Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 63 Abs. 1 StGB
  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Gefährlichkeitsprognose)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 264 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 20 StGB, § 63 StGB, § 62 StGB, § 223 StGB, § 241 StGB, § 126a StPO, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Rechtswidrige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die tragfähige Begründung einer Gefahrenprognose

• rewis.io

  Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 20 ; StGB § 63
  Rechtswidrige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die tragfähige Begründung einer Gefahrenprognose

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Gefahrenprognose

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 375
• StV 2021, 221

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 04.07.2012 - 4 StR 224/12

  Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 11.07.2019 - 1 StR 253/19

  An die Darlegung der künftigen Gefährlichkeit sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12 Rn. 8 …und vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06 Rn. 8).

  Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehender Grunderkrankungen in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger gefährlicher Straftaten sein und ist deshalb regelmäßig zu erörtern (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2019 - 4 StR 135/19 Rn. 6; vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12 Rn. 11 …und vom 9. Mai 2019 - 5 StR 109/19 Rn. 14;… Urteile vom 22. Mai 2019 - 5 StR 99/19 Rn. 9 …und vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99 Rn. 5, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27).

• BGH, 07.06.2016 - 4 StR 79/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 11.07.2019 - 1 StR 253/19

  Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu stellen und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten vom Täter infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit, Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 Rn. 27; BGH, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 4 StR 79/16 Rn. 6).
• BGH, 22.05.2019 - 5 StR 99/19

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …

  Auszug aus BGH, 11.07.2019 - 1 StR 253/19

  Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehender Grunderkrankungen in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger gefährlicher Straftaten sein und ist deshalb regelmäßig zu erörtern (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2019 - 4 StR 135/19 Rn. 6;… vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12 Rn. 11 …und vom 9. Mai 2019 - 5 StR 109/19 Rn. 14; Urteile vom 22. Mai 2019 - 5 StR 99/19 Rn. 9 …und vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99 Rn. 5, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27).

 
• BGH, 07.05.2019 - 4 StR 135/19

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose)

  Auszug aus BGH, 11.07.2019 - 1 StR 253/19

  Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehender Grunderkrankungen in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger gefährlicher Straftaten sein und ist deshalb regelmäßig zu erörtern (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2019 - 4 StR 135/19 Rn. 6;… vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12 Rn. 11 …und vom 9. Mai 2019 - 5 StR 109/19 Rn. 14;… Urteile vom 22. Mai 2019 - 5 StR 99/19 Rn. 9 …und vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99 Rn. 5, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27).
• BGH, 11.10.2018 - 4 StR 195/18

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose: …

  Auszug aus BGH, 11.07.2019 - 1 StR 253/19

  Bei den zu erwartenden Taten muss es sich um solche handeln, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden schwer zu stören sowie das Gefühl der Rechtssicherheit erheblich zu beeinträchtigen, und die damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 22. Mai 2019 - 5 StR 683/18 Rn. 15; vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18 Rn. 17 …und vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18 Rn. 12).
• BGH, 17.11.1999 - 2 StR 453/99

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  Auszug aus BGH, 11.07.2019 - 1 StR 253/19

  Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehender Grunderkrankungen in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger gefährlicher Straftaten sein und ist deshalb regelmäßig zu erörtern (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2019 - 4 StR 135/19 Rn. 6;… vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12 Rn. 11 …und vom 9. Mai 2019 - 5 StR 109/19 Rn. 14;… Urteile vom 22. Mai 2019 - 5 StR 99/19 Rn. 9 und vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99 Rn. 5, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27).
• BGH, 08.11.2006 - 2 StR 465/06

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …

  Auszug aus BGH, 11.07.2019 - 1 StR 253/19

  An die Darlegung der künftigen Gefährlichkeit sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (…BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12 Rn. 8 und vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06 Rn. 8).
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 2957/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 11.07.2019 - 1 StR 253/19

  Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu stellen und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten vom Täter infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit, Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 Rn. 27; BGH…, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 4 StR 79/16 Rn. 6).
• BGH, 26.07.2018 - 3 StR 174/18

  Erheblichkeit der zu erwartenden Straftaten als Voraussetzung der Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 11.07.2019 - 1 StR 253/19

  Bei den zu erwartenden Taten muss es sich um solche handeln, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden schwer zu stören sowie das Gefühl der Rechtssicherheit erheblich zu beeinträchtigen, und die damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 22. Mai 2019 - 5 StR 683/18 Rn. 15;… vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18 Rn. 17 und vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18 Rn. 12).
• BGH, 22.05.2019 - 5 StR 683/18

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gesamtwürdigung von Tat und …

  Auszug aus BGH, 11.07.2019 - 1 StR 253/19

  Bei den zu erwartenden Taten muss es sich um solche handeln, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden schwer zu stören sowie das Gefühl der Rechtssicherheit erheblich zu beeinträchtigen, und die damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 22. Mai 2019 - 5 StR 683/18 Rn. 15;… vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18 Rn. 17 …und vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18 Rn. 12).
• BGH, 04.04.2018 - 1 StR 116/18

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 09.05.2019 - 5 StR 109/19

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

• BGH, 08.09.2022 - 3 StR 25/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Straftaten von erheblicher …

  Der Umstand, dass ein Täter trotz eines psychischen Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, kann dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger solcher Straftaten sein (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 2021 - 6 StR 151/20, juris Rn. 15; vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ 2015, 387, 388; vom 28. August 2012 - 5 StR 295/12, NStZ-RR 2012, 366, 367; Beschlüsse vom 8. September 2021 - 1 StR 275/21, NStZ-RR 2021, 371, 372; vom 23. Juni 2021 - 2 StR 81/21, NStZ-RR 2021, 303, 304 f.;… vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20, StV 2021, 245 Rn. 8; vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19, StV 2021, 221 Rn. 5).
• BGH, 22.09.2021 - 1 StR 305/21

  Verminderte Schuldfähigkeit (erforderliche Urteilsdarstellungen zur Auswirkung …

  Damit verkennt das Landgericht, dass es als gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten anzusehen ist, dass ein Täter trotz bestehenden Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat (…vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16 Rn. 12 …und vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14 Rn. 20; Beschlüsse vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19 Rn. 5 …und vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16 Rn. 9).
• BGH, 15.01.2020 - 1 StR 604/19

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  a) Für eine vollständige Gefährlichkeitsprognose hätte es einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und seines Verhaltens im Rahmen der seit der Tatbegehung andauernden vorläufigen Unterbringung im Maßregelvollzug bedurft, zumal der Beschuldigte - trotz der als langjährig eingestuften Erkrankung - bisher strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19 Rn. 5;… vom 7. Mai 2019 - 4 StR 135/19 Rn. 6 …und vom 9. Mai 2019 - 5 StR 109/19 Rn. 14;… Urteile vom 22. Mai 2019 - 5 StR 99/19 Rn. 9 …und vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99 Rn. 5, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27).

 
• BGH, 03.12.2020 - 4 StR 317/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

  Dabei sind neben der konkreten Krankheitsund Kriminalitätsentwicklung auch die auf die Person des Täters und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Straftaten jenseits der Anlasstaten belegen können, einzustellen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. Februar 2019 ? 4 StR 419/18, insoweit in StV 2019, 444 nicht abgedruckt; Urteil vom 11. Oktober 2018 ? 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 42; Beschluss vom 11. Juli 2019 ? 1 StR 253/19 Rn. 4; jeweils mwN).

  Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehender Grunderkrankung in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann ihm Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten sein und ist deshalb regelmäßig zu erörtern (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2019 ? 1 StR 253/19 Rn. 5; vom 27. Februar 2019 ? 4 StR 419/18, StV 2019, 444, 445 f.; Urteile vom 10. Dezember 2014 ? 2 StR 170/14, NStZ 2015, 387, 388;… vom 17. November 1999 ? 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27).

• BGH, 17.01.2023 - 4 StR 229/22

  Strafzumessung (keine Vorstrafe; Anlass und Modalität der Tat: nicht oder nur …

  Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu stellen und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten vom Täter infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. März 2021 - 4 StR 543/20, NStZ-RR 2021, 138, 140; Beschluss vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19, StV 2021, 221, 222 mwN).
• BGH, 26.05.2020 - 2 StR 54/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Grundsatz der …

  bb) Die Einschätzung des Sachverständigen, der sich die Strafkammer angeschlossen hat, der Beschuldigte könnte über die als Vergehen der Körperverletzung gewerteten - nicht besonders schwerwiegenden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19, juris Rn. 6) - Anlasstaten hinaus künftig ganz erhebliche rechtswidrige Taten begehen, "die noch deutlich schlimmer als in den hier zu beurteilenden Taten ausfallen könnten', ist lediglich behauptet, argumentativ jedoch nicht belegt.
• BGH, 21.12.2022 - 2 StR 245/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (eindeutige Bewertung des …

  Der Umstand, dass ein Täter trotz eines psychischen Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, kann dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger solcher Straftaten sein (…vgl. BGH, Urteile vom 8. September 2022 - 3 StR 25/22 Rn. 9;… vom 24. Februar 2021 - 6 StR 151/20 Rn. 15; Beschlüsse vom 8. September 2021 - 1 StR 275/21, NStZ-RR 2021, 371, 372; vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20, StV 2021, 245, 246; vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19, StV 2021, 221 f.).
• BGH, 13.05.2020 - 1 StR 128/20

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Denn solches ist regelmäßig ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger gefährlicher Straftaten und daher zu erörtern (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2020 - 2 StR 436/19 Rn. 7; vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19 Rn. 5;… vom 7. Mai 2019 - 4 StR 135/19 Rn. 6;… vom 23. August 2017 - 2 StR 278/17 Rn. 18 …und vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12 Rn. 11;… Urteile vom 22. Mai 2019 - 5 StR 99/19 Rn. 9 …und vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99 Rn. 5, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27).
• BGH, 13.01.2022 - 1 StR 464/21

  Schuldunfähigkeit (erforderliche Unterscheidung zwischen Einschränkung der …

  Der Umstand, dass ein Täter trotz eines psychischen Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, kann dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger solcher Straftaten sein (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 2021 - 6 StR 151/20 Rn. 15;… vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14 Rn. 20 …und vom 28. August 2012 - 5 StR 295/12 Rn. 9;… Beschlüsse vom 8. September 2021 aaO;… vom 23. Juni 2021 - 2 StR 81/21 Rn. 19;… vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20 Rn. 8 und vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19 Rn. 5).
• BGH, 08.09.2021 - 1 StR 275/21

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Dabei kann der Umstand, dass ein Täter trotz eines psychischen Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger solcher Straftaten sein (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 2021 - 6 StR 151/20 Rn. 15;… vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14 Rn. 20 …und vom 28. August 2012 - 5 StR 295/12 Rn. 9;… Beschlüsse vom 23. Juni 2021 - 2 StR 81/21 Rn. 19;… vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20 Rn. 8 und vom 11. Juli 2019 - 1 StR 253/19 Rn. 5).
• LG Bonn, 11.09.2020 - 50 KLs 13/20