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   BGH, 13.07.1982 - 1 StR 245/82   

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https://dejure.org/1982,1616
BGH, 13.07.1982 - 1 StR 245/82 (https://dejure.org/1982,1616)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1982 - 1 StR 245/82 (https://dejure.org/1982,1616)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1982 - 1 StR 245/82 (https://dejure.org/1982,1616)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bestehen rechtlich geschützter Beziehungen zwischen Teilnehmern an derselben strafbaren Handlung als Gegenstand eines rechtlichen Verfahrens unter ihnen als Parteien - Wahrnehmung gleichlaufender nicht aber entgegengesetzter Interessen als Parteiverrat - Vertretung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1982, 465
  • StV 1983, 26
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07

    Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats

    Bereits im Jahr 1982 hat sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (NStZ 1982, 465) zurückhaltender geäußert und die Möglichkeit einer Änderung dieser Rechtsprechung angedeutet, auf die es für seine damalige Entscheidung nicht ankam.
  • BGH, 21.11.2018 - 4 StR 15/18

    Parteiverrat (pflichtwidriges Dienen; Bestimmung der Interessenlage in

    Unabhängig von im Schrifttum vertretenen unterschiedlichen dogmatischen Ansätzen zur Bestimmung der Interessenlage, die sich insbesondere mit der Frage befassen, ob und unter welchen Umständen ein bei generalisierender Betrachtung gegebener Interessengegensatz durch die subjektiven Anliegen einer Partei aufgehoben werden kann (zum Meinungsstreit vgl. LK-StGB/Gillmeister, 12. Aufl., § 356 Rn. 59 ff.; MüKo-StGB/Dahs, 2. Aufl., § 356 Rn. 50 ff.; Kretschmar, Der strafrechtliche Parteiverrat (§ 356 StGB), 2005, S. 188 ff.), besteht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Einigkeit darüber, dass sich die anvertrauten Interessen nach dem Inhalt des dem Anwalt erteilten Auftrags beurteilen, der maßgeblich vom Willen der Partei gestaltet wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1954 - 4 StR 724/53, BGHSt 5, 301, 307; Urteil vom 24. Juni 1960 - 2 StR 621/59, BGHSt 15, 332, 334; Urteil vom 13. Juli 1982 - 1 StR 245/82, NStZ 1982, 465; Urteil vom 7. Oktober 1986 - 1 StR 519/86, BGHSt 34, 190, 192; Urteil vom 15. Januar 1981 - III ZR 19/80, NJW 1981, 1211, 1212; Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZR 190/07, Rn. 4; Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039, 3041).
  • BVerfG, 16.05.2011 - 2 BvR 1230/10

    Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung);

    Vielmehr wurde die Rechtsfrage im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 1982 - 1 StR 245/82 - (NStZ 1982, S. 465 f.) unter Darstellung des Meinungsstands ausdrücklich offen gelassen.
  • BayObLG, 06.08.2021 - 201 StRR 66/21

    Parteiverrat - "Dieselbe Rechtssache" iSd § 356 Abs. 1 StGB - Abgrenzung von

    Pflichtwidrig im Sinne von § 356 Abs. 1 StGB handelt der Rechtsanwalt, wenn er in derselben Rechtssache beiden Parteien im entgegengesetzten Interesse dient, § 43a Abs. 4 BRAO (BGH, Urt. v. 13.07.1982 - 1 StR 245/82 Rn. 9 bei juris).

    Schließlich muss sein Vorsatz auch das Bestehen eines Interessengegensatzes umfassen, weshalb er zumindest nach der Parallelbeurteilung in der Laiensphäre erkennen muss, dass die Parteiinteressen im Widerstreit stehen (instruktiv zur subjektiven Tatseite Gillmeister a.a.O. Rn. 94 - 98 m.w.N.; BGH, Urt. v. 13.07.1982 a.a.O. Rn. 9 bei juris m.w.N.; BGHR § 356 Abs. 1 StGB, Pflichtwidrigkeit 2).

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