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BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79 |
Nachgeholter Eröffnungsbeschluß
§ 207 Abs. 1 StPO, versehentlich unterlassener Eröffnungsbeschluß kann (jdf. vor dem Strafrichter) in der Hauptverhandlung nachgeholt werden, diese kann bei Verzicht auf die Ladungsfrist (§ 217 Abs. 3 StPO) sogleich fortgesetzt werden
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Erlass eines Eröffnungsbeschlusses in der Hauptverhandlung - Verbindung des Eröffungsbeschlusses aus der Hauptverhandlung mit den weiteren Anklagen des weiteren Verfahrens - Begehren eines Einstellungsurteils wegen nicht ergangenem Eröffnungsbeschluss - Heilung des ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Nachholung des Eröffnungsbeschlusses in der Hauptverhandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 29, 224
- NJW 1980, 1858
- MDR 1980, 682
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 04.10.1977 - 1 StR 192/77
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes und dadurch bedingtes …
Auszug aus BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79
Die in Betracht kommenden Urteile hatten sich mit Verfahren zu befassen, bei denen ohne Behebung von Mängeln des Eröffnungsbeschlusses eine tatrichterliche Sachentscheidung erging (RGSt 10, 56, 57; 43, 217, 218 f; 55, 113; 65, 250, 251; 68, 105, 106 f, 108; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Oktober 1977 - 1 StR 192/77).Hat die auf den mangelhaften Eröffhungsbeschluß gestützte Revision Erfolg, so muß nach Aufhebung und Zurückverweisung der Tatrichter über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens ordnungsgemäß erneut entscheiden (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1977 - 1 StR 192/77 - S. 10).
- RG, 29.01.1884 - 3200/83
Kann die Revision unter Umständen darauf gestützt werden, daß das Urteil auf …
Auszug aus BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79
Was die von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses angeht, so ist der Senat von der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 10, 56, 58, 59; 24, 64, 66) und des Bundesgerichtshofs (…GA 1973, 111, 112) ausgegangen, daß Mängel eines Eröffnungsbeschlusses noch in der Hauptverhandlung geheilt werden können.Die in Betracht kommenden Urteile hatten sich mit Verfahren zu befassen, bei denen ohne Behebung von Mängeln des Eröffnungsbeschlusses eine tatrichterliche Sachentscheidung erging (RGSt 10, 56, 57; 43, 217, 218 f; 55, 113; 65, 250, 251; 68, 105, 106 f, 108; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Oktober 1977 - 1 StR 192/77).
- BGH, 26.06.1952 - 5 StR 382/52
Nachholbarkeit des Strafantrags in der Revisionsinstanz - Sorgfaltswidrigkeit bei …
Auszug aus BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79
Der Generalbundesanwalt weist zutreffend darauf hin, daß es dem Verfahrensrecht nicht fremd ist, daß notwendige Prozeßvoraussetzungen wie etwa der Strafantrag bei Antragsdelikten auch noch nach Beginn der Hauptverhandlung nachgeholt werden können, womit eine zwingende Prozeßvoraussetzung gleichfalls erst verspätet geschaffen wird (RGSt 68, 120, 124; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1951 - 3 StR 961/51; BGHSt 3, 73, 74) [BGH 26.06.1952 - 5 StR 382/52].
- BGH, 30.07.1974 - 1 StR 200/74
Vorliegen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses bezüglich einer Anklage - …
Auszug aus BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79
Das gilt zunächst für die Urteile vom 30. Juli 1974 (1 StR 200/74) und vom 27. Februar 1975 (4 StR 310/74). - BGH, 20.07.1976 - 1 StR 327/76
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zuständigkeit einer Strafkammer als …
Auszug aus BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79
Auch das Urteil des beschließenden Senats vom 20. Juli 1976 (1 StR 327/76) betraf eine Verfahrensgestaltung, die keinen Anlaß zur Entscheidung der hier gestellten Rechtsfrage bot. - BGH, 19.05.1961 - 1 StR 521/60
Umfang eines Eröffnungsbeschlusses im Strafverfahren - Anklageschrift als …
Auszug aus BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79
Es sieht - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 16, 73, 77 ff) - in dem Beschluß, den der Strafrichter in der Hauptverhandlung verkündet hatte, einen Eröffnungsbeschluß im Sinne des § 207 Abs. 1 StPO. - BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69
Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als …
Auszug aus BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79
Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens bekundet ein unabhängiges Gericht, daß auf Grund des Ergebnisses der Ermittlungen bei vorläufiger Tatbewertung (BGHSt 23, 304, 306) eine Verurteilung zu erwarten ist. - BGH, 27.02.1975 - 4 StR 310/74
Tatbestandsvoraussetzungen eines räuberischen Diebstahls - Zeitpunkt der …
Auszug aus BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79
Das gilt zunächst für die Urteile vom 30. Juli 1974 (1 StR 200/74) und vom 27. Februar 1975 (4 StR 310/74). - BGH, 06.12.1951 - 3 StR 961/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79
Der Generalbundesanwalt weist zutreffend darauf hin, daß es dem Verfahrensrecht nicht fremd ist, daß notwendige Prozeßvoraussetzungen wie etwa der Strafantrag bei Antragsdelikten auch noch nach Beginn der Hauptverhandlung nachgeholt werden können, womit eine zwingende Prozeßvoraussetzung gleichfalls erst verspätet geschaffen wird (RGSt 68, 120, 124; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1951 - 3 StR 961/51; BGHSt 3, 73, 74) [BGH 26.06.1952 - 5 StR 382/52]. - RG, 12.03.1934 - 2 D 206/34
Wie hat das Revisionsgericht zu verfahren, wenn der Eröffnungsbeschluß, auch …
Auszug aus BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79
Die in Betracht kommenden Urteile hatten sich mit Verfahren zu befassen, bei denen ohne Behebung von Mängeln des Eröffnungsbeschlusses eine tatrichterliche Sachentscheidung erging (RGSt 10, 56, 57; 43, 217, 218 f; 55, 113; 65, 250, 251; 68, 105, 106 f, 108; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Oktober 1977 - 1 StR 192/77). - RG, 31.03.1931 - I 589/590/30
1. Hindert der Verlust der Niederschrift des Eröffnungsbeschlusses den Fortgang …
- RG, 03.02.1910 - III 1038/09
1. Kann die Revision unter Umständen auf die nicht zu widerlegende Behauptung …
- RG, 17.04.1934 - 1 D 33/34
1. Bildet die Äußerung "Die SA. und SS. sind lauter Lumpe" eine Behauptung …
- RG, 17.03.1893 - 506/93
Inwieweit ist der Vorsitzende in der Hauptverhandlung berechtigt und …
- BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00
Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …
Damit verliert die Staatsanwaltschaft die Dispositionsbefugnis über die Klage (BGHSt 29, 224, 229). - OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08
Strafverfahren: Inhaltliche Mängel eines Eröffnungsbeschlusses und …
Unabhängig von der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt in der ersten Instanz ein Eröffnungsbeschluss nachgeholt werden kann (vgl. BGHSt 29, 224), hat der Strafrichter ersichtlich keine nachholende Eröffnungsentscheidung getroffen, sondern lediglich festgestellt, dass eine solche (vermeintlich) vorhanden sei.Infolgedessen ist der unwirksame (fehlende) Eröffnungsbeschluss zu einem endgültigen, nicht mehr behebbaren Verfahrenshindernis geworden(BGHSt 29, 224, 228).
- OLG Hamm, 09.11.1999 - 4 Ss 1038/99
Fehlender Eröffnungsbeschluß, Eröffnungsbeschluß ohne Unterschrift
Die vom Revisionsgericht von Amts wegen vorzunehmende Prüfung, ob der Verurteilung des Angeklagten ein Prozesshindernis entgegensteht, hat ergeben, dass sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht die jeweilige Hauptverhandlung gegen den Angeklagten hinsichtlich der ihm durch Anklageschrift vom 7. Dezember 1998 zur Last gelegten Straftaten durchgeführt haben, obwohl eine Verfahrensvoraussetzung - nämlich der Eröffnungsbeschluss - gefehlt hat und auch nicht in zulässiger Weise nachgeholt worden ist (vgl. BGHSt 29, 224).Durch diese Kontrollkompetenz soll verhindert werden, dass das Gericht gezwungen ist, eine Hauptverhandlung mit allen Nachteilen und Konsequenzen für den Betroffenen durchzuführen, wenn es abweichend von der Staatsanwaltschaft die Anklage nicht für schlüssig oder den Tatverdacht nicht für ausreichend hält (vgl. BGHSt 29, 224, 229).
Da ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 1. März 1999 auch in der amtsgerichtlichen Hauptverhandlung ein Eröffnungsbeschluss nicht nachgeholt worden ist (vgl. BGHSt 29, 224; 33, 167) - es wurde lediglich der Anklagesatz der Anklageschrift vom 07.12.1998 verlesen -, besteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, das zur Verfahrenseinstellung führt.
- BGH, 02.11.2005 - 4 StR 418/05
Besetzung der großen Straf- bzw. Jugendkammer (Nachholung einer zunächst …
Allerdings konnte die Jugendkammer den bis dahin fehlenden Eröffnungsbeschluss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch in der Hauptverhandlung nachholen (BGHSt 29, 224; BGH NStZ 1981, 448; 1985, 324; 1986, 276; 1987, 239). - BGH, 04.04.1985 - 5 StR 193/85
Berufungsinstanz - Eröffnungsbeschluss - Nachholung
In der Berufungsverhandlung kann ein fehlender Eröffnungsbeschluß nicht mehr nachgeholt werden (Ergänzung zu BGHSt 29, 224).Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Eröffnungsbeschluß noch in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges vor der Vernehmung des Angeklagten zur Sache nachgeholt werden kann (BGHSt 29, 224).
- BGH, 11.01.2011 - 3 StR 484/10
Verfahrenshindernis (fehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss); …
Da der fehlende Eröffnungsbeschluss ausweislich der Sitzungsniederschriften vom 13. April 2010, 19. April 2010, 22. April 2010, 26. April 2010 und 10. Mai 2010 in der Hauptverhandlung nicht nachgeholt worden ist (dazu BGHSt 29, 224; 33, 167) und das Verfahrenshindernis nicht durch die nachträgliche Erklärung des Richters, die Eröffnung des Verfahrens beschlossen zu haben, beseitigt werden kann (BGH DRiZ 1981, 343), ist das Urteil des Landgerichts aufzuheben (§ 349 Abs. 4 StPO) und das Verfahren gemäß § 354 Abs. 1 StPO einzustellen (…vgl. Schneider a.a.O. § 206a Rn. 4;… Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 206a Rn. 6, jeweils m.w.N.).". - KG, 16.03.2015 - 161 Ss 20/15
Fehlen der Prozessvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses als von …
Der fehlende Eröffnungsbeschluss ist auch nicht in der Hauptverhandlung nachgeholt worden, was vor Vernehmung des Angeklagten zur Sache grundsätzlich noch möglich ist (vgl. BGHSt 29, 224; BGH NStZ 2006, 298; bei Dallinger MDR 1975, 197;… BayObLG a.a.O.).Sein Fehlen ist daher zu einem endgültigen, nicht mehr behebbaren Verfahrenshindernis geworden (vgl. BGHSt 29, 224; BGH NStZ 1987, 239; 1984, 520; 1981, 448).
Eine Zurückverweisung an das Landgericht kommt nicht in Betracht (so aber - nicht tragend - BGHSt 29, 224), da der Eröffnungsbeschluss durch das Berufungsgericht nicht mehr nachgeholt werden kann (vgl. BGHSt 33, 167;… BayObLG a.a.O.; OLG Düsseldorf StraFo 2012, 58), dieses vielmehr bereits nach § 260 Abs. 3 StPO hätte verfahren müssen (vgl. HansOLG Hamburg VRS 107, 449 - juris Rd. 14;… Paul in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 328 Rdn. 4).
- OLG Dresden, 07.10.2008 - 2 Ws 455/08
Erfallen der Terminsgebühr des Pflichtverteidigers bei Verbindung zweier …
Eine Hauptverhandlung war damit jedoch gleichwohl noch nicht möglich, weil es noch an der Prozessvoraussetzung eines Eröffnungsbeschlusses (§§ 203, 207 StPO) fehlte und der Strafkammer dadurch die Durchführung der Hauptverhandlung verboten war (BGH NJW 1980, 1858). - BGH, 28.07.2015 - 4 StR 598/14
Nachholung einer unterbliebenen Eröffnungsentscheidung nach Beginn der …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung noch nach Beginn der Hauptverhandlung nachgeholt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. März 1980 - 1 StR 213/79, BGHSt 29, 224; vom 2. November 2005 - 4 StR 418/05, BGHSt 50, 267, 268). - BGH, 20.11.1987 - 3 StR 493/87
Rüge des Nichtvorliegens eines ausdrücklichen Eröffnungsbeschlusses - Nachholung …
Dies führt zur Einstellung des Verfahrens in diesem Tatkomplex (BGHSt 10, 278, 279; 29, 224, 228; 29, 351, 355; BGH StV 1983, 2, 3; NStZ 1981, 448).Der Eröffnungsbeschluß ist weder im Verfahren vor dem Amtsgericht noch vor dem Landgericht nachgeholt worden (zur Nachholung eines Eröffnungsbeschlusses vgl. BGHSt 29, 224, 228; BGH NStZ 1981, 448;… KK-Treier 2. Aufl. Rdn. 2 zu § 203 StPO).
- BGH, 25.02.1983 - 3 StR 512/82
Verfahrenseinstellung bei fehlendem Eröffnungsbeschluss
- BGH, 13.10.1982 - 3 StR 236/82
Verfahrenseinstellung wegen Nichtvorliegens eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses
- OLG Hamburg, 04.03.2021 - 2 Rev 9/21
Strafverfahren: Nachholung des Eröffnungsbeschlusses; Gerichtsbesetzung
- OLG Naumburg, 06.12.1995 - 2 Ss 375/95
Einstellung des Verfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses unter …
- OLG Köln, 03.02.2015 - 1 RVs 3/15
Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des krankheitsbedingten …
- OLG Karlsruhe, 28.05.2003 - 1 Ss 49/03
Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses
- BGH, 02.08.1983 - 5 StR 542/83
Anforderungen an einen wirksamen Eröffnungsbeschluss
- OLG Hamm, 08.12.1998 - 4 Ss 1381/98
Aufhebung, Einstellung, fehlender Eröffnungsbeschluß, Schriftform, …
- OLG Köln, 26.09.2003 - Ss 388/03
Formelle Ordnungsgemäßheit einer Revisionsbegründung durch eine hinreichend …
- OLG Bamberg, 08.02.2019 - 1 Ws 165/18
Notwendigkeit eines vorhergehenden Eröffnungsbeschlusses im selbständigen …
- OLG Zweibrücken, 05.08.2008 - 1 Ss 35/08
Aufhebung eines Urteils auf eine Revision hin wegen des Fehlens eines …
- BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86
Verfahrenseinstellung mangels wirksamen Eröffnungsbeschlusses
- BGH, 06.04.2005 - 1 StR 60/05
Ordnungsgemäß unterzeichneter Eröffnungsbeschluss (Verfahrenshindernis; …
- KG, 01.11.2021 - 4 Ws 80/21
Fehlender Eröffnungsbeschluss im selbständigen Einziehungsverfahren
- BGH, 31.01.1986 - 2 StR 726/85
Bestehen eines Verfahrenshindernis durch unterlassene Eröffnung eines …
- OLG Zweibrücken, 16.01.2012 - 1 Ss 59/11
Wesentliche Förmlichkeiten für die Eröffnung des Hauptverfahrens: Wirksamkeit bei …
- OLG Zweibrücken, 22.09.1997 - 1 Ss 200/97
Unwirksamkeit der Zulassung einer Anklage zur Hauptverhandlung mangels eines …
- BGH, 08.06.1994 - 2 StR 184/94
Eröffnungsbeschluß - Anklage zum Landgericht - Unterschrift der Richter
- BGH, 15.05.1984 - 5 StR 283/84
Durchführung der Hauptverhandlung ohne Eröffnungsbeschluss - Ersetzen des …
- OLG Hamm, 20.11.2003 - 3 Ss 631/03
Eröffnungsbeschluss; Fehlen; Ersatz, Haftprüfungsentscheidung; Wille des …
- OLG Hamm, 11.02.2003 - 3 Ss 1114/02
Eröffnungsbeschluss; fehlen, Ladungsverfügung, Terminsladung, Verzicht
- BGH, 18.10.1982 - AnwSt (R) 9/82
Rechtsanwalt - Vertretungsverbot - Standesverstoß - Terroristenprozeß - Ausmaß - …
- AG Kiel, 12.11.2012 - 41 Ls 8/12
Verbindung von Verfahren, Hauptverhandlung, Terminsgebühren
- BayObLG, 20.12.1985 - RReg. 2 St 328/85
Zurückverweisung; Fehlen; Eröffnungsbeschluß
- BGH, 01.02.1985 - 2 StR 725/84
Von Amts wegen zu beachtendendes und zur Verfahrenseinstellung führendes …
- BGH, 30.01.1985 - 2 StR 725/84
- BayObLG, 02.02.1999 - 1St RR 7/99
Versehentliche Verurteilung wegen einer prozessual selbständigen Tat
- BGH, 30.05.1988 - 1 StR 223/88
Verfahrenseinstellung auf Grund des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses
- OLG Hamburg, 28.02.1985 - 1 Ss 183/84
Berufungsverfahren; Fehlende Anklage; Eröffnungsbeschluß; Nachholungsmöglichkeit; …
- LG Kiel, 12.11.2012 - 41 Ls 8/12
Anspruch eines auch für das hinzuverbundene Verfahren bestellten …