Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG; § 25 StGB; § 27 StGB; § 261 StPO; Art. 6 EMRK; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
  Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim unerlaubten Handeltreiben (Behauptung des Transports im Auftrag Dritter; reine Kuriertätigkeit); Schweigerecht

• lexetius.com

  BtMG §§ 29 ff.; StGB §§ 25, 27; StPO § 261

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und nicht wegen Beihilfe mangels zuverlässiger Anhaltspunkte für Auftrag und Person des angeblichen Auftraggebers; Verpflichtung des Gerichts zum Schöpfen der Überzeugung aus dem Inbegriff der ...

• judicialis

  BtMG §§ 29 ff.; ; StGB § 25; ; StGB § 27; ; StPO § 261

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG §§ 29 ff.; StGB § 25 § 27; StPO § 261
  Beweiswürdigung und in-dubio-Grundsatz bei nicht bestätigter Einlassung des Angeklagten zu geringfügiger Mitwirkung ab einem BtM-Handel

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 51, 324
• NJW 2007, 2274
• NStZ 2007, 529
• JR 2007, 298
• JR 2007, 300

Wird zitiert von ... (48)

• BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09

  Fall Bad Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das …

  Der Tatrichter hat nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07;… Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 59 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.)).

  Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 138 - 63 - 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).

• BGH, 14.01.2009 - 1 StR 158/08

  Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt …

  Der Tatrichter hat nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).

  Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).

• BGH, 14.01.2009 - 1 StR 554/08

  Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt …

  Der Tatrichter hat nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).

  Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).

 
• BGH, 26.04.2012 - 4 StR 51/12

  Gefährliche Körperverletzung (Quarzhandschuhe als gefährliches Werkzeug; …

  Vielmehr muss sich der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung bilden (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325;… Urteil vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08, BGHSt 53, 145, 163 Rn. 51).
• BGH, 21.10.2008 - 1 StR 292/08

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch (falsche Anwendung des …

  Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichende Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274).
• BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07

  Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …

  Das Tatgericht ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst gehalten, Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen es nach Überzeugung des Gerichts (§ 261 StPO) an zureichenden und zuverlässigen Anhaltspunkten fehlt (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2007 - 1 StR 124/07 -, juris; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07 -, juris).
• BGH, 19.06.2008 - 1 StR 217/08

  Heimtückemord (Arglosigkeit und Wehrlosigkeit bei sich wandelndem Tatgeschehen …

  Der Tatrichter hat nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NStZ 2002, 48; NJW 2007, 2274).

  Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274).

• OLG Celle, 25.01.2013 - 2 Ws 17/13

  Totschlag: Versuchsstrafbarkeit bei fehlenden subjektiven …

  Auch bei der Eröffnungsentscheidung ist der Tatrichter dabei nicht gehalten, entlastende Einlassungen des Angeklagten, für deren Richtigkeit es keine zureichenden Anhaltspunkte gibt, seinen Feststellungen ohne weiteres zugrunde zu legen (…vgl. dazu BGHSt 54, 275 ff., Rdnr. 78, zitiert nach juris; BGHSt 51, 324 ff.).
• BGH, 15.11.2017 - 5 StR 338/17

  Voraussetzungen der Heimtücke (Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; Kausalzusammenhang; …

  Er muss sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob diese Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01, BGHSt 48, 52, 71; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325; Urteile vom 28. Januar 2009 - 2 StR 531/08, NStZ 2009, 285; vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14).
• BGH, 03.06.2008 - 1 StR 59/08

  Bedingter Tötungsvorsatz beim Schütteln eines Kleinkindes

  Es ist jedoch weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten einen Sachverhalt zu unterstellen, für dessen Vorliegen sich keine konkreten Anhaltspunkte ergeben haben (NJW 2007, 2274; NStZ-RR 2005, 147; 2003, 371 ; NStZ 2004, 35, 36 m.w.N.).

  All dies führt auch bei einem (wie hier) schweigenden beziehungsweise pauschal bestreitenden Angeklagten nicht zu einer mit dem Schuldprinzip kollidierenden Beweislastumkehr, sondern ist notwendige Folge der Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 261 StPO seine Überzeugung aus dem Gang der Hauptverhandlung zu schöpfen (vgl. BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NJW 2007, 2274).

• BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

  Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
• BGH, 24.06.2008 - 5 StR 89/08

  Vortaten der Geldwäsche (gewerbsmäßige Untreue des Täters; unzureichende …
• BGH, 23.07.2008 - 5 StR 46/08

  Schwerer Raub (Absicht rechtswidriger Zueignung: Tatbestandsirrtum bezüglich …
• BGH, 10.06.2008 - 5 StR 38/08

  Beweisantrag (Konnexitätserfordernis bei fortgeschrittener Beweisaufnahme; …
• BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08

  Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …
• BGH, 08.01.2009 - 5 StR 578/08

  Beweiswürdigung (besondere Anforderungen; Aussage gegen Aussage; …
• BGH, 01.07.2008 - 1 StR 654/07

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des Totschlags …
• BGH, 21.05.2015 - 4 StR 577/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines …
• BGH, 05.05.2011 - 3 StR 445/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe); Beihilfe …
• OLG Koblenz, 20.03.2015 - 1 OLG 3 Ss 179/14

  Trunkenheitsfahrt, Nachtrunkeinlassung
• BGH, 26.08.2020 - 2 StR 587/19

  Anforderungen an die strafrichterliche Beweiswürdigung bei DNA
• OLG Celle, 16.01.2019 - 2 Ws 485/18

  Strafbarkeit des Betreibens einer Spielhalle ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis
• BGH, 20.06.2012 - 5 StR 514/11

  Beweiswürdigung hinsichtlich des Tötungsvorsatzes (Grenzen der Revisibilität; …
• BGH, 22.08.2012 - 4 StR 272/12

  Täterschaft und Teilnahme beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
• BGH, 19.01.2011 - 1 StR 640/10

  Vollendung der Steuerhinterziehung bei Fälligkeitssteuern und …
• BGH, 04.06.2013 - 2 StR 4/13

  Beihilfe durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz; Unterlassungsvorsatz)
• BGH, 13.08.2013 - 2 StR 180/13

  Versuchter Totschlag (Tötungsvorsatz: Beweiswürdigung bei Eventualvorsatz; …
• BGH, 21.06.2007 - 5 StR 532/06

  Betrug (Vorsatz: Beweiswürdigung; besonders schwerer Fall); Urkundenfälschung; …
• BGH, 08.04.2009 - 5 StR 65/09

  Beweiswürdigung (Rechtsfehler; Einlassung; Verteidigungsvorbringen; Äußerungen …
• OLG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Ws 80/09

  Strafrestaussetzung hinsichtlich einer in Spanien verhängten und in Deutschland …
• OLG Celle, 15.07.2013 - 31 Ss 24/13

  Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung von Protokollen und Vermerken der …
• BGH, 28.01.2009 - 2 StR 531/08

  Rüge der rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung (vom Verteidiger vorgetragene …
• BGH, 07.11.2008 - 1 StR 581/08

  Würdigung der Behauptungen eines Angeklagten hinsichtlich des Ausmaßes und der …
• LG Kleve, 07.06.2011 - 120 Qs 55/11

  Begründung einer Fluchtgefahr bei fehlendem festen Wohnsitz in Deutschland ist …
• BGH, 09.05.2019 - 5 StR 645/18

  Beweiswürdigung (entlastende Angaben des Angeklagten; gesamtes Beweisergebnis; …
• BGH, 26.04.2018 - 4 StR 364/17

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• BGH, 16.12.2015 - 1 StR 423/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …
• BGH, 17.07.2014 - 4 StR 129/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Kontrolle eines …
• BGH, 21.09.2007 - 2 StR 358/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; Kurier)
• BGH, 10.04.2013 - 2 StR 604/12

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• LG Arnsberg, 21.02.2019 - 2 Ks 36/18
• OLG Celle, 20.08.2019 - 3 Ss OWi 178/19

  Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und erster Messung bei …
• BGH, 07.12.2017 - 4 StR 162/17

  Verwerfung der Revision als unzulässig
• OLG Celle, 11.08.2015 - 2 Ss 131/15

  Revision in Strafsachen: Notwendige Urteilsfeststellungen zum strafbefreienden …
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 484/08

  Überzeugungsbildung; Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung; …
• BayObLG, 09.10.2019 - 201 ObOWi 963/19

  Zweckentfremdung von Wohnraum - Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen …
• OLG Köln, 09.10.2018 - 1 RBs 267/18

  Beweiswürdigung
• AG Rudolstadt, 29.03.2016 - 770 Js 31365/15

  Drogentransport über eine größere Strecke - Beihilfe oder Täterschaft?