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   BGH, 10.08.2016 - 1 StR 226/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,29631
BGH, 10.08.2016 - 1 StR 226/16 (https://dejure.org/2016,29631)
BGH, Entscheidung vom 10.08.2016 - 1 StR 226/16 (https://dejure.org/2016,29631)
BGH, Entscheidung vom 10. August 2016 - 1 StR 226/16 (https://dejure.org/2016,29631)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB
    Absehen von der Anordnung des Verfalls, weil das Erlangte nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist (Ermessensentscheidung des Tatrichters; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit auf Ermessensfehler)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, § 73a Satz 1 StGB, § 111d Abs. 1, 2 StPO, § 932 ZPO, § 73c Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wertersatzverfall - und das Ermessen

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.09.2016 - 1 StR 326/16

    Absehen von der Anordnung des Verfalls, weil das Erlangte nicht mehr im Vermögen

    Verfügt der Angeklagte oder der sonst von Verfallsentscheidungen Betroffene im Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils nicht (mehr) über Vermögen, das dem Wert des Erlangten und damit grundsätzlich Abschöpfbarem entspricht, ist die Ausübung des tatrichterlichen Ermessens aus § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB eröffnet (BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2016 - 1 StR 615/15, NStZ-RR 2016, 108 f. und vom 10. August 2016 - 1 StR 226/16 jeweils mwN; Urteil vom 10. März 2016 - 3 StR 347/15 Rn. 41).

    cc) Die Ausübung des dem Landgericht in der Anwendung von § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB zustehenden Ermessens, die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes auf die gegenständlich vorhandenen 2.700 Euro zu beschränken, lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten (zum Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts näher BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2016 - 1 StR 606/15, StraFo 2016, 166 f. und vom 10. August 2016 - 1 StR 226/16 jeweils mwN) erkennen.

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