Rechtsprechung
   BGH, 03.12.1998 - 1 StR 240/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Rechtsbeugung durch Entscheidung nach § 47 Abs. 2 OWiG nur dann, wenn diese aus sachfremden Gründen erfolgt

Sonstiges

  • mainpost.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 01.09.2009)

    Rebellen-Richter klagt gegen Freistaat Bayern // Jurist sieht sich als Opfer einer Intrige

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 258
  • NJW 1999, 1122
  • NStZ 1999, 456 (Ls.)
  • NStZ 2002, 362
  • NZV 1999, 257 (Ls.)
  • JR 2000, 117



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 22.01.2014 - 2 StR 479/13  

    Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben

    Jedenfalls bei der fehlerhaften Anwendung oder Nichtanwendung zwingenden Rechts ist es nicht erforderlich, dass der Richter entgegen seiner eigenen Überzeugung oder aus sachfremden Erwägungen handelt (zu Fällen einer Ermessensentscheidung vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 1 StR 240/98, BGHSt 44, 258, 260).
  • OLG Schleswig, 25.01.2017 - 12 U 132/16  

    Klage eines vormaligen Tiereigentümers: Auskunftsanspruch hinsichtlich des

    Der Bundesgerichtshof folgt im Grundsatz der objektiven Theorie, verwendet aber auch Elemente der subjektiven Theorie, indem er einen "bewussten Rechtsbruch" voraussetzt, sowie der Pflichtverletzungstheorie und kombiniert beides in einer "Schweretheorie" (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 1 StR 240/98, BGHSt 44, 258; Fischer, aaO Rn. 15 mwN).
  • BGH, 27.01.2016 - 5 StR 328/15  

    Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und

    Allein entscheidend ist, ob die Einstellung ohne Ermessensausübung oder aus sachfremden Gründen erfolgt ist (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 1 StR 240/98, BGHSt 44, 258, 261; vgl. LK-StGB/Hilgendorf, aaO Rn. 78; MüKo-StGB/Uebele, aaO Rn. 53; NK-StGB/Kuhlen, aaO Rn. 54).
  • BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02  

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum

    Diese Vorschrift erlaubt dem Gericht eine - durch das Erfordernis pflichtgemäßen Ermessens eingegrenzte - Opportunitätsentscheidung (vgl. BGHSt 44, 258 ).
  • VGH Bayern, 03.02.2009 - 16a D 07.1304  

    Behördliche Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; objektive

    Im Hinblick auf die Schwere der Strafdrohung unterfallen dem Tatbestand des § 339 StGB zudem nur Handlungen, mit denen sich der Amtsträger bewusst und in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt und bei denen er sein Verhalten als Staatsorgan statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet (BGH vom 29.10.1992, a.a.O., S. 383; vom 9.5.1994 BGHSt 40, 169/178; vom 6.10.1994 BGHSt 40, 272/283; vom 3.12.1998 BGHSt 44, 258/260).
  • OLG Karlsruhe, 10.11.2000 - 3 Ws 220/99  

    Klageerzwingungsantrag ; Verletzteneigenschaft; Rechtsbeugung; Sperrwirkung;

    Zweck des Straftatbestandes der Rechtsbeugung ist es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 38, 381, 383; 40, 272, 283; 42, 343 = NJW 1997, 856; St 44, 258 = NJW 1999, 1122), den Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege unter Strafe zu stellen.
  • OLG Köln, 02.12.2004 - 8 U 44/04  

    Pflichten des Steuerberaters bei Übernahme umfassender Aufträge - Hinweispflicht

    Die Vorschrift stellt mithin ausdrücklich auf die subjektive Bewertung des Gerichts ab, dessen Opportunitätsentscheidung lediglich durch das Erfordernis pflichtgemäßen Ermessens eingegrenzt wird, ohne dass bei der Ausübung des Ermessens zwingend zu berücksichtigende Umstände vorgegeben werden (vgl. BGHSt 44, 258 unter II. 1. a).
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