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   BGH, 16.08.2018 - 1 StR 172/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,38347
BGH, 16.08.2018 - 1 StR 172/18 (https://dejure.org/2018,38347)
BGH, Entscheidung vom 16.08.2018 - 1 StR 172/18 (https://dejure.org/2018,38347)
BGH, Entscheidung vom 16. August 2018 - 1 StR 172/18 (https://dejure.org/2018,38347)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 348 Abs. 1 StGB; § 29 Abs. 3 StVZO
    Falschbeurkundung im Amt (Begriff der öffentlichen Urkunde: Reichweite der Beweiswirkung, Bestimmung anhand des gesetzlichen Rahmens, hier: HU-Prüfplakette, Beweiswirkung auch für Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Hauptuntersuchung)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 29 StVZO, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, § 348 Abs. 1 StGB, § 348 StGB, § 29 Abs. 3 Satz 2 StVZO, Anlage VIII zur StVZO, § 29 Abs. 2 Satz 1 StVZO, § 29 Abs. 2a StVZO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Darstellen der HU-Prüfplakette mit dem amtlich zugelassenen Kennzeichen und der entsprechenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I als eine (zusammengesetzte) öffentliche Urkunde; Beurkundung der Vorschriftsmäßigkeit der mit erheblichen Mängeln behafteten ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Falschbeurkundung einer TÜV - Plakette; § 348 Abs. 1 StGB

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Volltext)

    TÜV-Plakette hat besondere Beweiskraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 348 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Darstellen der HU-Prüfplakette mit dem amtlich zugelassenen Kennzeichen und der entsprechenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I als eine (zusammengesetzte) öffentliche Urkunde; Beurkundung der Vorschriftsmäßigkeit der mit erheblichen Mängeln behafteten ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Falsch vergebene TÜV-Plakette: Was beurkundet die TÜV-Prüfplakette?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unberechtigt vergebene TÜV-Plakette - und die Falschbeurkundung im Amt

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Neues vom Bundesgerichtshof: Prüfplakette eines Fahrzeugs stellt öffentliche Urkunde dar

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 53, 348 StGB; § 29 StVZO
    Reichweite des öffentlichen Glaubens einer am Kfz-Kennzeichen angebrachten HU-Prüfplakette

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beweiswirkung der an Kfz-Kennzeichen angebrachten HU-Prüfplakette - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.08.2018" von Prof. Dr. Elisa Hoven, original erschienen in: NJW 2018, 88 - 90.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2019, 88
  • NStZ 2019, 87
  • NZV 2019, 94
  • StV 2019, 684 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Oldenburg, 19.02.2019 - 7 A 4277/18

    Betriebsuntersagung eines KFZ

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 16. August 2018 - 1 StR 172/18 - juris, Rn. 8 ff.) stellt die Prüfplakette eine öffentliche Urkunde dar.
  • BGH, 12.12.2018 - 5 StR 230/18

    Falschbeurkundung im Amt (HU-Prüfplakette und amtlich zugelassenes Kennzeichen

    Denn der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die vorgelegte Rechtsfrage durch Beschluss vom 16. August 2018 - 1 StR 172/18 (zur Aufnahme in BGHSt bestimmt) entschieden.
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