Satz 2 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO; § 71 IRG
    Mord aus niedrigen Beweggründen (Niedrigkeit der Beweggründe bei Tötung des Intimpartners bei vorangegangener Trennung des Tatopfers vom Täter: Bedeutung der Trennungsgründe); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht der Therapie bei der ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 211 Abs. 2 StGB, § 71 IRG, § 353 Abs. 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Ausspruch über die besondere Schwere der Schuld; Rechtsfehlerhafte Annahme...

  • rewis.io

    Niedrige Beweggründe bei Tötung eines sich abwendenden Ehepartners

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Ausspruch über die besondere Schwere der Schuld; Rechtsfehlerhafte Annahme niedriger Beweggründe als Mordmerkmale

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mordmerkmale bei Tötung des Intimpartners nach Trennung

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 518
  • StV 2020, 93
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 08.06.2021 - 2 StR 91/21

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht der Behandlung:

    Zwar kann nach dem Zweck des § 64 StGB bei ausreisepflichtigen sprachunkundigen Ausländern von einer Unterbringung abgesehen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 1 StR 150/19, juris Rn. 12).

    Die Kammer hat jedoch nicht festgestellt, dass die Angeklagte tatsächlich vollziehbar ausreisepflichtig ist oder sein wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 1 StR 169/20, juris Rn. 6; vom 7. Mai 2019 - 1 StR 150/19, juris Rn. 13; vom 17. Juli 2018 - 4 StR 173/18, aaO; vom 13. Juni 2018 - 1 StR 132/18, aaO).

  • LG Mönchengladbach, 05.03.2021 - 27 Ks 7/20

    Gewalttat in Viersen? Mordprozess gegen Erzieherin im Fall Greta

    Gefühlsregungen wie Zorn, Wut, Enttäuschung oder Verärgerung können niedrige Beweggründe sein, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen, also nicht menschlich verständlich, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Täters sind (BGH Beschl. v. 7.5.2019 - 1 StR 150/19, BeckRS 2019, 11784 Rn. 8, beck-online).
  • BGH, 25.01.2022 - 3 StR 493/21
    Die ungewisse und vom erkennenden Gericht nicht zu beeinflussende Möglichkeit, dass es eventuell zu einer - gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 IRG im Ermessen der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde liegenden (vgl. Schomburg/Lagodny/Hackner, IRG, 6. Aufl., § 85 Rn. 9) - Überstellung der Angeklagten zur Urteilsvollstreckung nach Polen und sodann dort zu ihrer Unterbringung in einer Einrichtung kommt, die einer Entziehungsanstalt im Sinne des § 64 StGB entspricht, ist nicht geeignet, die hinreichend konkrete Erfolgsaussicht einer Unterbringung positiv festzustellen und hierauf eine die Angeklagte zusätzlich belastende Maßregelanordnung zu stützen (so auch LK/Cirener, StGB, 13. Aufl., § 64 Rn. 152; MükoStGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 64 Rn. 71; s. aber - nicht tragend - BGH, Beschlüsse vom 23. September 2021 - 1 StR 329/21, juris Rn. 12; vom 7. Mai 2019 - 1 StR 150/19, juris Rn. 14; vom 13. Juni 2018 - 1 StR 132/18, NStZ-RR 2018, 273, 275; vom 10. Juli 2012 - 2 StR 85/12, NStZ 2012, 689, 690).
  • BGH, 12.11.2019 - 1 StR 370/19

    Mord aus niedrigen Beweggründen (Einstufung eines Tatmotives als "niedrig")

    Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren, für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2019 - 1 StR 150/19 Rn. 8; vom 12. September 2019 - 5 StR 399/19 Rn. 8; vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 422/18 Rn. 20; vom 31. Juli 2018 - 1 StR 260/18 Rn. 5 und vom 15. Mai 2003 - 3 StR 149/03 Rn. 4; Urteile vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17 Rn. 10; vom 22. März 2017 - 2 StR 656/13 Rn. 6; vom 1. März 2012 - 3 StR 425/11 Rn. 14 und vom 16. Februar 2012 - 3 StR 346/11 Rn. 10).

    Entbehrt das Motiv ungeachtet der Verwerflichkeit, die jeder vorsätzlichen und rechtswidrigen Tötung innewohnt, nicht jeglichen nachvollziehbaren Grundes, so ist es nicht als ?niedrig? zu qualifizieren (BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2019 - 1 StR 150/19 Rn. 8 und vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 422/18 Rn. 20).

  • LG Regensburg, 16.12.2020 - Ks 103 Js 28875/19

    Hauptverhandlung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Fahrerlaubnis, Wohnung,

    Derartige Erwägungen sind zwar für die entscheidende Frage, ob die - stets als verwerflich anzusehende - vorsätzliche und rechtswidrige Tötung eines Menschen jeglichen nach-vollziehbaren Grundes entbehrt, nicht ohne jede Bedeutung; allein der Umstand, dass sich die Trennung des Partners wegen des Vorverhaltens des Täters und des Zustands der Beziehung als "völlig normaler Prozess" darstellt und (daher) von diesem hinzunehmen ist, ist aber nicht geeignet, die Tötung des Partners, die wie jede vorsätzliche und rechtswidrige Tötung verwerflich ist, als völlig unbegreiflich erscheinen zu lassen (BGH, Beschluss vom 7.5.2019 - 1 StR 150/19).
  • BGH, 23.09.2021 - 1 StR 329/21
    Zudem hat das Landgericht nicht in den Blick genommen, ob eine Überstellung des Angeklagten gemäß Art. 68 SDÜ, § 71 IRG in die Niederlande zum Vollzug der Maßregel in Betracht kommen könnte, sofern dort entsprechende Einrichtungen existieren (BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2019 - 1 StR 150/19 Rn. 14; vom 13. Juni 2018 - 1 StR 132/18 Rn. 13 und vom 10. Juli 2012 - 2 StR 85/12 Rn. 15).
  • BGH, 08.07.2020 - 1 StR 169/20

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (erforderliche

    Auf der anderen Seite hätte es aber einer besonderen Erörterung bedurft, ob eine vollziehbare Verpflichtung des Angeklagten zur Ausreise besteht und ob dies ggf. einem Therapieerfolg entgegensteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2019 - 1 StR 150/19 Rn. 12; vom 13. Juni 2018 - 1 StR 132/18 Rn. 10 und vom 17. Juli 2018 - 4 StR 173/18 Rn. 8).
  • LG Limburg, 03.07.2020 - 2 Ks 3 Js 16571/19
    Dies gilt auch, wenn der Täter für die Zerrüttung der Beziehung verantwortlich ist (BGH, Beschluss vom 07.05.2019, 1 StR 150/19, NStZ 2019, 518).
  • LG Magdeburg, 22.12.2020 - 21 Ks 8/20
    Dabei hat die Kammer gesehen, dass auch die Tötung des Intimpartners, der sich vom Täter abwenden will oder abgewendet hat, nicht zwangsläufig als durch niedrige Beweggründe motiviert bewertet werden muss (BGH, Beschluss vom 07. Mai 2019 - 1 StR 150/19 -, Rn. 8, juris mwN) und gerade der Umstand, dass eine Trennung vom Tatopfer ausgeht, als gegen die Niedrigkeit des Beweggrundes sprechender Umstand beurteilt werden darf (BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17 Rn. 10 mwN).
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