Rechtsprechung
   BGH, 20.10.1970 - 1 StR 225/70   

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https://dejure.org/1970,6338
BGH, 20.10.1970 - 1 StR 225/70 (https://dejure.org/1970,6338)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1970 - 1 StR 225/70 (https://dejure.org/1970,6338)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1970 - 1 StR 225/70 (https://dejure.org/1970,6338)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Mangelhaftigkeit einer Sitzungsniederschrift als unbeachtliche Protokollrüge - Abweichende Ansicht eines neu erkennenden Schwurgerichts von der des Revisionsgerichts - Begehen verbotener Eigenmacht durch gewaltsames Eindringen in eine Werkstatt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13

    "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass dem Vorbringen in der Revisionsbegründung, ein bestimmter Verfahrensvorgang sei nicht protokolliert worden, regelmäßig nicht die Behauptung zu entnehmen ist, dieser Verfahrensvorgang habe tatsächlich in der Hauptverhandlung auch nicht stattgefunden (vgl. allgemein BGH, Urteile vom 1. Februar 1955 - 5 StR 678/54, BGHSt 7, 162 ff. mwN; vom 20. April 2006 - 4 StR 604/05, NStZ-RR 2007, 52, 53; vom 12. Januar 2005 - 2 StR 138/04, NStZ 2005, 281vom 20. Oktober 1970 - 1 StR 225/70; Beschluss vom 4. April 2006 - 3 StR 23/06; RG, Urteil vom 26. Mai 1914 - II 374/14, RGSt 48, 288, 289 f.; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 86).
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