Rechtsprechung
   BGH, 07.08.2013 - 1 StR 246/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,25986
BGH, 07.08.2013 - 1 StR 246/13 (https://dejure.org/2013,25986)
BGH, Entscheidung vom 07.08.2013 - 1 StR 246/13 (https://dejure.org/2013,25986)
BGH, Entscheidung vom 07. August 2013 - 1 StR 246/13 (https://dejure.org/2013,25986)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 66 StGB; § 66a StGB; § 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB
    Anordnung der Sicherungsverwahrung (Übergangsvorschriften zur Anwendung der Vorschriften über die Sicherungsverwahrung bei "Altfällen: Voraussetzungen; Anwendbarkeit auf die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66a Abs 2 StGB vom 21.08.2002, § 275a StPO, Art 316f Abs 2 S 2 StGBEG
    Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der vorbehaltenen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung hinsichtlich "Altfälle" zum Zeitpunkt der Anlasstaten (hier: sexueller Missbrauch von Kindern)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung hinsichtlich "Altfälle" zum Zeitpunkt der Anlasstaten (hier: sexueller Missbrauch von Kindern)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung in Altfällen nur bei psychischer Störung und Gefahrenlage zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 209
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.06.2016 - 2 StR 88/16

    Statthaftes Rechtsmittel (Bestimmung nach der verfahrensrechtlich zulässigen

    Es gilt daher § 66a Abs. 2 a.F. weiter (vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. August 2013 ? 1 StR 246/13, NStZ 2014, 209; Ullenbruch/Morgenstern in MüKo StGB, 2. Aufl., § 66a Rn. 138).
  • BGH, 18.07.2018 - 1 StR 122/18

    Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (Voraussetzungen)

    Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Verfahren mit Anlasstaten aus den Jahren 2007/2008, wie sie vorliegend zur Entscheidung anstand, gemäß § 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a. (NJW 2011, 1931) umsetzt, nur zulässig ist, wenn die hochgradige Gefahr der Begehung schwerster Gewalt- oder Sexualdelikte aus konkreten Umständen in der Person oder in dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist (BVerfG aaO; zusammenfassend BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 1048/11, BVerfGE 131, 268; vgl. auch BGH, Urteile vom 11. August 2016 - 2 StR 4/16 und vom 7. August 2012 - 1 StR 98/12, NStZ 2013, 100; Beschlüsse vom 7. August 2013 - 1 StR 246/13, NStZ 2014, 209; vom 5. April 2017 - 5 StR 86/17, NStZ 2017, 526 und vom 24. Juli 2012 - 1 StR 57/12).
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