Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 243 Abs. 4 StPO; § 202a StPO; § 212 StPO; § 337 StPO; § 370 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 AO; § 376 AO; § 78a StGB
    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilungspflicht: keine Mitteilung darüber erforderlich, vom wem Initiative zu Gespräch ausging; Begriff des Verständigungsgesprächs: Synallagma von Geständnis und Strafzumessung; regelmäßiges Beruhen auf einem Verstoß: erforderliche Gesamtbetrachtung); besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (Beginn und Länge der Verjährung; Begriff des großen Ausmaßes)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § ... 78 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 78a Satz 1 StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 370 AO, § 376 Abs. 1 AO, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AO, Art. 97 § 23 EGAO, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 370 Abs. 4 Satz 1 AO, § 78c Abs. 1 Nr. 6 StGB, § 78c Abs. 3 Satz 1 StGB, § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB, § 78b Abs. 4 StGB, § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG, Art. 103 Abs. 2 GG, § 243 Abs. 4 StPO, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO, § 257c StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, §§ 202a, 212 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, §§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a, 257c StPO, § 473 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 Abs 1 Nr 2 AO, § 370 Abs 3 S 2 Nr 1 AO, § 370 Abs 3 S 2 Nr 2 AO, § 370 Abs 3 S 2 Nr 3 AO, § 370 Abs 3 S 2 Nr 4 AO
    Steuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern; Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche; Transparenzverstoß als Revisionsgrund

  • Jurion

    Voraussetzungen für eine Verjährung der Strafverfolgung einer Steuerhinterziehung sowie einer versuchten Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 78 Abs. 1 S. 1
    Voraussetzungen für eine Verjährung der Strafverfolgung einer Steuerhinterziehung sowie einer versuchten Steuerhinterziehung

  • datenbank.nwb.de

    Steuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern; Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche; Transparenzverstoß als Revisionsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außergerichtliche Gespräche mit dem Verteidiger - und die Mitteilungspflicht des Gerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besonders schwere Steuerhinterziehung - und ihre Verjährung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.12.2016 - 1 StR 185/16

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen

    Eine einschränkende Auslegung des § 78b Abs. 4 StGB dahingehend, dass er gegen seinen Wortlaut wegen der Änderung von § 376 AO auf Fälle der einfachen Steuerhinterziehung keine Anwendung mehr finden soll (vgl. Baumhöfener/Madauß, NZWiSt 2017, 27, 28), hält der Senat nicht für geboten (ebenso Bülte in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand November 2013, § 376 AO Rn. 198; Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 376 AO Rn. 98; Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand Juni 2009, § 376 AO Rn. 174; vgl. auch Senat, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 1 StR 172/16, NZWiSt 2017, 68; anders für die von § 376 Abs. 1 AO erfassten Fälle Mitsch, NZWiSt 2015, 8, 12; Mosbacher, Steueranwalt 2009/2010, S. 131, 146).
  • BVerfG, 04.04.2017 - 2 BvR 2551/12

    Durchsuchung bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft wegen des Verdachts der

    Bei Hinterziehung von Einkommensteuer ist die Tat mit Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides, in dem die Steuer zu niedrig festgesetzt wurde, beendet (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 1 StR 602/14 - m.w.N.), im Fall der Begehung durch Unterlassen dann, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten im Veranlagungsbezirk für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 1 StR 172/16 - m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 22.06.2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18

    Berufungsbeschränkung auf Strafmaß bei besonders schwerem Fall der

    Bei dieser Sachlage war schon bei Zugrundelegung der früheren Rechtsprechung die Grenze zum besonders schweren Fall bei 50.000 Euro anzusetzen, weil sich das Verhalten des Angekl. gerade nicht auf ein bloßes Verschweigen steuerpflichtiger Einkünfte beschränkt hatte (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 26.10.2016 - 1 StR 172/16 = NZWiSt 2017, 68 = wistra 2017, 196).
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