Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.05.2018

Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,12063
BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17 (https://dejure.org/2018,12063)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2018 - 1 StR 159/17 (https://dejure.org/2018,12063)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17 (https://dejure.org/2018,12063)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,12063) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5 AO; § 1 UStG; § 46 Abs. 1 StGB; § 169 GVG; § 338 Nr. 6 StPO; § 337 Abs. 1 StPO; § 24 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 265 Abs. 1 StPO; § 27 Abs. 1 StGB
    Bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung (Begriff der Bande; mögliche bandenmäßige Begehung mit dolus eventualis; Verlust der Vorsteuerabzugsberechtigung durch wissentliche Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell: Wissenszurechnung in der AG, kein Vertrauensschutz durch ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO, § ... 338 Nr. 3 StPO, § 202a StPO, § 24 Abs. 2 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 337 Abs. 1, 2 StPO, § 265 StPO, § 25 Abs. 1 2. Alt. StGB, § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 261 StPO, § 250 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 169 GVG, § 338 Nr. 6 StPO, § 238 Abs. 2 StPO, § 55 StPO, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG, § 14 Abs. 1 UStG, § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 29 Absatz 2 Satz 1 StPO, § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 25 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 370 Abs. 3 Nr. 5 AO, § 370 AO, § 370 Abs. 1 AO, § 259 StGB, §§ 260, 260a StGB, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 5 AO, § 46 Abs. 3 StGB, § 370 Abs. 3 AO, § 46 Abs. 1, Abs. 2 StGB, § 89 Abs. 1 Satz 1 AO, § 27 Abs. 1 StGB, § 27 StGB, § 35 GmbHG, § 166 BGB, § 78 AktG, §§ 26 Abs. 2 Satz 2, 31 BGB, § 78 Abs. 2 Satz 2 AktG, § 242 BGB, § 13 Abs. 1 StGB, § 349 Abs. 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerbetrug durch den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (CO2-Zertifikaten) i.R.d. Steuerhinterziehung; Mitwirken der Mitarbeiter einverständlich und anhaltend an der Verkürzung von Unternehmenssteuern auch innerhalb eines Unternehmens i.R.d. ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten; zur Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen (neutralen) Handlungen; zur Abgrenzung einer strafbaren Beteiligung an einer Steuerhinterziehung ...

  • rewis.io

    Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Umsatzsteuerbetrug durch den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (CO2-Zertifikaten) i.R.d. Steuerhinterziehung; Mitwirken der Mitarbeiter einverständlich und anhaltend an der Verkürzung von Unternehmenssteuern auch innerhalb eines Unternehmens i.R.d. ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Bankmitarbeiter als Steuerhinterzieher

  • lto.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung: Haftstrafe für Ex-Deutsche-Bank-Mitarbeiter bestätigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig

  • juve.de (Kurzinformation)

    CO2-Betrugsfall: Revisionen von vier Ex-Deutsche-Bank-Mitarbeitern erfolglos

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung durch ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 368
  • StV 2019, 49 (Ls.)
  • WM 2018, 2028
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • LG Bonn, 01.06.2021 - 62 KLs 1/20

    Cum/ex:Haftstrafe für Ex-Banker der Warburg-Bank

    Auch auf den Kenntnisstand des Finanzamtes hinsichtlich der falschen oder unvollständigen Angaben kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 15.05.2018 - 1 StR 159/17, juris Rn. 136 f.).
  • BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19

    Ausfuhr von Waffen nach Mexiko

    Insbesondere sind die Voraussetzungen einer Beihilfestrafbarkeit erfüllt (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17, juris Rn. 183 mwN).
  • OLG Oldenburg, 30.10.2020 - 1 Ws 362/20

    Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Bedeutung schriftlicher und

    Dass die Vortätigkeit allein die Besorgnis der Befangenheit nicht rechtfertigt, trifft ebenfalls für die Konstellation der Befassung eines erkennenden Richters in Verfahren gegen andere Beteiligte derselben Tat zu (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2010 - 2 StR 455/09, NStZ 2011, 44 ; Beschluss vom 03.12.2015 - 1 StR 169/15, NStZ 2016, 357 ; Urteil vom 10.02.2016 - 2 StR 533/14, juris Rn. 13; Urteil vom 15.05.2018 - 1 StR 159/17, juris Rn. 56), und zwar selbst dann, wenn Verfahren gegen einzelne Angeklagte zur Verfahrensbeschleunigung abgetrennt werden und anschließend ein Schuldspruch wegen Beteiligung an später abzuurteilenden Taten erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2010 - 2 StR 455/09, NStZ 2011, 44 ; Beschluss vom 10.01.2012 - 3 StR 400/11, NStZ 2012, 519 ).

    cc) Die Auseinandersetzung mit dem Aussageverhalten insbesondere der Angeschuldigten DD in den Gründen der Urteile aus dem Jahr 2008 und 2015 war auch zur lückenlosen Darstellung der Beweiswürdigung bzw. zur Vermeidung von Darstellungsmängeln erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.1986 - 2 StR 653/85, juris Rn. 5; Urteil vom 15.05.1997 - 1 StR 233/96, NJW 1997, 3034 ; Urteil vom 10.02.2016 - 2 StR 533/14, juris Rn. 14; Urteil vom 15.05.2018 - 1 StR 159/17, juris Rn. 58).

    So ergibt sich nicht zuletzt aus der - entgegen der Auffassung des Angeschuldigten BB sehr wohl zu berücksichtigenden (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2004 - 1 StR 574/03, NStZ-RR 2004, 208 ; Beschluss vom 04.03.2009 - 1 StR 27/09, NStZ 2009, 701 Tz. 5; Urteil vom 18.10.2012 - 3 StR 208/12, juris Rn. 19, insoweit in NStZ-RR 2013, 168 nicht abgedruckt; Urteil vom 28.02.2018 - 2 StR 234/16, NStZ-RR 2018, 186 ; Urteil vom 15.05.2018 - 1 StR 159/17, juris Rn. 66) - dienstlichen Stellungnahme des Vorsitzenden Richters am Landgericht (...) durchaus einen nachvollziehbaren Grund für diese Vorgehensweise, welcher einem möglichen Misstrauen die Grundlage zu entziehen geeignet ist: Der Vorsitzende hat in der Exhumierung der Betroffenen nicht nur einen "Eingriff in die Totenruhe" gesehen, sondern mit diesem Eingriff gedanklich auch eine "erhebliche emotionale Belastung" der Angehörigen der Verstorbenen verbunden.

    Auch die Art und Weise der Begründung von Zwischenentscheidungen vermag die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 03.12.2015 - 1 StR 169/15, NStZ 2016, 357 ) - etwa dann, wenn das Gericht trotz unsicherer Beweisgrundlage seine Überzeugung von der Schuld des Angeklagten in so sicherer Form zum Ausdruck gebracht oder sich sonst auf ein bestimmtes Beweisergebnis endgültig festgelegt hat, dass aufgrund einer solchen Vorwegnahme des Verhandlungsergebnisses dem Angeklagten bei verständiger Würdigung Grund zu der Annahme gegeben wird, die befassten Richter seien befangen (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1961 - 2 StR 472/61, GA 1962, 282 ; Urteil vom 18.10.2012 - 3 StR 208/12, juris Rn. 17, insoweit in NStZ-RR 2013, 168 nicht abgedruckt; Beschluss vom 19.08.2014 - 3 StR 283/14, NStZ 2015, 46; Urteil vom 15.05.2018 - 1 StR 159/17, juris Rn. 68).

    Im Gegenteil: Die 5. Große Strafkammer hat bereits zu Beginn ihres Schreibens sowohl herausgestellt, dass es sich lediglich um eine vorläufige Bewertung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2012 - 3 StR 208/12, juris Rn. 17, insoweit in NStZ-RR 2013, 168 nicht abgedruckt), als auch betont, mit ihrer Einschätzung die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht vorwegnehmen zu wollen (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 - 1 StR 159/17, juris Rn. 68).

    Der Umgang mit der Presse begründet für sich genommen selbst dann nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn das Verhalten des Richters persönlich motiviert oder sogar unüberlegt war (vgl. BGH, Urteil vom 09.08.2006 - 1 StR 50/06, NJW 2006, 3290 ; Urteil vom 15.05.2018 - 1 StR 159/17, juris Rn. 59; Scheuten , in KK-StPO 8 , § 24 Rn. 22; Cirener , in BeckOK-StPO, 37. Ed., § 24 Rn. 20a.4).

    Maßstab für die Besorgnis Befangenheit ist vielmehr, ob er den Eindruck erweckt, er habe sich in der Schuld- und Straffrage bereits festgelegt (vgl. BGH, Urteil vom 09.08.2006 - 1 StR 50/06, NJW 2006, 3290 ; Urteil vom 15.05.2018 - 1 StR 159/17, juris Rn. 59), was etwa in solchen Konstellationen der Fall ist, wenn der Richter nicht die gebotene Zurückhaltung gegenüber der Öffentlichkeit geübt und die einem Angeschuldigten zur Last gelegten Vorgänge der Presse als feststehende Tatsachen mitgeteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.1953 - 5 StR 282/53, BGHSt 4, 264).

  • BGH, 06.01.2022 - 5 StR 2/21
    aa) Insoweit gilt: Ein Straftäter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern (BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17 Rn. 138; vom 27. Januar 2016 - 5 StR 387/15, NStZ-RR 2016, 105, 107; vom 27. Januar 2015 - 1 StR 142/14 Rn. 38, NStZ 2015, 466 f.; Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 275/10, NJW 2011, 1299, 1301; vom 15. August 2007 - 1 StR 335/07; vom 17. Juli 2007 - 1 StR 312/07, NStZ 2007, 635; vom 15. Januar 2003 - 1 StR 506/02, NStZ-RR 2003, 172 f.; LK/Schneider, 13. Aufl., § 46 Rn. 233).

    Insbesondere folgt ein solcher Anspruch nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17 aaO mwN).

  • LG Kiel, 16.12.2019 - 3 KLs 8/17
    Dabei kommt dem Umfang der Tatbeteiligung, der Tatherrschaft, dem Willen zur Tatherrschaft, und dem eigenen Interesse am Taterfolg besondere Bedeutung zu (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 - 1 StR 159/17, Rn. 30; BGH, Urteil vom 07.10.2014 - 1 StR 182/14, Rn. 35).

    Die Hilfeleistung muss auch nicht zur Ausführung der Tat selbst geleistet werden, es genügt schon die Unterstützung bei einer vorbereitenden Handlung (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 - 1 StR 159/17, Rn. 175).

    Der Vorsatz des Gehilfen muss sich nicht auf alle Einzelheiten der Haupttat beziehen; er braucht lediglich auf deren wesentliche Merkmale oder Grundzüge gerichtet zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 - 1 StR 159/17, Rn. 176; BGH, Urteil vom 22.07.2015 - 1 StR 447/14, Rn. 16).

    Für die Bewertung der Tat des Gehilfen und den zugrunde zu legenden Strafrahmen ist somit entscheidend, ob sich die Beihilfe selbst - bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat - als besonders schwerer Fall darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 06.09.2016 - 1 StR 575/15, Rn. 26; knapper, aber entsprechend: BGH, Urteil vom 15.05.2018 - 1 StR 159/17, Rn. 164).

    Als Bandenmitglied ist unter diesen Voraussetzungen anzusehen, wer in die Organisation der Bande eingebunden ist, die dort geltenden Regeln akzeptiert, zum Fortbestand der Bande beiträgt und sich an den Straftaten als Täter oder Teilnehmer beteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 - 1 StR 159/17, Rn. 155).

  • BGH, 19.12.2018 - 2 StR 477/17

    Doppelverwertungsverbot (strafschärfende Berücksichtigung der Verwendung eines

    Zwar darf im Hinblick auf § 46 Abs. 3 StGB ein minder schwerer Fall nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ein gefährliches Werkzeug verwendet wurde (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 5 StR 96/07), innerhalb des Strafrahmens des § 250 Abs. 3 StGB kann dieser Umstand aber zu Lasten des Täters verwertet werden (vgl. Kinzig in Schönke/ Schröder, StGB, 30. Aufl., § 46 Rn. 49; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17, juris Rn. 166 für den Fall der strafschärfenden Berücksichtigung der Erfüllung des Regelbeispiels nach Ablehnung eines besonders schweren Falles).
  • BGH, 07.11.2018 - 4 StR 292/18

    Mittäterschaft (Maßstab; revisionsrichterliche Überprüfbarkeit)

    Dabei kommen dem Umfang der Tatbeteiligung, der Tatherrschaft, dem Willen zur Tatherrschaft und dem eigenen Interesse am Taterfolg besondere Bedeutung zu (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17, WM 2018, 2028, Rn. 30 mwN).

    Lässt das angefochtene Urteil erkennen, dass der Tatrichter den anzuwendenden Maßstab erkannt und den Sachverhalt vollständig gewürdigt hat, kann das gefundene Ergebnis vom Revisionsgericht auch dann nicht als rechtfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung möglich gewesen wäre (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2018 aaO, Rn. 31 mwN).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 14 B 1121/18

    Berechtigung einer hebeberechtigten Gemeinde zur Festsetzung und Erhebung der

    vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17 -, juris, Rdnr. 137.
  • OLG Celle, 08.04.2019 - 3 Ws 102/19

    Untersuchungshaft: Haftgrund der Fluchtgefahr; Höhe der Sicherheitsleistung

    Denn in ihrem Plädoyer hätten die Verteidiger in Gegenwart des Angeklagten, der im Gegensatz zu seinem bis dahin gezeigten Prozessverhalten diesen Ausführungen uneingeschränkte Aufmerksamkeit geschenkt habe, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17 - ausdrücklich erklärt, hieraus könne man entnehmen, dass die Regel, bei einer Steuerverkürzung ab einer Million Euro gebe es mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe, abgeschafft sei.
  • LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

    Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen

    Die Bandenmitgliedschaft setzt insoweit nicht voraus, dass jedes Mitglied einer Bande selbst steuerliche Pflichten treffen (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17 -, juris, Rn. 157).

    Auch ist die Gehilfenstellung H s für seine Einordnung als Bandenmitglied ausreichend (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17 -, juris, Rn. 156) Durch das Schreiben der nicht leistungsunterlegten Rechnungen hat er die Taten der Angeklagten L und D , die diese Rechnungen steuerlich nutzen konnten, gefördert.

  • BGH, 27.06.2019 - 1 StR 238/19

    Mord (Heimtücke)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2018 - 1 StR 159/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,12036
BGH, 09.05.2018 - 1 StR 159/17 (https://dejure.org/2018,12036)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2018 - 1 StR 159/17 (https://dejure.org/2018,12036)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2018 - 1 StR 159/17 (https://dejure.org/2018,12036)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,12036) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 169 Abs. 3 GVG
    Zulassung von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts während der Verkündung einer Entscheidung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG, §§ 268 Abs. 2 Satz 1, 356 StPO, § 169 Abs. 3 Satz 2 GVG

  • Wolters Kluwer

    Zulassen von Tonaufnahmen und Fernseh-Rundfunkaufnahmen durch das Gericht zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts für die Verkündung von Entscheidungen in besonderen Fällen; Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit mit ...

  • rewis.io

    Rundfunk- und Filmaufnahmen von einer Entscheidungsverkündung: Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    GVG § 169 Abs. 3 S. 1-2
    Zulassen von Tonaufnahmen und Fernseh-Rundfunkaufnahmen durch das Gericht zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts für die Verkündung von Entscheidungen in besonderen Fällen; Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit mit ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wann und wie darf beim BGH gefilmt werden?

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Revisionshauptverhandlung nach Verurteilung von fünf Mitarbeitern der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerhinterziehung/Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 45
  • NStZ-RR 2018, 257
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht