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   BGH, 25.04.1995 - 1 StR 18/95   

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https://dejure.org/1995,4361
BGH, 25.04.1995 - 1 StR 18/95 (https://dejure.org/1995,4361)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1995 - 1 StR 18/95 (https://dejure.org/1995,4361)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1995 - 1 StR 18/95 (https://dejure.org/1995,4361)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Auslieferung - Fortgesetzte Handlung - Selbständige Einzeltaten - Rechtliche Würdigung - Spezialität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EUAlÜbk Art 14

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 608
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

    Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der

    Dementsprechend steht der - vor allem dem Schutz dieser Interessen dienende - Spezialitätsgrundsatz etwa einer Verurteilung wegen Einzeltaten anstelle einer im Auslieferungsersuchen angenommenen fortgesetzten Handlung nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 1995 - 1 StR 18/95, NStZ 1995, 608).
  • BGH, 22.07.2003 - 5 StR 22/03

    Spezialitätsgrundsatz (Auslieferung; abweichende Beurteilung durch die Gerichte

    Der nationale Tatrichter des ersuchenden Staates ist nicht gehindert, einzelne Teilakte der Verurteilung zugrunde zu legen, auch wenn diese in dem Auslieferungshaftbefehl nicht enthalten sind (BGH NStZ 1995, 608; Schomburg in Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 3. Aufl. § 72 IRG Rdn. 21).
  • BGH, 24.09.2010 - 1 StR 373/10

    Spezialitätsgrundsatz bei Serienstraftaten (Europäischer Haftbefehl; Begriff der

    Ihrer Einbeziehung steht der Grundsatz der Spezialität nicht entgegen, zumal bei der vorliegenden Fallgestaltung eine Beeinträchtigung der Interessen des ersuchten Staates - hier Portugal - nicht zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 1995 - 1 StR 18/95, nur teilweise abgedruckt in NStZ 1995, 608; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5 StR 22/03, NStZ 2003, 684).
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