Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.02.2000

Rechtsprechung
   BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99   

Verleitung zur Verschaffung von 1 kg Kokain

V-Person als polizeilicher Lockspitzel (hier: hartnäckiges weiteres Anwerben eines nicht Tatgeneigten trotz mehrmaliger Ablehnungen):
kein Verfahrenshindernis, trotz Verstoßes gegen Art. 6 MRK reicht "Strafzumessungslösung" aus (§ 46 StGB, Annahme eines minderschweren Falles nach § 29a Abs. 2 BtMG, Möglichkeit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt, § 59 StGB, Möglichkeit einer Einstellung nach §§ 153, 153a StPO)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, § 46 StGB
    Verleitung zu einer Straftat in einer dem Staat zuzurechnenden Weise; Grundsatz des fairen Verfahrens; Tatprovokation durch Lockspitzel; Agent provocateur; Vertrauensperson der Polizei; Schuldunabhängiger Strafmilderungsgrund; Voraussetzungen für den Einsatz von Vertrauenspersonen; Rechtswirkung der MRK

  • DFR

    Tatprovokation durch Vertrauensperson

  • Judicialis
  • Jurion

    Staat - Straftat - Verleitung - Amtsträger - Faires Verfahren - Strafverfahren

  • opinioiuris.de

    Tatprovokation durch Vertrauensperson

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Bestrafung eines durch staatliche Tatprovokation verleiteten Täters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, § 46 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof beurteilt Lockspitzel-Einsatz gegen Unverdächtigen

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • nomos.de PDF, S. 53 (Leitsatz)

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 46 StGB
    Lockspitzel-Einsatz gegen Unverdächtigen/Strafzumessung

Besprechungen u.ä. (4)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Lockspitzel-Fall

    § 29 a BtmG; § 46 StGB; Art. 6 Abs. 1 EMRK
    Tatprovokation durch Vertrauensperson; Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 6 Abs. 1 EMRK
    Strafprozessrecht, Unzulässige Tatprovokation durch polizeilichen Lockspitzel

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs (RA Ulrich Sommer)

  • strafverteidigerbuero.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Neue Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bei der V-Mann-Problematik

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 45, 321
  • NJW 2000, 1123
  • NStZ 2000, 269
  • NJ 2000, 158
  • NJ 2000, 159 (Ls.)
  • StV 2000, 114 (Ls.)
  • StV 2000, 57
  • JR 2000, 432



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16  

    "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig

    (a) Der Entscheidung des 1. Strafsenats zum Lockspitzeleinsatz (BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 337 f.), wonach präventive Vorschriften in der dort vorliegenden Konstellation nicht anzuwenden waren, lag zugrunde, dass das Ziel des Einsatzes der Vertrauensperson als Lockspitzel von vornherein ausschließlich repressiver Natur war.
  • BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14  

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt

    Sie ist nur zulässig, wenn diese gegen eine Person eingesetzt wird, die in einem den § 152 Abs. 2, § 160 StPO vergleichbaren Grad verdächtig ist, an einer bereits begangenen Straftat beteiligt gewesen oder zu einer zukünftigen Straftat bereit zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, 47 f.; Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 336 f.).

    Zwar entspricht es der bisher ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine unzulässige Tatprovokation kein Verfahrenshindernis nach sich zieht, sondern nur im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14, juris Rn. 7, insoweit in NStZ 2015, 226 nicht abgedruckt; Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 280; Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, 47; Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 324 ff.; Urteil vom 23. Mai 1984 - 1 StR 148/84, BGHSt 32, 345, 348 ff.).

    Ein solches Beweisverwertungsverbot stünde, wie der Bundesgerichtshof bereits dargelegt hat, indes mit grundlegenden Wertungen des deutschen Strafrechtssystems nicht ohne Weiteres in Einklang und führte zu unlösbaren Abgrenzungsschwierigkeiten (vgl. schon BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 334 f.; Urteil vom 23. Mai 1984 - 1 StR 148/84, BGHSt 32, 345, 355).

    In vielen Fällen sind deren Angaben zur eigentlichen Überführung des Provozierten nicht notwendig, weil häufig auch Polizeibeamte die Rauschgiftübergabe beobachten und dabei unter Sicherstellung von Drogen und Festnahme der Täter zugreifen, so dass es für die Beweiswürdigung häufig nicht entscheidend darauf ankommt, ob der Angeklagte später - bedingt durch die erlangten Ermittlungsergebnisse oder um geltend zu machen, zur Tat provoziert worden zu sein - ein Geständnis ablegt (BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 331 f.).

    Diese Lösung wurde bereits früher von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Senat, Urteil vom 6. Februar 1981 - 2 StR 370/80, NJW 1981, 1626; Beschluss vom 13. November 1981 - 2 StR 242/81, NStZ 1982, 126; Beschluss 53 54 55 vom 23. Dezember 1981 - 2 StR 742/81, NStZ 1982, 156) und wird auch heute noch von Teilen der Literatur (vgl. etwa Tyszkiewicz aaO S. 225 ff.; Gaede/Buermeyer, HRRS 2008, 279, 286; Esser, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht, 2002, S. 178; Sinner/Kreuzer, StV 2000, 114, 117; Küpper, JR 2000, 257; s. auch LR/Erb, StPO, 26. Aufl., § 163 Rn. 72) befürwortet.

    Der Annahme eines Verfahrenshindernisses als regelmäßige Folge einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation kann auch nicht entgegengehalten werden, die unterschiedslose Behandlung aller davon erfassten Fälle würde den großen Unterschieden insbesondere hinsichtlich des Umfangs des späteren schuldhaften Verhaltens des Provozierten nicht gerecht (so aber noch BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 333).

    Zum anderen stellt das in diesem Zusammenhang bemühte Argument, im Hinblick auf die Intensität der anfänglichen Verdachtslage, die Hartnäckigkeit des Verdeckten Ermittlers sowie die Schuld des durch diesen zur Tat Provozierten gebe es weit auseinander liegende Fallgestaltungen, die eine Differenzierung erforderten (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 333 f.), eine Behauptung dar, die jedenfalls mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht (mehr) in Einklang zu bringen ist.

  • BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04  

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Zulässigkeit von

    Hinzu kommt, daß Verfahrensverzögerungen, selbst wenn diese auf einer Überlastung des Gerichts beruhen, nicht selten dazu führen, daß die schuldangemessene Strafe unterschritten werden muß (BVerfG - Kammer - NJW 1995, 1277; 2003, 2225; NStZ 2004, 335; BGH NStZ 1999, 181; BGHSt 45, 321, 339; BGH, Beschluß vom 23. Juni 2004 - 1 ARs 5/04).
  • BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07  

    Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte

    aa) Die MRK ist durch das Zustimmungsgesetz (Art. 59 Abs. 2 GG) vom 7. August 1952 (BGBl II 685; ber. 953) unmittelbar geltendes nationales Recht im Range eines einfachen Bundesgesetzes geworden (vgl. etwa BVerfGE 74, 358, 370; 111, 307, 323 f.; BGHSt 45, 321, 329; 46, 178, 186).
  • BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03  

    Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben

    Auf die mittelbar wiedergegebenen Aussagen dürfen Feststellungen daher regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn sie durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (BGHSt 36, 159, 166; 45, 321, 340 m. w. N.).
  • BGH, 25.07.2000 - 1 StR 169/00  

    Fragerecht gegenüber Belastungszeugen

    b) Die Ausgestaltung des Fragerechts ist primär dem nationalen Recht überlassen (Fälle Kostovski Nr. 39; Windisch Nr. 25; Asch Nr. 26; Saidi Nr. 43, Doorson Nr. 67; siehe auch BGHSt 45, 321 und Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. Art. 6 MRK Rdn. 216).

    Der Senat hat dazu im Urteil vom 18. November 1999 (Tatprovokation, Umsetzung der Entscheidung Teixeira = NJW 2000, 1123, zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHSt 45, 321) ausgeführt:.

    Bei der Beweiswürdigungslösung darf zwar auf den Vernehmungsrichter zurückgegriffen werden, allerdings sind dann - ähnlich wie beim anonymen Zeugen (grundlegend BGHSt 17, 382; vgl. zuletzt BGH NStZ 1998, 97; StV 1999, 7; NStZ 2000, 265; BGHR StPO § 261 Uberzeugungsbildung 27; siehe auch BVerfG - Kammer - NJW 1997, 999 sowie BGHSt 45, 321: konventionswidrige Tatprovokation) - besonders strenge Beweis- und Begründungsanforderungen aufzustellen.

    Die Verneinung eines Verwertungsverbots erweist sich auch systemkonform mit der Strafzumessungslösung bei einem Konventionsverstoß aufgrund einer unzulässigen Tatprovokation (BGHSt 45, 321).

  • BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01  

    Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische

    Diesem Ansatz hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (vgl. BGHSt 45, 321 ; 47, 44 ).
  • BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01  

    NPD-Verbotsverfahren

    In den jeweiligen Einzelfällen hat der Bundesgerichtshof ein Verfahrenshindernis bei den geltend gemachten Verstößen gegen das Rechtsstaatsgebot selbst nicht angenommen, so bei erheblicher Verfahrensverzögerung (vgl. BGHSt 21, 81; 24, 239; 35, 137; 46, 159), bei Tatprovokation durch staatlich gelenkte Lockspitzel (vgl. BGHSt 32, 345; 33, 356; 45, 321 m.w.N.) sowie bei Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden vom Verteidigungskonzept des Angeklagten (vgl. BGH, NStZ 1984, S. 419 f.).
  • BGH, 30.05.2001 - 1 StR 42/01  

    Tatprovokation durch Vertrauensperson

    Der Grundsatz des fairen Verfahrens (gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) kann verletzt sein, wenn das im Rahmen einer Tatprovokation durch eine von der Polizei geführte Vertrauensperson (VP) angesonnene Drogengeschäft nicht mehr in einem angemessenen, deliktsspezifischen Verhältnis zu dem jeweils individuell gegen den Provozierten bestehenden Tatverdachts steht (Fortführung von BGHSt 45, 321).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99 (BGHSt 45, 321) in Anwendung des Grundsatzes des fairen Verfahrens (gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) und im Blick auf dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR EuGRZ 1999, 660 = StV 1999, 127 = NStZ 1999, 47) für den Fall eines konventionswidrigen Lockspitzeleinsatzes entschieden, daß ein solcher Verstoß in den Urteilsgründen festzustellen und bei Festsetzung der Rechtsfolgen - genau bemessen - zu kompensieren ist.

    Eine Konventionssverletzung liegt nach der genannten Senatsentscheidung vor, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch die von einem Amtsträger geführte VP in einer dem Staat zuzurechnenden Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt (BGHSt 45, 321, Leitsatz und Seite 335).

    Dagegen ist die VP als die tatprovozierender Lockspitzel tätig, wenn sie über das bloße "Mitmachen" hinaus in die Richtung auf eine Weckung der Tatbereitschaft oder eine Intensivierung der Tatplanung mit einiger Erheblichkeit stimulierend auf den Täter einwirkt (BGHSt 45, 321, 338).

    Die Rechtmäßigkeit des Lockspitzeleinsatzes ist selbst im Falle einer "Gemengelage" einheitlich an den Regelungen der StPO zu messen (BGHSt 45, 321, 337).

    Eine Ausnahme von der sich daraus ergebenden Zurechnung kann nur dann gelten, wenn die Polizei mit einem Fehlverhalten der VP nicht rechnen konnte (BGHSt 45, 321, 336).

    Nur in diesem Falle kann ein Konventionsverstoß angenommen werden, dem entsprechend Rechnung zu tragen ist (nach den Maßstäben von BGHSt 45, 321).

  • BGH, 11.12.2013 - 5 StR 240/13  

    Verurteilung wegen Einfuhr von 97 kg Kokain rechtskräftig

    In der Gesamtschau spricht letztlich nichts dafür, dass der bislang unbestrafte Angeklagte A. die Tat ohne die gewichtigen Maßnahmen der Ermittlungsbehörden und das dem Staat zuzurechnende (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 336) Vorgehen "M. s" verübt hätte.

    Denn eine solche kommt etwa auch dergestalt in Betracht, dass der durch die Vertrauensperson Provozierte deren Anweisung befolgt, einen weiteren Beteiligten in die Tat zu verstricken (vgl. zu dieser Konstellation BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 334).

    Es durfte insofern berücksichtigen, dass die Vertrauensperson "aus dem kriminellen Milieu" stammt, "ein erhebliches finanzielles Eigeninteresse an der Überführung des Angeklagten A. hatte" und ihre Angaben lediglich über Zeugen vom Hörensagen in die Hauptverhandlung eingeführt werden konnten (zum hierdurch geminderten Beweiswert vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 340; Beschluss vom 4. März 2003 - 4 StR 543/02).

    aa) Die Polizei ist verpflichtet, eine von ihr beauftragte Vertrauensperson bestmöglich zu überwachen (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 336).

    Dies ist kein Selbstzweck, sondern soll die ordnungsgemäße Vorbereitung der Hauptverhandlung durch das Gericht und die übrigen Verfahrensbeteiligten gewährleisten (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 338 f.; LG Berlin StV 1986, 96; Urteil vom 23. April 2008 - [528] 1 Kap Js 1946/06 KLs [11/07]).

  • BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15  

    Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires

  • BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01  

    Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs.

  • BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14  

    Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend

  • BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07  

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung;

  • BGH, 29.11.2006 - 1 StR 493/06  

    Konfrontationsrecht im Ermittlungsverfahren (Fragerecht: wesentliche Bedeutung

  • LG Frankfurt/Main, 09.04.2003 - 22 Ks 2/03  

    Verbotene Vernehmungsmethode: Verwertungsverbot für nachfolgende Vernehmungen bei

  • BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2017/94  

    Zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Vertrauensleute im

  • BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99  

    Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen -

  • BGH, 12.01.2005 - 5 StR 191/04  

    Zwangsmittelverbot bei anhängigem Steuerstrafverfahren (nemo tenetur se ipsum

  • BGH, 19.07.2000 - 3 StR 245/00  

    Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahren durch Tatprovokation eines

  • BGH, 19.01.2016 - 4 StR 252/15  

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Voraussetzungen: erhebliche Stimulierung des

  • BGH, 07.03.2006 - 5 StR 547/05  

    Herabsetzung des Strafausspruchs im Beschlusswege (Teilerfolg; angemessene

  • BGH, 07.12.2017 - 1 StR 320/17  
  • BGH, 21.06.2007 - 5 StR 83/07  

    Unzulässige Tatprovokation (Recht auf ein faires Verfahren; Tatgeneigtheit zum

  • BGH, 30.05.2001 - 1 StR 116/01  

    Grundsätze des BGH zur Tatprovokation (Begriff; Ausnutzung beeinträchtigter

  • BGH, 26.09.2002 - 1 StR 111/02  

    Vorlage; Anfrageverfahren; audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der

  • BGH, 21.10.2014 - 1 StR 78/14  

    Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

  • OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11  

    Abgabe von Alkohol an Jugendliche; Testkauf durch von der Polizei angeleitete

  • BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99  

    Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht

  • OLG Bamberg, 21.07.2014 - 3 Ss 86/14  

    Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

  • LG Duisburg, 05.04.2017 - 33 KLs 8/16  
  • BGH, 15.01.2003 - 1 StR 506/02  

    Kein Anspruch auf Strafverfolgung gegen sich selbst aus der EMRK (frühzeitige

  • BGH, 16.09.2010 - AK 12/10  

    Untersuchungshaft über sechs Monate: Mitgliedschaft in einer ausländischen

  • OLG Hamm, 02.05.2000 - 5 Ss 1133/99  

    Betrug, Verstoß gegen das BtM-Gesetz, Abgrenzung Mittäterschaft und Beihilfe,

  • OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08  

    Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer

  • OLG Hamm, 14.11.2002 - 2 Ss 906/02  

    Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbot, Anfangsverdacht, Agent provocateur,

  • BGH, 19.04.2000 - 5 StR 644/99  

    Gewaltsamer Schmuggel; Beisichführen einer Waffe; Steuerhinterziehung:

  • BGH, 26.07.2017 - 3 StR 52/17  

    Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen insolvenzrechtliches Verwendungsverbot

  • BGH, 08.03.2000 - 3 StR 50/00  

    Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

  • BGH, 07.06.2005 - 3 StR 109/05  

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung und Aufklärungshilfe (numerische Kompensation

  • BVerwG, 25.04.2001 - 1 D 16.00  

    Dienstvergehen wegen Nachgehen einer ungenehmigten Nebentätigkeit und

  • BGH, 03.04.2000 - 5 StR 87/00  

    Strafrahmenbestimmung beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

  • BGH, 12.01.2000 - 5 StR 587/99  

    Handeltreiben; Betrug; Tateinheit; Minder schwerer Fall (Luftgeschäft);

  • BGH, 20.04.2005 - 5 StR 69/05  

    Zutreffende Ablehnung eines Verfahrenshindernis bei Annahme einer

  • BGH, 18.08.2004 - 5 StR 333/04  

    Tatprovokation (Begriff; V-Mann-Einsatz)

  • BGH, 21.01.2009 - 1 StR 727/08  
  • BGH, 14.02.2001 - 3 StR 299/00  

    Fehlerhafte Würdigung von Zeugenaussagen; Unerlaubtes Handeltreiben mit

  • BGH, 23.11.2000 - 1 StR 362/00  

    Polizeilicher Lockspitzeleinsatz; Grundsatz des fairen Verfahren; Strafzumessung

  • BGH, 28.06.2000 - 1 StR 129/00  

    Betäubungsmittel - Handeltreiben - Einfuhr - Vertrauensperson - Polizei -

  • BGH, 11.01.2000 - 1 StR 572/99  

    Voraussetzungen der Annahme einer Tatprovokation; Lockspitzel

  • OLG Nürnberg, 16.02.2015 - 1 OLG 8 Ss 295/14  

    Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge

  • OVG Hamburg, 15.08.2002 - 3 Bs 127/02  

    Ausnahmefall als Abschiebehindernis; Einwirkung von Vertrauenspersonen auf

  • BGH, 15.12.1999 - 1 StR 272/99  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 15.12.1999 - 1 StR 559/99  

    Verwerfung der Revision als unbegründet, Tatbestandliche Voraussetzungen der

  • BGH, 15.12.1999 - 1 StR 522/99  

    Verwerfung einer Revision als unbegründet

  • OLG Köln, 29.05.2001 - 2 Ws 215/01  
  • ArbG Gelsenkirchen, 09.04.2009 - 5 Ca 2327/08  

    Verhaltensbedingte Kündigung, Testkäufe, grundrechtlich geschützte

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 10 S 38.17  

    Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Beschwerdebegründung; Monatsfrist;

  • OLG Jena, 31.07.2012 - 1 Ws 291/12  

    Ausgehen eines ganz erheblichen Fluchtanreizes von der Gesamtstrafenerwartung bei

  • VG München, 26.10.2006 - M 12 K 06.2686  

    Ausländerrecht: Ausweisung, Regelausweisung, Schwerwiegende Gründe der

  • LG Mainz, 10.10.2002 - 3030 Js 23700/02  

    Feststellung eines minder schweren Falls als Wiederaufnahmegrund

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