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   BGH, 03.12.2015 - 1 StR 169/15   

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https://dejure.org/2015,45557
BGH, 03.12.2015 - 1 StR 169/15 (https://dejure.org/2015,45557)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2015 - 1 StR 169/15 (https://dejure.org/2015,45557)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2015 - 1 StR 169/15 (https://dejure.org/2015,45557)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 24 Abs. 1, Abs. 2 StPO; § 243 Abs. 4 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
    Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Vorbefassung mit dem Verfahrensgegenstand: Rechtsfehler in vorherigen Entscheidungen); Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Zeitpunkt der Mitteilung; Wiedergabe des ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 338 Nr. 3 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 257c StPO, § 202a StPO, § 22 Nr. 4 und 5, § 23 StPO, § 243 Abs. 4, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO, §§ 202a, 212 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 261 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Nr 4 StPO, § 22 Nr 5 StPO, § 23 StPO, § 202a StPO, § 243 Abs 4 StPO
    Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen früheren Mitangeklagten nach Verständigung

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit; Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des abgelehnten Richters; Anknüpfung der Besorgnis der Befangenheit an eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vorbefassung der abgelehnten Richter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit; Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des abgelehnten Richters; Anknüpfung der Besorgnis der Befangenheit an eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vorbefassung der abgelehnten Richter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verständigungsgespräche - und der Zeitpunkt für die Mitteilung durch den Vorsitzenden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verständigungsgespräche - und die Fehler in der Mitteilung hierüber

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besorgnis der Befangenheit - und der vorbefasste Richter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 357
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

    Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen

    Dies gilt auch dann, wenn die Mitwirkung die Verurteilung eines Mittäters wegen derselben Straftat betraf (BGH, Urteile vom 10. Februar 2016 - 2 StR 533/14, aaO; vom 30. Juni 2010 - 2 StR 455/09, NStZ 2011, 44, 46 und vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, NJW 1997, 3034, 3036; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 1 StR 169/15, NStZ 2016, 357).

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn das frühere Urteil unnötige und sachlich unbegründete Werturteile über den jetzigen Angeklagten enthielt oder ein Richter sich in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat (BGH, Beschlüsse vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338 und vom 3. Dezember 2015 - 1 StR 169/15, aaO; Urteile vom 29. Juni 2006 - 5 StR 485/05, NJW 2006, 2864, 2866 und vom 10. Februar 2016 - 2 StR 533/14, StraFo 2016, 289).

  • BGH, 10.02.2016 - 2 StR 533/14

    Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit (Mitwirkung des Richter in einem

    Dies gilt auch dann, wenn die Mitwirkung die Verurteilung eines Mittäters wegen derselben Straftat betraf (Senat, Urteil vom 30. Juni 2010 - 2 StR 455/09, NStZ 2011, 44, 46; BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, NJW 1997, 3034, 3036; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 1 StR 169/15).

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn das frühere Urteil unnötige und sachlich unbegründete Werturteile über den jetzigen Angeklagten enthielt oder ein Richter sich in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat (BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338; Urteil vom 29. Juni 2006 - 5 StR 485/05, NJW 2006, 2864, 2866; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 1 StR 169/15).

  • FG Hamburg, 28.11.2016 - 3 K 24/16

    FGO, allg. Prozessrecht: Keine Befangenheit durch Justiz-Kontakte

    c) auch bei strafrechtlicher Vorbefassung (Beschlüsse BGH vom 10.02.2016 2 StR 533/14, Juris; vom 03.12.2015 1 StR 169/15, NStZ 2016, 357; vom 07.08.2012 1 StR 2112/12, NStZ-RR 2012, 350; vom 10.01.2012 3 StR 400/11, NStZ 2012, 519; OLG Rostock vom 18.05.2016 20 Ws 100/16, Juris Rz. 26).
  • KG, 25.04.2019 - 3 Ss 27/19

    Mitteilungspflicht von mit anderem Spruchkörper geführten Erörterungen

    Ob nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht eine Pflicht des Vorsitzenden des nunmehr zuständigen Tatgerichts besteht, Erörterungsgespräche, die ein im ersten Rechtsgang zuständiges Tatgericht durchgeführt hat, gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO mitzuteilen, hat der Bundesgerichtshof offen gelassen (vgl. BGH NStZ 2016, 357).
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