Rechtsprechung
   BGH, 07.09.2017 - 1 StR 186/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 163a Abs. 4 StPO; § 399 Abs. 1 AO; § 404 AO
    Erste Vernehmung (Behandlung eines Zeugen als Beschuldigten; Beurteilungsspielraum)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO, §§ 52, 55 StPO, § 163a Abs. 4, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 399 Abs. 1, § 404 AO, § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vom Zeugen zum Beschuldigten - oder: die Frage des richtigen Belehrungszeitpunkts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Behandlung eines Zeugen als Beschuldigten durch die Strafverfolgungsbehörden; Grenzen des den Strafverfolgungsbehörden eingeräumten Beurteilungsspielraums

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 27.08.2018 - 2 Ss OWi 973/18  

    Verwertungsverbot, Verstoß gegen die Belehrungspflicht, Beweisverwertungsverbot,

    Daher führt es jedenfalls im Strafverfahren regelmäßig zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn die Grenzen des den Strafverfolgungsbehörden bei der Beurteilung der Beschuldigteneigenschaft eingeräumten Beurteilungsspielraums überschritten und auf diese Weise die Beschuldigtenrechte umgangen werden (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 07.09.2017 - 1 StR 186/17 = wistra 2018, 91 [unter Hinweis auf BGHSt 37, 48, 51 f. und BGHR StPO § 136 Belehrung 6; vgl. auch BGH StraFo 2005, 27).
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