Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.12.2001

Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 154 Abs. 2 StPO
    Vorläufige Verfahrenseinstellung

  • HRR Strafrecht

    § 266 StGB; § 26 StGB; § 28 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 25 StGB; § 76 AktG; § 116 AktG; § 93 AktG
    Untreue; Pflichtwidrigkeit bei Förderungen von Kunst, Wissenschaft, Sozialwesen oder Sport durch eine Aktiengesellschaft (nur bei gravierenden gesellschaftsrechtlichen Pflichtverletzungen; Gesamtschau; Maßstab bei Nebentätigkeiten); Missbrauchstatbestand; Treubruchstatbestand; Anstiftung; Aufsichtsratspflichten; Unternehmerischer Spielraum des Vorstandes (verdeckte Werbeausgaben); Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensfürsorgepflicht; Public relations; Sponsoring; Pet charities; Politische Landschaftspflege; Gesamtverantwortung des Vorstands (Transparenz; Verschleierung); Konkurrenzen (Zurücktreten der Anstiftung zur Tat hinter der eigenen Täterschaft); Strafbegründendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB; Nebentäterschaft

  • lexetius.com

    StGB § 266

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung wegen Untreue im Zusammenhang mit Zuwendungen an den SSV Reutlingen bestätigt

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verurteilung wegen Untreue im Zusammenhang mit Zuwendungen an den SSV Reutlingen bestätigt

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Haftung, Innenhaftung, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Rechtsmissbrauch, Straftatbestand der Untreue, Treuepflicht

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verurteilung wegen Untreue im Zusammenhang mit Zuwendungen an den SSV Reutlingen bestätigt

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Geldstrafe gegen Stuttgarter Ex-Minister Schaufler bestätigt // Strafrichter setzen Kriterien für Untreue bei Spenden fest

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Untreue - Spenden, Sponsorengelder, Mäzenatentum und strafrechtliche Untreue

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StGB § 266 Abs. 1, § 26
    Untreue von AG -Vorstand und Aufsichtsrat bei verschleierten "Barspenden" ("SSV Reutlingen")

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wohltäter oder Straftäter? Die rechtlichen Grenzen von Sponsoring und Spenden durch Aktiengesellschaften

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Hermann Schaufler

Sonstiges

  • schwaebische.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.03.2002)

    Ex-Minister Schaufler wegen Untreue zu Geldstrafe verurteilt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 47, 187
  • NJW 2002, 1585
  • NStZ 2002, 322
  • StV 2002, 137
  • WM 2002, 564
  • DB 2002, 626
  • NZG 2002, 471



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08  

    Präzisierungsgebot Untreuetatbestand

    Sodann stellt sich die Frage nach der Auslegung der relevanten Normen, unter denen sich Vorschriften von erheblicher Unbestimmtheit oder generalklauselartigen Charakters befinden können, da sich dem Normtext des § 266 Abs. 1 StGB Anforderungen an die Bestimmtheit der in Bezug genommenen Normen nicht entnehmen lassen; verwiesen sei insofern nur beispielhaft auf die im Fall der Beschwerdeführer zu III. 1) bis 5) teilweise einschlägigen Bestimmungen der §§ 76, 93, 111, 116 AktG (vgl. dazu BGHSt 47, 187 ; 50, 331 ; Kindhäuser, a.a.O., § 266 Rn. 58).

    Die resultierenden Auslegungsschwierigkeiten erhöhen sich, wenn dem Verpflichteten - wie im Fall der zitierten Normen des Aktiengesetzes - eigene Entscheidungsspielräume mit abstrakt schwer zu bestimmenden Grenzen eingeräumt werden (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 1 und 2 AktG; dazu BGHSt 47, 187 ; vgl. auch BGHZ 135, 244; Hüffer, Aktiengesetz, 9. Aufl. 2010, § 93 Rn. 1, 4 a).

    Für eine fallgruppenspezifische Obersatzbildung finden sich in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verschiedene Beispiele (vgl. etwa BGHSt 47, 187 zum Sponsoring; BGHSt 46, 30 und 47, 148 zur Kreditvergabe, näher dazu unten III. 3. a); BGHSt 50, 331 zur Prämiengewährung durch Aktiengesellschaften).

    Tatbestandsbegrenzende Funktion hat auch die jüngere Rechtsprechung, die eine Pflichtverletzung im Sinne des § 266 StGB nur dann bejaht, wenn sie gravierend ist (vgl. BGHSt 47, 148 ; 47, 187 ; siehe aber auch BGHSt 50, 331 ; BGH, Urteil vom 22. November 2005 - 1 StR 571/04 -, NJW 2006, S. 453 ; aus dem Schrifttum vgl. zustimmend Kutzner, NJW 2006, S. 3541 ; ablehnend Beckemper, NStZ 2002, S. 324 ; Sauer, wistra 2002, S. 465 f.).

  • BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04  

    Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben

    Diese aktienrechtliche Pflicht stellt sich im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB als Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen dar (vgl. BGHSt 47, 187, 200 f. m. w. N.).

    Deshalb ist eine Pflichtverletzung nicht gegeben, solange die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, nicht überschritten sind (vgl. BGHZ 135, 244, 253 f.; 111, 224, 227; BGHSt 46, 30, 34 f.; 47, 148, 149 f.; 47, 187, 192).

    Das Unternehmensinteresse ist bei unternehmerischen Entscheidungen als verbindliche Richtlinie anerkannt (vgl. BGHZ 135, 244; BGHSt 46, 30; 47, 187).

    Denn die verletzte Pflicht zur Betreuung fremden Vermögens ist für beide Tatbestandsalternativen identisch; der Missbrauchstatbestand ist lediglich ein Spezialfall des umfassenderen Treubruchstatbestandes (vgl. BGHSt 24, 386, 387 f.; 47, 187, 192; BGH NJW 1984, 2539, 2540).

    Für ihre Meinung hat sich die Strafkammer auf zwei Urteile des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHSt 47, 148, 149 f., 152; 47, 187, 197 f.) gestützt, aus denen auch Teile der Literatur (vgl. Dierlamm StraFo 2005, 397, 402 f.; Wollberg ZIP 2004, 646, 656 f.; Braum KritV 2004, 67, 76 f.) entsprechende Folgerungen ableiten.

    b) Auch in seinem Urteil BGHSt 47, 187, das sich mit Fragen der Untreue durch Unternehmensspenden befasst, hat der 1. Strafsenat nicht die Auffassung vertreten, dass im Bereich risikobehafteter unternehmerischer Entscheidungen der Untreuetatbestand lediglich auf gravierende Verletzungen der Vermögensfürsorgepflicht angewandt werden könne.

    Jedenfalls kann die Verteidigung auch das Urteil BGHSt 47, 187 nicht für ihre Auffassung in Anspruch nehmen, dass bei unternehmerischen Entscheidungen nur "gravierende" Verletzungen der Vermögensfürsorgepflicht als tatbestandsmäßige Untreuehandlungen in Betracht kommen.

    d) Da die genannten Urteile des 1. Strafsenats der Entscheidung des erkennenden Senats nicht entgegenstehen, ist eine Anfrage gemäß § 132 Abs. 2 und 3 GVG - abgesehen davon, dass die Ausführungen in BGHSt 47, 187, 197 zur Notwendigkeit "gravierender" gesellschaftsrechtlicher Pflichtverletzungen nicht tragend sind - nicht veranlasst.

  • LG Essen, 14.11.2014 - 35 KLs 14/13  

    Früherer Arcandor-Chef Thomas Middelhoff zu drei Jahren Haft verurteilt

    Bestehen bei bedeutsameren Zuwendungen oder Ausgaben Zweifel, ob sie im Interesse des Unternehmens liegen oder erfüllt das einzelne Vorstandsmitglied damit seine ganz persönlichen Interessen - wie hier die Ehrung eines Freundes und Mentors -, so kann das betroffene Vorstandsmitglied die Entscheidung nämlich nicht allein treffen, auch wenn es nach der internen Geschäftsverteilung dafür eigentlich alleine zuständig wäre (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2001, 1 StR 215/01, zitiert nach juris m.w.N.).
  • BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08  

    Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen

    bb) Dem Zeugen H. oblag als Vorstandsmitglied eine sich aus §§ 76, 93 AktG ergebende Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der VW AG (vgl. BGHSt 47, 187, 192; Fischer, StGB 56. Aufl. § 266 Rdn. 36 sub Vorstandsmitglieder m.w.N.), die er durch Festsetzung und Auszahlung der nur für Markenvorstände vorgesehenen Sonderboni objektiv pflichtwidrig verletzte (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 33 und Missbrauch 3; vgl. auch Fischer aaO § 266 Rdn. 46c).

    Die im Rahmen der Strafzumessung - in Anlehnung an BGHSt 47, 187, 201 f. - angenommene eigene Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten als Aufsichtsrat (§ 111 Abs. 1 AktG) begegnet keinen Bedenken (vgl. auch Fischer aaO § 266 Rdn. 54a).

  • LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03  

    Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom

    Die ihnen insoweit zustehende Aufgabe hatten sie gemäß §§ 116, 93 AktG mit der Sorgfalt und Verantwortlichkeit eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu erfüllen; sie war auf die Betreuung fremder Vermögensinteressen gerichtet (grundsätzlich: BGH wistra 2002, 143; BGH NJW 2002, 1585; BGH wistra 2001, 304; BGH wistra 1999, 418; BGH NJW 1984, 2539; BGHSt 9, 203; Rönnau/Hohn, Die Festsetzung (zu) hoher Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat - ein Fall für den Staatsanwalt, NStZ 2004, 113 (114); Samson/Günther, in: Rudolphi/Horn/Günther, SK StGB, 5. Aufl., § 266 Rn. 32; Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 266 Rn. 25; Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 266 Rn. 36).

    Ohne einen solchen ist eine unternehmerische Tätigkeit schlechterdings nicht denkbar (BGH NJW 2002, 1585; BGH ZIP 1997, 883).

    Nicht jede gesellschafts- bzw. zivilrechtliche Pflichtverletzung stellt eine strafbewehrte Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB dar (BGH NJW 2002, 1585; BGH StV 2002, 193; BGH StV 2000, 483; BGH wistra 1990, 148; Rönnau/Hohn, Die Festsetzung (zu) hoher Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat, NStZ 2004, 113 (118); Hefermehl/Spindler, in: MüKo Bd. 3, 2. Aufl., § 87 Rn. 24; Golandi, Die Untreue von Bankverantwortlichen im Kreditgeschäft, wistra 2001, 281 (282 ff.); Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 266 Rn. 20; Tiedemann, in: FS-Tröndle, 1989, Untreue bei Interessenkonflikten, 319 (328); Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl., § 266 Rn. 44, 46c; Wessing, BGH EWiR § 266 StGB 1/02, 305).

    Maßgebliche Kriterien, anhand derer sich eine gravierende Pflichtverletzung ergeben kann, sind insbesondere die Ertrags- und Vermögenslage des Unternehmens, die innerbetriebliche Transparenz, der Umgang mit Informations- und Prüfpflichten, Entscheidungsbefugnisse, die Motive der Handelnden und die Art und Weise der Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen (BGH NJW 2002, 1585; BGH StV 2002, 193; BGH StV 2000, 483; BGHZ 135, 244).

  • BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09  

    Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB

    Es besteht daher eine Anbindung an die zivil- oder öffentlichrechtlichen Grundlagen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 StR 215/01, BGHSt 47, 187; BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 297; BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, BGHSt 49, 147, 155; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 335; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., Rn. 95 sowie Fischer, StGB, 57. Aufl., § 266 Rn. 58 und SSW-StGB/Saliger § 266 Rn. 31 mwN).
  • LG Essen, 09.09.2013 - 44 O 164/10  

    Prozess nach Insolvenz: Ex-Arcandor-Chef Middelhoff muss Millionen zurückzahlen

    Der § 87 I AktG bezieht sich ausdrücklich auch auf "Aufwandsentschädigungen" und "Nebenleistungen jeder Art" (vgl.: BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01 - NJW 2002, 1585).

    Dann ist allerdings in besonderer Weise zu prüfen, ob diese Leistungen noch dem Unternehmensinteresse dienen (vgl.: BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01 - NJW 2002, 1585).

    Die Freigiebigkeit muss sich insgesamt im Rahmen dessen halten, was nach Größenordnung und finanzieller Situation des Unternehmens als angemessen angesehen werden kann (vgl.: BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01 - NJW 2002, 1585).

    Das folgt aus dem sich aus § 77 AktG ergebenden Prinzip der Gesamtverantwortung des Vorstandes für die Geschäftsleitung und der nicht dele-gierbaren Pflicht des Gesamtorgans zur Selbstkontrolle (vgl.: BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01 - NJW 2002, 1585).

    Diese Sorgfalt verlangt, von unzulässigen Vermögensentscheidungen zum Nachteil des Unternehmens abzusehen und diese - sofern möglich - zu verhindern (vgl.: BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01 - NJW 2002, 1585) .

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03  

    Kein Schadenersatz für Ex-Mannesmann-Chef Esser // NRW muss aber 10.000 Euro

    Den Kläger traf als Vorstandsvorsitzendem einer Aktiengesellschaft zwar grundsätzlich die Pflicht, die Vermögensinteressen der Gesellschaft wahrzunehmen und damit eine Pflicht zur Vermögensbetreuung (vgl. BGH Urt. v. 6. Dezember 2001, 1 StR 215/01, www.jurisweb.de Rz. 16 = StV 2002, 137).

    Denn bei Maßnahmen, die wie auch die Festsetzung der Vergütung, einen Ausdruck unternehmerischen Handelns darstellen, ist dem handelnden Organ ein weiter Handlungsspielraum zuzubilligen, ohne den eine unternehmerische Tätigkeit schlechterdings nicht denkbar ist (so für Entscheidungen des Aufsichtsrats zu Vorstandsvergütungen: BGH Urt. v. 21. April 1997, II ZR 175/95, www.jurisweb.de Rz. 22 = BGHZ 135, 244 ff "ARAG ./. Garmenbeck"; s.a. BGH Urt. v. 6. Dezember 2001 - "SSV Reutlingen", 1 StR 215/01, www.jurisweb.de Rz.18 = StV 2002, 137 ff).

    Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf es vielmehr einer gravierenden Pflichtverletzung (BGH Urt. v. 15. November 2001, 1 StR 185/01, www.jurisweb.de Rz. 46 = BGHSt 47, 148; Urt. v. 6. Dezember 2001, 1 StR 215/01, www.jurisweb.de Rz. 33 = StV 2002, 137).

    Ob eine Pflichtverletzung gravierend ist, bestimmt sich dabei aufgrund einer Gesamtschau insbesondere der gesellschaftsrechtlichen Kriterien (BGH Urt. v. 6. Dezember 2001, 1 StR 215/01, www.jurisweb.de Rz. 34).

  • BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15  

    Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben

    Eine Verletzung dieser Pflicht stellt einen Verstoß gegen eine spezifische Treuepflicht im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB dar (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 StR 215/01, BGHSt 47, 187, 201 f.).
  • BGH, 13.08.2009 - 3 StR 576/08  

    Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB aufgehoben

    Wenn allerdings die - weit zu ziehenden - Grenzen des unternehmerischen Entscheidungsspielraums, innerhalb dessen die Risikoabwägung durchzuführen ist, durch Verstöße gegen die banküblichen Informations- und Prüfungspflichten überschritten werden, mithin das Verfahren der Kreditgewährung fehlerhaft ist, liegt eine Pflichtverletzung vor, die zugleich einen Missbrauch der Vermögensbetreuungspflicht aus § 266 Abs. 1 StGB begründet (vgl. BGHSt 47, 148, 152; 47, 187, 197; 51, 331, 344 f.; BGH NJW 2006, 453; Bosch/Lange aaO S. 229; Ransiek ZStW 116 (2004), 634, 673).
  • AG Gummersbach, 27.04.2009 - 82 Ls 55/08  
  • BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14  

    Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig

  • BGH, 13.04.2011 - 1 StR 94/10  

    Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben

  • OLG Braunschweig, 14.06.2012 - Ws 44/12  

    Aufsichtsrat: Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder

  • BGH, 22.11.2005 - 1 StR 571/04  

    Zusammenbruch der "Kinowelt": BGH bestätigt Verurteilung wegen Untreue und

  • BGH, 22.06.2004 - 4 StR 428/03  

    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Beschränkung der

  • BGH, 28.05.2013 - 5 StR 551/11  

    Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig

  • OLG Hamm, 21.08.2012 - 4 RVs 42/12  

    Freispruch des Geschäftsführers der münsterschen Fa. Wohn- und Stadtbau GmbH

  • OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 252/02  

    Atypische stille Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Anwendung der

  • OLG Celle, 23.08.2012 - 1 Ws 248/12  

    Betrug bzw. Untreue: Dauerhaft hohe Kosten für Spendenwerbung einer vorläufig als

  • BGH, 25.04.2006 - 1 StR 539/05  

    Pflichtwidrigkeit i.S. der Untreue (Identität von Missbrauchstatbestand und

  • LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07  

    VW-Prozess gegen Volkert und Gebauer "Eigenbeleg, 300 Euro, eine Prostituierte

  • BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14  

    Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung

  • FG Köln, 23.08.2006 - 13 K 288/05  

    Spenden an nahestehenden gemeinnützigen Empfänger

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - 1 Ws 429/14  

    Strafbarkeit von Zuwendungen einer Gesellschaft an Amtsträger der als alleinige

  • OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15  

    Weitere Anklagepunkte gegen Josef Esch

  • OLG Celle, 18.07.2013 - 1 Ws 238/13  

    Klageerzwingungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue: Antragbefugnis des

  • OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08  

    Berücksichtigung von verdeckten Treuhandverhältnissen bei der Ermittlung des

  • LG Braunschweig, 28.12.2011 - 6 KLs 54/11  

    Verurteilung der Mitglieder eines Aufsichtsrates wegen täterschaftlicher Untreue

  • OLG Dresden, 02.03.2006 - 13 U 2242/05  

    Sponsoringvertrag, Schenkung, Schuldversprechen

  • LG Münster, 21.11.2011 - 15 Ns 45 Js 1413/08  
  • LG Münster, 21.11.2011 - 15 Ns 12/10  

    Untreue durch einen Geschäftsführer wegen Organisation und Durchführung von

  • OLG Jena, 27.10.2010 - 1 Ws 323/10  

    Hinreichender Tatverdacht der Untreue

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