Rechtsprechung
   BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 240 Abs. 1 bis 3 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 111i Abs. 2 StPO; § 73 Abs. 1 StGB; § 260 Abs. 4 StPO; § 312 BGB
    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung; empfindliches Übel; Verwerflichkeit bei Einschüchterung durch einen Anwalt; Feststellung der Kausalität bei Massenverfahren); Feststellung des Absehens von der Verfallsanordnung wegen Ansprüchen Dritter (nur bei Erlangung "aus der Tat": Abgrenzung zur Erlangung "für die Tat"; Erlangung bei versuchter Tat; Urteilstenorierung)

  • lexetius.com

    StGB § 240 Abs. 1 bis 3; StPO § 111i Abs. 2, § 260 Abs. 4

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73c StGB, § 240 Abs 1 StGB, § 240 Abs 2 StGB, § 240 Abs 3 StGB, § 111i Abs 2 StPO
    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur versuchten Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

  • JurPC

    Anwaltliches Mahnschreiben als versuchte Nötigung

  • Jurion

    Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

  • nwb

    StGB § 240 Abs. 1 bis 3

  • kanzlei.biz

    Versuchte Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

  • kanzlei-rader.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Zum Nötigungscharakter (anwaltlicher) Mahnschreiben - Vergleichende Stellungnahme im Hinblick auf die Mahnungen der Betreiber von Abofallen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das nötigende "Organ der Rechtspflege”

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mahnschreiben hinsichtlich nicht bestehender Forderungen können den Tatbestand der Nötigung erfüllen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Am Ende eine Prise Gerechtigkeit

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anwaltliches Mahnschreiben an Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten als versuchte Nötigung strafbar

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben bestätigt

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Strafrecht - Nötigung, versuchte - Mahnschreiben, anwaltliches

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Versuchte Nötigung durch Mahnschreiben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    (Versuchte) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Inkassoanwalt - Versuchte Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Versuchte Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unberechtigte Mahnung durch Anwalt kann Nötigung sein

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Anwaltliches Mahnschreiben kann strafbare Nötigung sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben bestätigt

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Anwaltliche Mahnschreiben können eine versuchte Nötigung darstellen

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Inkassoanwalt sendet Mahnschreiben - Urteil wegen versuchter Nötigung bestätigt

  • onleihe.de PDF (Pressebericht, 25.01.2014)

    Die Mahnung als Straftat: Anwälte, die mit Anzeigen drohen, riskieren selbst Ärger

  • nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)

    Juristen können aufgrund anwaltlichen Mahnschreibens wegen Nötigung verurteilt werden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Drohung mit Strafanzeige durch Rechtsanwalt kann Nötigung darstellen

  • strafrecht-bundesweit.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen Streaming-Abmahnungen (RedTube-Abmahnungen)

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Mahnschreiben: BGH bestätigt Verurteilung eines Anwalts wegen versuchter Nötigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anwalt wegen versuchter Nötigung bei Inkassotätigkeit verurteilt

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Pressemitteilung)

    BGH bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

Besprechungen u.ä. (7)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Mahnungen als strafbare Nötigung? (Dr. Lutz Eidam; HRRS 2014, 129)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben (Prof. Dr. Katharina Beckemper; ZJS 2014, 210)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

  • beck.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Nötigende Mahnschreiben

  • fgvw.de (Kurzanmerkung)

    BGH bestraft unseriöse Inkassoanwälte

  • kanzlei-rader.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Zum Nötigungscharakter (anwaltlicher) Mahnschreiben - Vergleichende Stellungnahme im Hinblick auf die Mahnungen der Betreiber von Abofallen

  • lto.de (Kurzanmerkung)

    Anwaltliche Mahnschreiben

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 401
  • NStZ 2014, 149
  • StV 2015, 420 (Ls.)
  • AnwBl 2014, 560



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 03.12.2013 - 1 StR 53/13  

    Verfall gegen Drittbegünstige (Verfall bei versuchter Tat; Erlangung durch die

    Als rechtswidrige Tat kommt dabei auch eine versuchte Straftat in Betracht (BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09 Rn. 37, wistra 2010, 477; BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13).
  • BGH, 17.03.2016 - 1 StR 628/15  

    Verfall (Begriff des Erlangen aus der Tat: faktische Verfügungsgewalt, Erlangen

    Denn ist - wie im Ergebnis hier - rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte aus der Tat bzw. den Taten etwas erlangt hat, wirkt sich eine fehlerhafte Annahme von Ansprüchen Verletzter nicht zu seinem Nachteil aus (BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, NStZ 2014, 149, 154 Rn. 99).
  • BGH, 13.02.2014 - 1 StR 336/13  

    Ausschluss des Verfalls wegen einer unbilligen Härte (Voraussetzungen: Verhältnis

    Dem stimmt der Senat zu und hat dementsprechend die Urteilsformel über die Anordnung von Wertersatzverfall geändert (zur Fassung des entsprechenden Ausspruchs vgl. Senat, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13).
  • BGH, 06.02.2014 - 1 StR 577/13  

    Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung;

    Diese Vorschrift hindert eine Verfallsentscheidung somit nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermögensvorteil erlangt hat und Gegenansprüche eines Verletzten bestehen; das "für die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter (BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, wistra 2014, 57; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, wistra 2011, 100 mwN).
  • BGH, 12.03.2015 - 2 StR 322/14  

    Auffangrechtserwerb (Bundesland als Begünstigter/Verletzter; Eröffnung des

    Sollte das neue Tatgericht abermals eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO treffen (zur Fassung des Urteilstenors vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 51 f.; BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, NStZ 2014, 149, 154), wird es gegebenenfalls die Vorschrift des § 111i Abs. 2 Satz 4 StPO zu beachten haben.
  • BGH, 07.05.2014 - 1 StR 150/14  

    Gewerbsmäßige Hehlerei (Absetzen nur bei Absatzerfolg: Verhältnis zum Ankaufen,

    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass bei Feststellungen gemäß § 111i Abs. 2 StGB der Umfang des Erlangten im Urteilstenor zu bezeichnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, Rn. 100 ff., wistra 2014, 57).
  • OLG Hamm, 05.11.2015 - 5 Ws 292/15  

    Rückgewinnungshilfe bei Ansprüchen eines nicht durch die abgeurteilte Tat

    Eine Feststellung im Urteil nach § 111i Abs. 2 StPO ist nicht möglich, wenn dem Täter etwas für die Tat zugeflossen ist (BGH NStZ 2014, 149, 153 m. w. N.).

    Um Vorteile "für die Tat" handelt es sich demgegenüber, wenn die Vermögenswerte als Gegenleistung für sein rechtswidriges Tun gewährt werden, etwa wenn ein Lohn für die Tatbegehung gezahlt wird (BGH NStZ 2011, 229 und NStZ 2014, 149, 152, jeweils m. w. N.).

  • BGH, 06.02.2014 - 1 StR 578/13  

    Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung;

    Diese Vorschrift hindert eine Verfallsentscheidung somit nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermögensvorteil erlangt hat und Gegenansprüche eines Verletzten bestehen; das "für die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter (BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, wistra 2014, 57; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, wistra 2011, 100 mwN).
  • BGH, 18.01.2016 - AnwZ (Brfg) 42/15  

    Fachanwalt für Arbeitsrecht - und die Fallliste zum kollektiven Arbeitsrecht

    Vielmehr reicht es aus, dass eine Frage aus dem kollektiven Arbeitsrecht erheblich werden kann und einen wesentlichen Anteil an der argumentativen Auseinandersetzung hat; es hindert die Berücksichtigung nicht, wenn das kollektive Arbeitsrecht nur Anspruchs- oder Regelungsgrundlage für individuelle Ansprüche oder Maßnahmen ist (BGH, Beschluss vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 75/99, BRAK-Mitt. 2001, 87, 88; vom 11. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 17/12, juris Rn. 4; Urteil vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 58/12, juris Rn. 52, insoweit in AnwBl. 2014, 560 nicht abgedruckt).
  • BGH, 22.01.2014 - 5 StR 467/12  

    Absehen von der Verfallsanordnung wegen entgegenstehender Ansprüche von

    Das neue Tatgericht wird - nach Verbindung mit dem Verfahren gegen den früheren Mitangeklagten L. - im Falle einer erneuten Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO im Einzelnen darzulegen haben, inwieweit die Beschwerdeführerin als Finanzdienstleisterin durch die Einziehung der Lastschriften (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119) etwas aus der Tat erlangt hat (§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 17.09.2014 - 1 StR 357/14  

    Anordnung der Schmälerung der Höhe des Verfalls des Wertersatzes i.R.d.

  • OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13  

    Nötigung durch friedliche Blockadeaktion: Anforderungen an die

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