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   BGH, 02.09.2015 - 1 StR 207/15   

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BGH, 02.09.2015 - 1 StR 207/15 (https://dejure.org/2015,24509)
BGH, Entscheidung vom 02.09.2015 - 1 StR 207/15 (https://dejure.org/2015,24509)
BGH, Entscheidung vom 02. September 2015 - 1 StR 207/15 (https://dejure.org/2015,24509)
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Volltextveröffentlichungen (12)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 151
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 22.05.2015 - 1 StR 121/15

    Unzulässige Anhörungsrüge (Auslegung)

    Auszug aus BGH, 02.09.2015 - 1 StR 207/15
    Grundsätzlich ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung nicht nur vorzutragen, sondern glaubhaft zu machen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Mai 2015 - 1 StR 121/15), wozu die ledigliche Wiedergabe der Erklärung der Verurteilten in der Regel nicht ausreicht.

    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 22. Mai 2015 - 1 StR 121/15).

  • BGH, 03.12.2013 - 1 StR 521/13

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Auszug aus BGH, 02.09.2015 - 1 StR 207/15
    Die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe ergeben sich mit ausreichender Klarheit auch aus dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (st. Rspr.; vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 1. September 2014 - 1 StR 279/14; vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14; vom 25. Februar 2014 - 1 StR 657/13 und vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 521/13).
  • BGH, 01.09.2014 - 1 StR 279/14

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Auszug aus BGH, 02.09.2015 - 1 StR 207/15
    Die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe ergeben sich mit ausreichender Klarheit auch aus dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (st. Rspr.; vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 1. September 2014 - 1 StR 279/14; vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14; vom 25. Februar 2014 - 1 StR 657/13 und vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 521/13).
  • BGH, 25.02.2014 - 1 StR 657/13

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Auszug aus BGH, 02.09.2015 - 1 StR 207/15
    Die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe ergeben sich mit ausreichender Klarheit auch aus dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (st. Rspr.; vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 1. September 2014 - 1 StR 279/14; vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14; vom 25. Februar 2014 - 1 StR 657/13 und vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 521/13).
  • BGH, 05.05.2014 - 1 StR 82/14

    Unbegründete Anhörungsrüge; Begründungspflicht für letztinstanzliche

    Auszug aus BGH, 02.09.2015 - 1 StR 207/15
    Die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe ergeben sich mit ausreichender Klarheit auch aus dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (st. Rspr.; vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 1. September 2014 - 1 StR 279/14; vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14; vom 25. Februar 2014 - 1 StR 657/13 und vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 521/13).
  • BGH, 19.11.2014 - 1 StR 114/14

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Auszug aus BGH, 02.09.2015 - 1 StR 207/15
    Die Anhörungsrüge dient, wenn - wie hier - rechtliches Gehör gewährt worden ist, nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Vorbringen der Antragstellerin nochmals zu überprüfen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14).
  • BGH, 29.09.2015 - 1 StR 602/14

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - 1 StR 207/15).
  • BGH, 09.04.2018 - 1 StR 479/17

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 2. September 2015 - 1 StR 207/15, NStZ-RR 2016, 151).
  • BGH, 13.09.2016 - 5 StR 524/15

    Zurückweisung der Anhörungsrüge als unzulässig

    Soweit der Verurteilte die Anhörungsrüge darauf stützt, der Senat habe in der Sache unzutreffend entschieden, kann er mit diesem Vorbringen im Rahmen des § 356a StPO nicht durchdringen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2015 - 1 StR 207/15, NStZ-RR 2016, 151).
  • BGH, 13.03.2017 - 1 StR 476/15

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. die Senatsbeschlüsse vom 22. Mai 2015 - 1 StR 121/15 und vom 2. September 2015 - 1 StR 207/15, NStZ-RR 2016, 151).
  • BGH, 21.04.2016 - 1 StR 409/15

    Anhörungsrüge

    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO (vgl. Senat, Beschluss vom 2. September 2015 - 1 StR 207/15).
  • BGH, 17.03.2016 - 1 StR 585/15

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - 1 StR 207/15).
  • OLG Bamberg, 06.02.2019 - 2 UF 168/18

    Gehörsrüge

    Auch dient die Anhörungsrüge nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in der Sache in vollem Umfange nochmals zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 02.09.2015, 1 StR 207/15).
  • BGH, 27.03.2018 - 1 StR 461/17

    Anhörungsrüge (keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Verwerfung

    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - 1 StR 207/15 Rn. 9).
  • BGH, 27.03.2019 - 2 StR 590/18

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2015 - 1 StR 207/15, NStZ-RR 2016, 151).
  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 426/15

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. die Senatsbeschlüsse vom 22. Mai 2015 - 1 StR 121/15 und vom 2. September 2015 - 1 StR 207/15).
  • BGH, 10.11.2016 - 1 StR 430/16

    Nichtbestehen einer Begründungspflicht für letztinstanzliche und mit ordentlichen

  • BGH, 19.12.2018 - 1 StR 544/18

    Kenntnisnahme des Vortrags im Revisionsverfahren durch den Senat i.R.d.

  • BGH, 24.01.2022 - 2 StR 66/20

    Zurückweisung der Anhörungsrüge

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Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2015 - 1 StR 207/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,19305
BGH, 24.06.2015 - 1 StR 207/15 (https://dejure.org/2015,19305)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2015 - 1 StR 207/15 (https://dejure.org/2015,19305)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2015 - 1 StR 207/15 (https://dejure.org/2015,19305)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilszustellung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 06.03.2014 - 4 StR 553/13

    Zustellung einer Entscheidung (erforderliche Anordnung durch den Vorsitzenden:

    Auszug aus BGH, 24.06.2015 - 1 StR 207/15
    In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung muss sie im Zeitpunkt der Zustellung aktenkundig, im Falle einer mündlichen Anweisung in einem Vermerk der Geschäftsstelle festgehalten sein (BGH, Beschluss vom 6. März 2014 - 4 StR 553/13).
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