Rechtsprechung
   BGH, 03.05.1960 - 1 StR 155/60   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Vernehmung des Sitzungsstaatsanwalts als Zeugen mit der Anklagevertretung durch denselben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO Vor § 48, § 338

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 14, 265
  • NJW 1960, 1358
  • MDR 1960, 599



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96  

    Treuhand - Erwerb einer GmbH - Untreue

    Der Senat schließt unter diesen Umständen aus, daß eine etwaige unzulässige Würdigung der eigenen Aussage des Staatsanwalts Wirkungen auf die Überzeugungsbildung des Gerichts hatte (vgl. BGHSt 14, 265, 269).
  • BGH, 14.02.2018 - 4 StR 550/17  

    Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge in der Hauptverhandlung (keine

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Staatsanwalt, der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen worden ist, insoweit an der weiteren Wahrnehmung der Aufgaben als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gehindert, als zwischen dem Gegenstand seiner Zeugenaussage und der nachfolgenden Mitwirkung an der Hauptverhandlung ein unlösbarer Zusammenhang besteht (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 1966 - 2 StR 157/66, BGHSt 21, 85, 89 f.; vom 18. Mai 1976 - 5 StR 529/75; vom 20. Juli 1976 - 1 StR 327/76; vom 7. Dezember 1993 - 5 StR 171/93, NStZ 1994, 194; vom 3. Februar 2005 - 5 StR 84/04, bei Becker, NStZ-RR 2006, 257; Beschluss vom 30. Januar 2007 - 5 StR 465/06, BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 7; enger BGH, Urteile vom 7. Juni 1956 - 3 StR 148/56, bei Dallinger, MDR 1957, 16; vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60, BGHSt 14, 265; zweifelnd BGH, Urteil vom 25. April 1989 - 1 StR 97/89, NStZ 1989, 583; Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 1 StR 480/07, StV 2008, 337; vgl. Rogall in SK-StPO, 5. Aufl., vor § 48 Rn. 51 ff.).

    Nimmt der Staatsanwalt im Rahmen der weiteren Sitzungsvertretung eine Würdigung seiner eigenen Zeugenaussage vor oder bezieht sich seine Mitwirkung auf einen Gegenstand, der mit seiner Aussage in einem untrennbaren Zusammenhang steht und einer gesonderten Bewertung nicht zugänglich ist, liegt ein relativer Revisionsgrund nach § 337 StPO vor (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60 aaO), der im Falle eines gegebenen Beruhenszusammenhangs zur Aufhebung des Urteils führt (vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 1976 - 2 StR 709/75; vom 19. Oktober 1982 - 5 StR 408/82, StV 1983, 53; Beschluss vom 7. Juni 1983 - 5 StR 854/82, StV 1983, 497; Urteile vom 15. April 1987 - 2 StR 697/86, NJW 1987, 3088, 3090; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 377/88, BGHR StPO § 24 Staatsanwalt 2).

  • BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95  

    Straftatbestand der Nichtanzeige geplanter Straftaten; Anwesenheitsrechte von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 14, 265, 267; 21, 85, 89; Senat, Urt. vom 20. Juli 1976 - 1 StR 327/76 - und NStZ 1989, 583) kann ein Staatsanwalt nach seiner Zeugenvernehmung nicht mehr ohne Verlust der gebotenen Objektivität an der Hauptverhandlung teilnehmen, soweit er dadurch gezwungen wäre, seine eigenen Zeugenangaben zu würdigen.
  • BGH, 11.05.2011 - 2 StR 590/10  

    Verhältnis zwischen dem Verständigungsgesetz und den allgemeinen Hinweispflichten

    An einem Beruhen fehlt es nur, wenn die Möglichkeit, dass der Verstoß das Urteil beeinflusst hat, ausgeschlossen oder nur theoretischer Natur ist (BGHSt 14, 265, 268; 22, 278, 280; Kuckein in KK 6. Aufl. § 337 Rn. 33; Meyer-Goßner aaO § 337 Rn. 37 jew. mwN).
  • BGH, 13.07.1966 - 2 StR 157/66  

    Tötung eines Gastes einer Schankwirtschaft durch einen gegen das linke Auge

    Der Sitzungsstaatsanwalt darf, wenn er als Zeuge in der Hauptverhandlung vernommen worden ist, die staatsanwaltschaftlichen Aufgaben noch insoweit wahrnehmen, als sie sich von der Erörterung und Bewertung seiner Zeugenaussage trennen lassen (im Anschluß an BGHSt 14, 265).

    Zwar ist an der Rechtsprechung des Reichsgerichts festzuhalten, daß ein Sitzungsstaatsanwalt, der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen wird, nicht nur während dieser seiner Vernehmung an der Ausübung der Punktionen des Sitzungsvertreters gehindert und deshalb durch einen anderen Beamten der Staatsanwaltschaft zu ersetzen ist, sondern daß diese Behinderung auch für den Rest der Hauptverhandlung fortbesteht (s. hierzu BGHSt 14, 265 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BGH, 24.10.2007 - 1 StR 480/07  

    Vernehmung eines Staatsanwalts als Zeuge und uneingeschränkte Übernahme des

    Insoweit ist zunächst festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die von der Revision erhobene Rüge keinen unbedingten Revisionsgrund im Sinne von § 338 Nr. 5 StPO betrifft (vgl. BGHSt 14, 265, 267).
  • BGH, 26.04.2017 - 4 StR 645/16  

    Recht des letzten Wortes (Äußerung der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen

    An einer solchen Möglichkeit fehlt es, wenn nach den Umständen des Einzelfalls mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass sich die Entscheidungsgrundlage bei einer dem Gesetz entsprechenden Verfahrensweise verändert hätte und das Urteil deshalb anders ausgefallen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1968 - 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278, 281; Urteil vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60, BGHSt 14, 265, 268; Urteil vom 2. Oktober 1951 - 1 StR 434/51, BGHSt 1, 346, 350 f.; weitere Nachweise bei Frisch, FS Rudolphi, 2004, S. 609 ff.).
  • BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78  

    Besetzungsrüge - Ablehnung eines Staatanwalts wegen Befangenheit - Anspruch auf

    Sie hat auch beim Vorliegen von Ausschließungsgründen in der Mitwirkung des Staatsanwalts jedenfalls keinen unbedingten Revisionsgrund i.S. von § 338 StPO gesehen (RGSt 29, 236; RG GA 67, 436; 71, 92; RG JW 1933, 523 Nr. 17; BGHSt 14, 265, 267; 21, 85, 89 [BGH 13.07.1966 - 2 StR 157/66]; OLG Stuttgart NJW 1974, 1394 [OLG Stuttgart 01.04.1974 - 3 Ss 33/74]).

    Im wesentlichen wird diese Meinung damit begründet, daß die Erwägungen, mit denen die Rechtsprechung eine weitere Mitwirkung des als Zeuge vernommenen Staatsanwalts für verfahrensrechtlich fehlerhaft und demnach revisionsgerichtlich nachprüfbar halte (vgl. insbesondere RGSt 29, 236; BGHSt 14, 265, 267; 21, 85, 89), [BGH 13.07.1966 - 2 StR 157/66]in jedem Falle einer Befangenheit des Anklagevertreters durchschlügen (so für den Fall der Mitwirkung eines Staatsanwalts nach voraufgegangener richterlicher Tätigkeit schon OLG Stuttgart NJW 1974, 1394 [OLG Stuttgart 01.04.1974 - 3 Ss 33/74]).

  • BVerwG, 05.01.2010 - 2 WD 26.09  

    Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge;

    Ein als Zeuge vernommener Sitzungsvertreter der Wehrdisziplinaranwaltschaft kann aber in derselben Hauptverhandlung nur dann weiter als Vertreter der Einleitungsbehörde tätig sein, wenn sich seine Aufgaben als Wehrdisziplinaranwalt von der Erörterung und Bewertung seiner Zeugenaussage trennen lassen (vgl. BGH, Urteile vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60 - BGHSt 14, 265, vom 13. Juli 1966 - 2 StR 157/66 - BGHSt 21, 85, vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 377/88 - mitgeteilt bei Miebach, NStZ 1990, 24 , vom 25. April 1989 - 1 StR 97/89 - NStZ 1989, 583 und vom 3. Februar 2005 - 5 StR 84/04 - mitgeteilt bei Becker, NStZ-RR 2006, 257; Beschlüsse vom 7. Dezember 2000 - 3 StR 382/00 - NStZ-RR 2001, 107 und vom 30. Januar 2007 - 5 StR 465/06 - NStZ 2007, 419; zweifelnd Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 1 StR 480/07 - NStZ 2008, 353 mit ablehnender Besprechung Kelker, StV 2008, 381 ff.; vgl. auch umfassend Rogall, in: Systematischer Kommentar zur StPO und zum GVG, Stand August 2002, vor § 48 Rn. 46 ff.).
  • BGH, 15.04.1987 - 2 StR 697/86  

    Berücksichtigung von Tatumständen einer weiteren Tat

    In Bezug auf den Schuldspruch ist ein Beruhen des Urteils auf dem (relativen - BGHSt 14/265) Revisionsgrund auszuschließen.
  • BGH, 06.05.1976 - 2 StR 709/75  

    Strafbarkeit wegen Betrugs und versuchten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der

  • BGH, 21.12.1988 - 2 StR 377/88  

    Voraussetzungen für eine Vernehmung eines an der Hauptverhandlung als

  • BGH, 25.09.1985 - 3 StR 335/85  

    Vereidigung einer Zeugin in Abwesenheit des Angeklagten - Entfernung des

  • BGH, 20.07.1976 - 1 StR 327/76  

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zuständigkeit einer Strafkammer als

  • BGH, 07.06.1983 - 5 StR 854/82  

    Unvereinbarkeit einer unzulässigen Beweiswürdigung mit der Stellung der

  • BGH, 11.12.1980 - 4 StR 256/80  

    Voraussetzungen eines Aussagenotstandes - Absehen von der Vereidigung bei

  • BGH, 28.10.1970 - 3 StR 235/70  

    Wahrnehmung der Aufgaben des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft nach

  • BGH, 25.02.1964 - 1 StR 17/64  

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Meineids - Voraussetzungen für das

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