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   BGH, 28.10.1954 - 1 StR 256/54   

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https://dejure.org/1954,884
BGH, 28.10.1954 - 1 StR 256/54 (https://dejure.org/1954,884)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1954 - 1 StR 256/54 (https://dejure.org/1954,884)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1954 - 1 StR 256/54 (https://dejure.org/1954,884)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1955, 312
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 09.06.1959 - 1 StR 4/58

    Strafdrohung - Gesetzesbestimmtheit - Angedrohte Strafe - Strafrahmen - Geringste

    Die Strafvorschriften des Weingesetzes treten zurück, wenn die Tat nach anderen Vorschriften - hier § 11 Abs. 1 LebMG - mit höherer Strafe bedroht ist (§ 1 WeinG, BGH LM Nr. 2 zu § 11 LebMG und 1 StR 256/54 vom 28. Oktober 1954).
  • BGH, 04.05.1960 - 2 StR 367/59

    Anforderungen an die Aufbewahrungspflicht im Sinne von § 19 Abs. 3 Weingesetz

    Dieser Rechtsauffassung steht die in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 1954 - 1 StR 256/54 - (SLebMRE 1, 101 f) geäußerte Ansicht nicht entgegen.
  • BGH, 20.06.1961 - 1 StR 68/61
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  • BGH, 24.11.1955 - 4 StR 402/55

    Zum Parteiverrates eines Rechtsanwaltes, der den wegen Sittlichkeit angeklagten

    Hiervon hängt die Anwendbarkeit des Straffreiheitsgesetzes ab, weil es nach § 11 Abs. 1 dieses Gesetzes auf die Höhe der Gesamtstrafe oder die Summe der Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen ankommt (BGHSt 6, 312 f; 7, 240, 242 [BGH 23.03.1955 - 4 StR 94/55]; 5 StR 741/53 vom 14. September 1954;1 StR 256/54 vom 28. Oktober 1954;4 StR 823/52 vom 25. November 1954;4 StR 179/54 vom 16. Dezember 1954).
  • BGH, 01.02.1955 - 3 StR 582/54

    Rechtsmittel

    Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem zur Veröffentlichung bestimmtenUrteil vom 28. Oktober 1954 - 1 StR 256/54 - die Rechtsfrage mit näherer Begründung, auf welche verwiesen wird, bereits entschieden.
  • BGH, 02.11.1954 - 1 StR 332/54

    Rechtsmittel

    Die abgeurteilten Taten liegen sämtlich vor dem 1. Dezember 1953; die Höhe der zu bildenden Gesamtstrafe übersteigt 3 Monate (§ § 2 Abs. 2, 11 Abs. 1 StFG 1954, BGH 6 StR 29/54 vom 8. September 1954, 1 StR 256/54 vom 28. Oktober 1954).
  • BGH, 28.10.1954 - 4 StR 346/54

    Rechtsmittel

    Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, schliesst die Gesamtstrafe die Amnestie nicht nur dann aus, wenn jede Einzelstrafe unter das Gesetz fällt, sondern erst recht dann, wenn eine der Einzelstrafen die Straffreiheitsgrenze des § 2 StrFrG schon überschreitet (vgl das zum Abdruck bestimmteUrteil vom 28. Oktober 1954 - 1 StR 256/54).
  • BGH, 04.02.1955 - 5 StR 653/54

    Rechtsmittel

    Er enthält auch die allgemeine Regel, daß über die Straffreiheit bei zusammentreffenden Straftaten - von den übrigen Voraussetzungen abgesehen - die Gesamtstrafe entscheidet, soweit eine solche zu bilden ist (vgl BGHSt 6, 312 und das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil BGH 1 StR 256/54 vom 28.10.1954).
  • BGH, 11.11.1954 - 3 StR 27/54

    Rechtsmittel

    Das hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden (6 StR 29/54 vom 8. September 1954 und 1 StR 256/54 vom 28. Oktober 1954, beide zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, ferner 6 StR 45/54 vom 6. Oktober 1954 und 4 StR 346/54 vom 28. Oktober 1954).
  • BGH, 13.01.1955 - 4 StR 574/54

    Rechtsmittel

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schliesst eine Gesamtstrafe, wenn sie die in § 2 StFG gesetzte Grenze übersteigt, Straffreiheit nicht nur dann aus, wenn jede Einzelstrafe unter das Gesetz fällt, sondern erst recht dann, wenn eine der Einzelstrafen diese Grenze überschreitet (BGH 1 StR 256/54 vom 28. Oktober 1954;4 StR 346/54 vom 28. Oktober 1954;4 StR 823/52 vom 25. November 1954; 1 StR 332/54 vom 2. November 1954).
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