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Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2012 - 1 StR 165/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,34189
BGH, 25.10.2012 - 1 StR 165/12 (https://dejure.org/2012,34189)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - 1 StR 165/12 (https://dejure.org/2012,34189)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 1 StR 165/12 (https://dejure.org/2012,34189)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 6 EMRK; § 205 StPO; § 206a StPO; Art. 14 Abs. 1 Buchst. a EuAlÜbk; Art. 18 Abs. 2 EuAlÜbk
    Vorläufiges Verfahrenshindernis der Spezialität (Spezialitätsgrundsatz; Nachtragsersuchen entsprechend Art. 14 Abs. 1 Buchst. a EuAlÜbk)

  • lexetius.com
  • IWW

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlinkriminell.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.12.2012)

    Berliner Justiz ließ hochkarätigen Betrüger laufen

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Zehn Jahre Gefängnis wegen Lesens eines BGH-Beschlusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 251
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 24.04.2015 - 2 Ws 44/15

    Hauptverhandlung: Vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen vorübergehender

    b) Anderer Auffassung nach ist die entsprechende Anwendung von § 205 Satz 1 StPO zulässig, wenn ein Verfahrenshemmnis besteht, das zwar nicht in der Person des Angeklagten liegt, aber vorübergehenden, jedoch voraussichtlich länger dauernden Charakter hat wie beispielsweise der länger dauernden Abwesenheit oder sonstigen Verhinderung eines wichtigen Zeugen (vgl. Meyer-Goßer/Schmitt a. a. O. Rdnr. 8; BGH NStZ-RR 2013, 251; Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 205 Rdnr. 32; Meyer-Goßner JR 1984, 436).

    bb) § 205 Satz 1 StPO ist aber jedenfalls dann entsprechend anwendbar, wenn ein entscheidendes Beweismittel zwar für längere Zeit im Verfahren nicht zur Verfügung steht, das Hindernis jedoch vorübergehender Natur ist (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 251).

  • BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15

    Europarechtliches Doppelbestrafungsverbot (unionsrechtlich autonome Auslegung);

    (3) Den Umfang der Spezialitätsbindung bestimmt grundsätzlich der ersuchte Staat (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 1 StR 165/12, NStZ-RR 2013, 251, 252 bzgl. einer Auslieferung auf der Grundlage des EuAlÜbk).
  • KG, 28.01.2013 - 4 Ws 12/13

    Erforderlichkeit einer förmlichen Belehrung über die Rechtsfolgen des in Art. 14

    18 Für den Rechtshilfeverkehr mit der Republik Südafrika findet das Europäische Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) mit seinen Zusatzprotokollen Anwendung (so auch der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2012 im hiesigen Verfahren - 1 StR 165/12 -).
  • OLG München, 28.03.2019 - 2 Ws 273/19

    Erste Haftprüfung durch das OLG im Verfahren wegen Vergewaltigung

    Im Falle behebbarer Verfahrenshindernisse sind die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nicht selten auch befugt, entsprechende Ermittlungen anzustellen, jedenfalls soweit hiermit keine die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahmen verbunden sind (vgl. z.B. Art. 27 Abs. 3c RB EuHB 2002/584/JI; OLG Stuttgart B.v. 04.03.2015, 2 Ws 14/15, Rn 12ff., 16, juris; BGH B. v. 07.02.1995, 1 StR 681/94, Rn 19, juris; BGH NStZ-RR 2013, 251; im Falle von Auslandstaten iSv. § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB vgl. auch §§ 15, 16 IRG).
  • OLG Nürnberg, 04.02.2016 - 1 Ws 12/16

    Wirksamkeit eines Hauptverhandlungshaftbefehls trotz zeitgleicher oder späterer

    Die ganz überwiegend der Verfahrensklarheit dienende Einstellungsvorschrift des § 205 StPO hindert daher weder den Erlass eines Haftbefehls (vgl. BGH NStZ-RR 13, 251 Rn. 17 nach juris) noch hat sie Einfluss auf den Bestand eines Haftbefehls, der die Anwesenheit des Angeklagten in der kommenden Hauptverhandlung gewährleisten soll.
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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2012 - 1 StR 165/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,45983
BGH, 19.12.2012 - 1 StR 165/12 (https://dejure.org/2012,45983)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2012 - 1 StR 165/12 (https://dejure.org/2012,45983)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - 1 StR 165/12 (https://dejure.org/2012,45983)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk; § 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG; § 370 AO
    Auslieferung nach dem EuAlÜbk (Spezialitätsgrundsatz als Verfahrenshindernis: Wegfall bei Ausreise und Rückkehr ins Bundesgebiet, Hinweispflicht); gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (Täuschung über Bestehen eines Umsatzsteuervorabzuganspruchs: Rechnung als materielle ...

  • lexetius.com

    EuAlÜbk Art. 14 Abs. 1 Buchst. b

  • IWW
  • openjur.de

    § 14 Abs. 1 EuAlUebk

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 Buchst b EuAuslfÜbk
    Verfahrenshindernis in einem Strafverfahren gegen einen durch die Republik Südafrika nach Deutschland ausgelieferten Straftäter: Wegfall des wegen Spezialitätsbindung bestehenden Verfahrenshindernisses bei Aus- und Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Entfallen eines Verfahrenshindernisses wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität bei Wiedereinreise des Ausgelieferten in die BRD trotz Kenntnis der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    EuAlÜbk Art. 14 Abs. 1 Buchst. b)
    Entfallen eines Verfahrenshindernisses wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität bei Wiedereinreise des Ausgelieferten in die BRD trotz Kenntnis der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das EuAlÜbK und die Spezialitätsbindung II

  • berlinkriminell.de (Pressebericht, 09.12.2012)

    Berliner Justiz ließ hochkarätigen Betrüger laufen

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Zehn Jahre Gefängnis wegen Lesens eines BGH-Beschlusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 76
  • NJW 2013, 1175
  • NStZ 2013, 600 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.12.2019 - 1 StR 364/18

    Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die

    Das für die Strafzumessung relevante Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit (§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG) bleibt von der Änderung der Konkurrenzverhältnisse unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03 Rn. 24-27, BGHSt 49, 177, 182 ff.; Beschlüsse vom 29. November 2016 - 3 StR 291/16 Rn. 12; vom 19. Dezember 2012 - 1 StR 165/12 Rn. 44, insoweit in BGHSt 58, 76 nicht abgedruckt, und vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12 Rn. 9).
  • LG Kiel, 13.03.2019 - 10 StVK 16/19
    Denn die Rückkehr des Verurteilten in Kenntnis des dann eintretenden Wegfalls des Spezialitätsschutzes ist als konkludenter Verzicht zu werten, der - ebenso wie der ausdrückliche Verzicht nach § 83h Abs. 2 Nr. 5 IRG - eine freiwillige Entscheidung voraussetzt (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2014 - 2 StR 170/13 -, Rn. 11 m.w.N., juris; BGH, Beschl. v. 19.12.2012 - 1 StR 165/12 -, Rn. 9 f., juris; Böse, in: Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 83h IRG Rn. 7 m.w.N.; Hackner/Schierholt, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Auflage, Rn. 94; Inhofer, in: BeckOK StPO, 32. Ed. 15.10.2018, IRG § 83h Rn. 10; vgl. bereits zu § 11 IRG: OLG Hamm, Beschl. v. 10.05.1999 - 2 Ws 142 u. 151/99, StraFo 1999, 284, 285 und BT-Drs. 9/1338, S. 47: "der Begriff "zurücküberstellt" [...] bedeutet im Gegensatz zum Wort "zurückgekehrt" die unfreiwillige Rückkehr des Verfolgten").
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Rechtsprechung
   BGH, 09.04.2013 - 1 StR 165/12   

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BGH, 09.04.2013 - 1 StR 165/12 (https://dejure.org/2013,7532)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2013 - 1 StR 165/12 (https://dejure.org/2013,7532)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2013 - 1 StR 165/12 (https://dejure.org/2013,7532)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

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