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   BGH, 15.12.2010 - 1 StR 254/10   

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https://dejure.org/2010,3791
BGH, 15.12.2010 - 1 StR 254/10 (https://dejure.org/2010,3791)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2010 - 1 StR 254/10 (https://dejure.org/2010,3791)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - 1 StR 254/10 (https://dejure.org/2010,3791)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freispruch im "Fall Harry Wörz" rechtskräftig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Freispruch für Harry Wörz nach 13 Jahren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Freispruch für Harry Wörz nach 13 Jahren

  • spiegel.de (Pressebericht, 15.12.2010)

    Freispruch für Harry Wörz: Lebenslänglich Justizopfer

  • spiegel.de (Pressebericht, 14.05.2012)

    Ich will mein Leben zurück

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Freispruch für Harry Wörz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Freispruch im "Fall Harry W." rechtskräftig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Freispruch von versuchtem Totschlag


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.09.2010)

    Neuer Prozess im Fall Harry Wörz möglich

  • harrywoerz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.02.2010)

    Wörz-Richter ändern ihr Protokoll

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Harry Wörz

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.03.2011 - 2 StR 467/10

    Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung (Auseinandersetzung mit einem

    Die durch die Rechtsmittel verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten hat allein die Staatskasse zu tragen (§ 473 Abs. 1 und 2 StPO; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 1 StR 254/10, Rn. 37 mwN).
  • BGH, 16.03.2011 - 2 StR 521/10

    Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung (vorherige falsche Anschuldigungen

    Die durch die Rechtsmittel verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten hat allein die Staatskasse zu tragen (§ 473 Abs. 1 und 2 StPO; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 1 StR 254/10, Rn. 37 mwN).
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   BGH, 25.10.2011 - 1 StR 254/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1845
BGH, 25.10.2011 - 1 StR 254/10 (https://dejure.org/2011,1845)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2011 - 1 StR 254/10 (https://dejure.org/2011,1845)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - 1 StR 254/10 (https://dejure.org/2011,1845)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 51 Abs. 2 Satz 2 RVG
    Zuständigkeit für die Festsetzung einer Pauschgebühr für die Tätigkeit während des Revisionsverfahrens (Bestellung durch das Revisionsgericht; Zumutbarkeit)

  • lexetius.com
  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Revisionshauptverhandlung, Zuständigkeit, Festsetzung

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Revisionshauptverhandlung, Zuständigkeit, Festsetzung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 RVG, § 51 Abs 2 RVG, Nr 4130 RVG-VV, Nr 4132 RVG-VV
    Vergütung des Pflichtverteidigers: Pauschgebühr für die Teilnahme an Hauptverhandlung vor dem BGH

  • Wolters Kluwer

    Befugnis des Bundesgerichtshofs für die Festsetzung einer Pauschvergütung anstelle der gesetzlich bestimmten Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de

    RVG § 51 Abs. 2 S. 2
    Befugnis des Bundesgerichtshofs für die Festsetzung einer Pauschvergütung anstelle der gesetzlich bestimmten Verfahrensgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 167
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 26.04.2013 - 5 RVGs 19/13
    Danach erachtet der Senat in Relation zur Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühren anstelle der gesetzlichen Gebühren, wie sie sich jeweils aus der der Antragstellerin bekannten Stellungnahme der Vertreterin der Staatskasse vom 18. Februar 2013 (dort S. 8) ergeben, die Bewilligung einer Pauschgebühr in Höhe von 10.000,00 EUR für die von der Antragstellerin erbrachten Tätigkeiten im gesamten Verfahren, einschließlich der jeweiligen Verfahrensgebühren in den Revisionsverfahren nach Ziff. 4130 VV RVG (vgl.: BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011, 1 StR 254/10, zitiert nach juris Rn. 3, 6; Burhoff, in: Burhoff, RVG, Straf- und Bußgeldverfahren, 3. Aufl., § 51 RVG Rn. 51), als sachgerecht und angemessen.

    Denn insoweit ist nach § 51 Abs. 2 Satz 2 RVG ausschließlich der Bundesgerichtshof zuständig, sofern er einen Rechtsanwalt für die Vorbereitung und Durchführung der Revisionshauptverhandlung bestellt hat (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011, 1 StR 254/10, zitiert nach juris Rn. 3 m.W.N.; vgl. auch: BGH, Beschluss vom 02. Mai 2012, 1 StR 273/11 - veröffentlicht bei juris).

  • BGH, Ermittlungsrichter, 08.06.2016 - 3 BGs 197/16

    Zuständigkeit des Ermittlungsrichters am BGH für Festsetzung der Pauschgebühr des

    Im Übrigen verbleibt es bei der Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 RVG (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011- 1 StR 254/10, NJW 2012, 167 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. September 1970 - 5 StR 704/68, NJW 1970, 2223 zu § 99 Abs. 2 Satz 2 BRAGO).
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   BGH, 19.03.2012 - 1 StR 180/06, 2 StR 254/10   

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https://dejure.org/2012,9021
BGH, 19.03.2012 - 1 StR 180/06, 2 StR 254/10 (https://dejure.org/2012,9021)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2012 - 1 StR 180/06, 2 StR 254/10 (https://dejure.org/2012,9021)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2012 - 1 StR 180/06, 2 StR 254/10 (https://dejure.org/2012,9021)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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