Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils bei Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch - Regelbeispiele des § 243 StGB als "strafrahmenändernde Zumessungsvorschriften" - Grundlage des Schuldspruchs - Doppelrelevante Tatsachen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 29, 359
• NJW 1981, 589
• MDR 1981, 244
• NStZ 1981, 112 (Ls.)

Wird zitiert von ... (186)

• BGH, 01.03.2018 - 4 StR 158/17

  Frankfurter Todesraser droht härtere Strafe - Abgrenzung bewusste …

  a) Ob der Rechtsmittelführer nur einzelne abtrennbare Teile eines Urteils angreifen will, ist eine Frage, die im Zweifelsfall im Wege der Auslegung seiner Rechtsmittelerklärungen zu beantworten ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 (zu § 318 StPO)).
• BGH, 18.11.1985 - 3 StR 291/85

  Verwirklichung eines versuchten Einbruchsdiebstahls

  Der Bundesgerichtshof hat demgemäß schon wiederholt - wenn auch in anderem Zusammenhang (vgl. Otto JZ 1985, 21, 24) - hervorgehoben, daß die Regelbeispiele für besonders schwere Fälle sich im Wesen nicht tiefgreifend von selbständigen Qualifikationstatbeständen unterschieden und die Wahl des Gesetzgebers für die eine oder andere Ausgestaltung einer Vorschrift mehr eine Frage der formalen Gesetzestechnik sei (BGHSt 26, 167, 173; 29, 359, 368).
• OLG Dresden, 25.04.2014 - 2 OLG 24 Ss 778/13

  Gewerbsmäßigkeit; Regelbeispiel; Arbeitslosengeld

  Wenngleich darin "kein tiefgreifender Wesensunterschied" zu den selbständigen Qualifikationstatbeständen liegt (BGHSt 26, 167 [173]; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Oktober 1979 - 1 StR 570/79 - bei Holtz MDR 1980, 274), weil sie ebenso einen erhöhten, "in der Regel" zur Strafrahmenverschiebung führenden Unrechtsgehalt und Schuldgehalt (vgl. BGH MDR 1976, 769) festlegen, handelt es sich dennoch nicht um Tatbestandsmerkmale (BGHSt 29, 359, [368]).

 
• BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09

  Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. …

  Eine wirksame Revisionsbeschränkung setzt voraus, dass die Gesamtentscheidung auch dann frei von inneren Widersprüchen bleibt, wenn die eingelegte Revision Erfolg hat (st. Rspr.; vgl. BGHSt 10, 100, 101; 29, 359, 364; 39, 208, 209; 41, 57, 59; 47, 32, 35; jew. mwN; BGH NStZ-RR 1999, 359).
• KG, 28.11.2011 - 1 Ss 465/11

  Öffnen eines Behältnisses mit dem dafür vorgesehenen Schlüssel durch einen …

  Zwar ist bei Unklarheiten der Umfang der Anfechtung im Wege der Auslegung zu ermitteln und hierbei nicht am Wortsinn zu haften, sondern es ist nach dem aus den Willensäußerungen des Beschwerdeführers erkennbaren Sinn und Ziel des Rechtsmittels zu fragen (vgl. BGHSt 25, 272, 275; 29, 359, 365; KG, Urteil vom 10. Oktober 2008 - [3] 1 Ss 296/08 [94/08] - [soweit die Ausfertigung dieses Urteils als Entscheidungsdatum den 10. Juli 2008 ausweist, handelt es sich um einen Fehler] ;… Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl., § 344 Rn. 11).
• BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16

  Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung …

  Damit hat der Gesetzgeber den Rechtsmittelberechtigten eine prozessuale Gestaltungsmacht eingeräumt, deren Ausübung im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 38; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 364; Urteil vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59, BGHSt 14, 30, 36).

  Neue Feststellungen darf es nur insoweit treffen, als diese hierzu nicht in Widerspruch treten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2012 - AnwSt (R) 4/12, NStZ-RR 2013, 91; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 f.; Beschluss vom 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 188; Beschluss vom 19. Dezember 1956 - 4 StR 524/56, BGHSt 10, 71, 72 f.; Urteil vom 31. März 1955 - 4 StR 68/55, BGHSt 7, 283, 286 f.; RG, Urteil vom 12. März 1909 - V 79/09, RGSt 42, 241, 242 ff.; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - 3 StR 139/14, NStZ 2015, 182, 183 mwN (zur Bindungswirkung bei einer Teilaufhebung gemäß § 353 Abs. 2 StPO);… Frisch in: SK-StPO, 5. Aufl., vor §§ 296 ff. Rn. 288 f. mwN).

• KG, 04.05.2017 - 121 Ss 42/17

  Revision im Strafverfahren wegen einer Rauschtat: Prüfung einer wirksamen …

  Darüber hinaus ist eine solche Beschränkung unwirksam, wenn die Tatsachenfeststellungen und Erwägungen zum Strafmaß so unzulänglich sind, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Aussetzungsentscheidung bilden, die Entscheidung über die Strafaussetzung an einem Fehler leidet, der zugleich die Strafzumessung betrifft, der Anfechtende sich gegen die Feststellung oder Nichtfeststellung einer doppelrelevanten Tatsache wendet oder eine unzulässige Verknüpfung von Strafmaß- und Aussetzungsentscheidung besteht (zum Ganzen vgl. BGHSt 47, 32; 29, 359; BGH NStZ 2001, 311; OLG Köln NStZ 1989, 90, 91; VRS 61, 365, 367; OLG Frankfurt am Main VRS 59, 106; NStZ-RR 1996, 309; Senat, Urteil vom 22. Juli 2016 - [5] 161 Ss 52/16 [7/16] m.w.N.).

  Es muss stets gewährleistet sein, dass das stufenweise entstehende Gesamturteil frei von inneren Widersprüchen bleibt (vgl. BGHSt 47, 32; 29, 359, 365;… Senat a.a.O. m.w.N.).

• BGH, 07.08.2001 - 1 StR 470/00

  Gesetzeseinheit zwischen Diebstahl und Sachbeschädigung; Untypische Begleittat; …

  Wenn aber auch täterbezogene Gesichtspunkte die Regelwirkung für die Annahme eines besonders schweren Falles auszuräumen vermögen, dann kann bei systemgerechtem Verständnis der Vorschrift des § 52 Abs. 1 StGB die Bejahung eines Regelbeispiels keinen Einfluß auf die Frage der Konkurrenz von Gesetzesverletzungen haben (vgl. auch BGHSt 45, 211, 2181219 zum Verhältnis von § 306b Abs. 2 Nr. 2 zu § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB; BGH NStZ 1998, 91, 92; für eine konsequente Unterscheidung in anderem Zusammenhang auch der Senat in BGHSt 29, 359, 368).
• BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …

  Eine Beschränkung der Revision (nach § 344 Abs. 1 StPO) ist nach ständiger Rechtsprechung zulässig, wenn die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden können, ohne eine Überprüfung des Urteils im übrigen erforderlich zu machen (BGHSt 29, 359, 364 m.w.Nachw.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 41. Aufl. § 318 Rdn. 6 m.w.Nachw.;… Pikart in KK 3. Aufl. Rdn. 3 zu § 344, BGHSt 39, 208, 209).

  Weiter muß gewährleistet sein, daß die nach Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (BGHSt 29, 359, 366;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO m.w.Nachw.).

  Die Rechtsprechung hat vergleichbare Konflikte bislang dahingehend gelöst, daß die Beschränkbarkeit eines Rechtsmittels dann entfallen soll, wenn Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, daß ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage (eine doppelrelevante Tatsache also) bildet und der Anfechtende - wenn nicht dem Wortlaut, so doch der Sache nach - sich (auch) dagegen wendet, daß das Erstgericht einen solchen Umstand angenommen oder nicht angenommen hat (BGHSt 29, 359, 366 m.w.Nachw., 368;… BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 2;… BGHR StGB § 163 Aussage 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 17 zu § 344).

• BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

  Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der …

  Allerdings gilt dies nur, wenn - wie bei jeder wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden kann, ohne daß eine Überprüfung der Entscheidung im übrigen erforderlich ist, und wenn die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr., s. nur BGHSt 24, 185, 187 f.; 29, 359, 364 f.; 38, 362, 363, 364; 39, 208, 209; 41, 57, 59; BGH NStZ-RR 1999, 359).

  Wenn somit (materiell-rechtlich) eine Trennbarkeit zwischen der Strafaussetzung und der Anordnung der Maßregel besteht, so liegt kein Grund vor, (regelmäßig) eine getrennte Anfechtbarkeit nicht anzuerkennen; denn die dem Rechtsmittelberechtigten in § 318 Satz 1 StPO eingeräumte Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung gebietet es, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren (s. BGHSt 14, 30, 36; 29, 359, 364).

  Das Rechtsmittelgericht kann und darf daher regelmäßig diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (BGHSt 24, 185, 188; 29, 359, 364; 38, 362, 364).

  a) Soweit bestimmte Feststellungen doppelrelevant sind (im Vorlegungsfall: die zu den Vorstrafen), ist die Beschränkung des Rechtsmittels dann unwirksam, wenn sich der Beschwerdeführer nach dem erkennbaren Sinn und Ziel seines Rechtsmittels gegen diese Feststellungen wendet (s. BGHSt 29, 359, 368; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 309; OLG Stuttgart MDR 1997, 382, 383).

• BGH, 20.06.2017 - 1 StR 458/16

  Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei …
• BGH, 15.12.2022 - 3 StR 295/22

  Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz …
• BGH, 26.01.2023 - 3 StR 154/22
• BGH, 18.07.2012 - 4 StR 603/11

  Verwerfung des Einspruchs des nach Anordnung des persönlichen Erscheinens …
• OLG Hamm, 21.10.2014 - 1 RVs 82/14

  Freiheitsstrafe bei Diebstahl mit Bagatellschaden zulässig
• BayObLG, 17.12.2019 - 204 StRR 1940/19

  Westgrenzen für bedeutenden Schaden bei Führerscheinentzug
• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
• BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81

  Rechtsmittel - Beschränkung - Rechtskräftiger Schuldspruch - Beschreibung des …
• BGH, 22.05.2012 - 1 StR 103/12

  BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf
• BGH, 02.02.2017 - 4 StR 481/16

  Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses; …
• OLG Nürnberg, 21.10.2016 - 1 OLG 8 Ss 173/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Vorlagefrage an den BGH
• BGH, 15.07.2020 - 2 StR 288/19

  Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: Wirksamkeitsvoraussetzungen, …
• BGH, 24.05.2007 - 5 StR 58/07

  Beschränkte Revision (Trennbarkeitsformel); Berechnungsdarstellung und …
• OLG Stuttgart, 03.12.2013 - 1 Ss 701/13

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewerbsmäßigkeit als …
• BGH, 12.06.2014 - 3 StR 139/14

  Innerprozessuale Bindungswirkung nicht aufgehobener Feststellungen bei Aufhebung …
• OLG Frankfurt, 06.07.2020 - 3 Ss 107/20

  Vergewaltigung durch Masseur ohne Gewalt oder Drohung durch Ausnutzung von …
• OLG Brandenburg, 16.03.2009 - 1 Ss 6/09

  Strafverfahren: Voraussetzungen einer zulässigen Berufungsbeschränkung
• BGH, 26.09.2019 - 5 StR 206/19

  Keine wirksame Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
• OLG Brandenburg, 15.02.2023 - 1 OLG 53 Ss 119/22

  Berufungsbeschränkung, Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 19.05.1998 - 1 StR 154/98

  Voraussetzungen bandenmäßigen Handelns bei einer Zweiergruppe; Voraussetzungen …
• BGH, 27.04.2010 - 1 StR 454/09

  Tateinheit und Tatmehrheit bei der Steuerhinterziehung (maßgebliche …
• BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84

  Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
• OLG Brandenburg, 16.04.2008 - 1 Ss 21/08

  Sportboot - Trunkenheitsfahrt und Entziehung Kfz-Fahrerlaubnis
• BGH, 18.12.2007 - 3 StR 516/07

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …
• BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14

  Beschränkung der Revision (Zulässigkeit einer Beschränkung)
• OLG Rostock, 26.06.2008 - 1 Ss 95/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Schiffsverkehr
• KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch: …
• BGH, 02.12.2004 - 3 StR 246/04

  Verfall (Zusammenhang zwischen Straftat und Vermögensgegenstand; Entreicherung; …
• OLG Hamburg, 10.11.1997 - II-157/97

  Strafbarkeitsvoraussetzungen einer Vergewaltigung in einem minder schweren Fall; …
• KG, 13.12.2006 - 1 Ss 305/06

  Strafaussetzung zur Bewährung: Begründungsanforderungen bei erneuter Gewährung …
• KG, 27.06.2001 - 1 Ss 13/99
• BGH, 17.07.1997 - 1 StR 208/97

  Geldwäsche; Konkurrenzen (Annahme von Tatmehrheit, wenn sich der Täter bei …
• OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/18

  Strafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit …
• BGH, 25.04.2018 - 1 StR 136/18

  Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Übertragung der …
• OLG Nürnberg, 21.10.2015 - 1 OLG 2 Ss 182/15

  Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im …
• BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11

  Grenzen der Beschränkung der Revision durch teilweise Zurücknahme (Trennbarkeit); …
• BGH, 09.04.1999 - 3 StR 77/99

  Verminderten Schuldfähigkeit; Begehung eines heimtückischen Mordes
• BGH, 27.11.1996 - 3 StR 317/96

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Absehen vom Aufrechterhalten einer früher …
• OLG Zweibrücken, 13.04.2018 - 1 OLG 2 Ss 5/18

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …
• BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13

  Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung (Zulässigkeit); …
• BGH, 29.11.2006 - 5 StR 324/06

  Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Verschleierung von "Kolonnenschiebern"); …
• BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02

  Beschränkung der Revision (Trennbarkeit; Widerspruchsfreiheit); Anordnung einer …
• BGH, 13.07.1989 - 4 StR 297/89

  Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß - Zusammenfassung eines …
• OLG Hamburg, 28.12.2016 - 1 Rev 78/16

  Strafzumessung: Zusammentreffen mehrerer eigenständiger …
• OLG Hamburg, 09.02.2005 - II-10/05

  Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur …
• OLG Koblenz, 03.08.2017 - 1 OLG 4 Ss 105/17

  Revision: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung …
• OLG Köln, 20.08.1999 - Ss 374/99
• KG, 07.03.2011 - 1 Ss 423/10

  Betrug: Mildernde Strafzumessungskriterien bei missbräuchlicher Inanspruchnahme …
• OLG Hamburg, 15.09.2004 - II-72/04

  Aussetzen einer Strafe trotz nachträglicher Gesamtstrafenbildung
• OLG Hamm, 07.05.2001 - 2 Ss 134/01

  Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, ausreichende Feststellungen, …
• BayObLG, 27.10.2000 - 1 ObOWi 501/00

  Grobe Fahrlässigkeit bei der Nutzung eines Mietwagens, mit dem der Fahrer nicht …
• OLG Koblenz, 18.03.2013 - 2 Ss 150/12

  Strafverfahren u.a. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Ergänzende Feststellungen …
• BGH, 04.02.2014 - 3 StR 451/13

  Rechtsfehlerhafte Anordnung von Sicherungsverwahrung (keine hang- oder …
• OLG Hamburg, 15.03.2012 - 2-70/11

  Berufung: Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen
• OLG Brandenburg, 01.07.2019 - 53 Ss OWi 353/19

  Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot
• OLG Frankfurt, 27.09.2002 - 1 Ss 49/02

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beschränkung der Berufung bei …
• BGH, 11.11.2004 - 5 StR 372/04

  Strafzumessung (Grenzen der Revisibilität; Grenzen der Strafmilderung bei Vollzug …
• BVerwG, 10.10.2000 - 1 D 46.98
• OLG Hamm, 09.12.1997 - 3 Ss OWi 1374/97

  Absehen von Fahrverbot, Aufhebung, Beschränkung, doppeltrelevante Tatsachen, …
• BVerwG, 06.02.2018 - 2 WD 18.17

  Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzgl. des Hinweises auf die …
• OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 RVs 18/17

  Berufungsbeschränkung; Rechtsmittelbeschränkung; Wirksamkeit; Strafzumessung; …
• KG, 22.07.2016 - 161 Ss 52/16

  Beschränkung der Revision auf den Ausspruch über die Strafaussetzung: Nachprüfung …
• BGH, 27.08.2003 - 2 StR 267/03

  Vergewaltigung; Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; …
• OLG Stuttgart, 08.02.1982 - 3 Ss (14) 928/81

  Trickdiebstahl aus einem Glücksspielautomaten; Ausnutzung eines Spielmechanismus
• KG, 05.11.2018 - 161 Ss 33/18

  Gewerbsmäßiger Betrug und Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung
• KG, 12.01.2017 - 121 Ss 197/16

  Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Strafverfahren wegen …
• OLG Celle, 14.04.2014 - 32 Ss 36/14

  Möglichkeit zur Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch im …
• OLG Koblenz, 09.04.2014 - 2 Ss 36/14

  Berufung in Strafsachen: Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf …
• BGH, 12.01.1994 - 3 StR 630/93

  Erschwerungsgründe - Strafzumessungsregel - Tatbeteiligter - Mittäter - …
• OLG Brandenburg, 10.08.2022 - 1 OLG 53 Ss 65/22

  Anforderungen an die Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung bei vielfachem, …
• OLG Celle, 06.08.2013 - 1 Ws 192/13

  Umfang der Bindungswirkung einer Feststellung zur Unbeschränktheit der Berufung …
• OLG Brandenburg, 17.11.2011 - 53 Ss OWi 446/11

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit einer nachträglichen …
• OLG Hamburg, 12.06.2002 - II-19/02

  Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung ; Berufungsbeschränkung auf das Strafmaß; …
• OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 53 Ss 22/19

  Anforderungen an die Strafzumessung bei der Behauptung von Rechtfertigungs- oder …
• OLG Zweibrücken, 16.01.2018 - 1 OLG 2 Ss 74/17

  Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den …
• BGH, 07.12.2006 - 4 StR 355/06

  Minder schwerer Fall beim räuberischen Angriff auf Kraftfahrer und beim schweren …
• OLG Saarbrücken, 20.07.2016 - Ss 40/16

  Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den …
• KG, 04.04.2012 - 1 Ss 377/11

  Doppelrelevante Tatsachen
• OLG Brandenburg, 28.11.2007 - 1 Ss 92/07

  Fr die Beurteilung der alkoholbedingten Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit eines …
• OLG Frankfurt, 27.02.2002 - 2 Ss 21/02

  Ablehnung des Fahrerlaubnisentzuges; Berufungsbeschränkung; Urteilsrechtskraft; …
• OLG Düsseldorf, 02.09.1999 - 2b Ss 229/99

  Beschränkung der Berufung auf die Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 24.06.1982 - 4 StR 163/82

  Rechtswirkungen der Aufhebung des Strafausspruchs und Auswirkungen auf die …
• OLG Celle, 17.05.2019 - 2 Ss 59/19

  Selbständige Prüfungspflicht bei gewerbsmäßigem Betrug
• KG, 13.12.2018 - 3 Ws 272/18

  Maßregelvollzug: Darstellungserfordernisse bei Anordnung der Unterbringung in …
• OLG Hamm, 08.03.2016 - 3 RVs 12/16

  Kurze Freiheitsstrafe; Unerlässlichkeit; Gesamtwürdigung
• KG, 18.02.2013 - 1 Ss 281/12

  Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2007 - 6t A 3788/05

  Bindungswirkung der strafgerichtlich festgestellten Schuld in einem …
• OLG Köln, 20.03.1998 - Ss 112/98
• OLG Düsseldorf, 29.11.1983 - 2 Ss 477/83
• OLG Hamburg, 09.06.2021 - 2 Rev 8/21

  Rechtsmittelbeschränkung: zulässige Herausnahme der Nichtanordnung einer Maßregel …
• OLG Köln, 31.10.2005 - 83 Ss OWi 44/05

  Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; …
• OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 1 Ss 123/03

  Ermittlung des gewollten Berufungsumfangs bei abweichenden Erklärungen des …
• OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 1 Ss 33/19
• OLG Frankfurt, 27.12.2017 - 1 Ss 302/17

  Revision: Notwendige Feststellungen zur inneren Tatseite bei Zuwiderhandlung …
• OLG Hamm, 02.03.2017 - 2 RVs 7/17

  Unwirksame Berufungsbeschränkung; Gesamtvorsatz zum mehrfachen Gebrauch einer …
• OLG Rostock, 22.12.2015 - 21 Ss OWi 198/15

  Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Bindungswirkung von tatrichterlichen …
• KG, 27.01.2015 - 2 Ws 3/15

  Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung wegen anfänglicher Fehldiagnose …
• OLG München, 23.03.2010 - 5St RR (II) 66/10

  Vorlagebeschluss: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Berufungsbeschränkung …
• KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01

  Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschränkung; Zusage einer …
• OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00

  Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Bindung …
• OLG Düsseldorf, 06.02.1984 - 5 Ss 26/84
• BGH, 07.12.1982 - 1 StR 725/82

  Voraussetzungen für die Einordnung umzäunter Grundstücke als "umschlossener Raum" …
• OLG Karlsruhe, 16.06.2021 - 1 Ws 126/21

  Umfang der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils durch Staatsanwaltschaft bei …
• OLG Hamm, 31.03.2009 - 1 Ss 111/09

  Berufungsbeschränkung; Rechtskraft; Feststellungen; Umfang
• OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 82/00

  Beschränkung der Berufung; Rechtsfolgenausspruch; Verbreitung pornographischer …
• BGH, 12.01.2022 - 3 StR 428/21

  Keine Bindung des Revisionsgerichts an die Antragsbegründung der …
• BGH, 18.11.2021 - StB 35/21

  Pflichtverteidigerbestellung: Ablehnungsgrund fehlender Verfügbarkeit des …
• OLG Köln, 30.06.2020 - 1 RVs 127/20

  Anklage, Eröffnungsbeschluss, Verfahrenshindernis
• OLG Jena, 23.10.2007 - 1 Ss 247/07
• OLG Bremen, 26.01.2006 - Ss 47/05

  Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs bei der Strafzumessung
• KG, 09.12.2003 - 1 Ss 404/03

  Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens in der U-Bahn
• BayObLG, 23.06.1994 - 4St RR 88/94

  Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung, …
• BGH, 19.05.1988 - 2 StR 166/88

  Bezugnahme des Berufungsgerichts auf Strafzumessungserwägungen des …
• OLG Köln, 06.07.2001 - Ss 270/01

  Anfechtung des Schuldspruchs durch auf das Fahrverbot beschränkte …
• BayObLG, 24.01.1992 - RReg. 1 St 249/91
• BGH, 09.02.1983 - 3 StR 503/82

  Auslegung einer Rechtsmittelerklärung - Vorraussetzungen für die Annahme eines …
• OLG Köln, 23.05.2003 - Ss 202/03
• OLG Hamm, 22.06.1999 - 4 Ss 529/99

  Unwirksamkeit der Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch, Beschränkung auf …
• OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 53 Ss 19/19

  Strafaussetzung zur Bewährung: Notwendige Feststellungen bei Strafaussetzung …
• OLG Hamm, 07.08.2014 - 1 RVs 66/14

  Unwirksame Berufungsbeschränkung bei fehlenden Angaben zur Schadenshöhe im Urteil
• OLG Nürnberg, 15.11.2013 - 2 Ws 321/13

  Strafvollstreckungsverfahren: Zeitliche Geltung eines kammerinternen …
• OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 3 Ss 383/12

  Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf die Strafaussetzung zur Bewährung
• OLG Celle, 31.01.2001 - 32 Ss 103/00

  Einbruchsdiebstahl; Rechtsfolgenausspruch; Regelbeispiel ; Strafzumessung; …
• OLG Hamm, 08.04.1999 - 4 Ss 261/99

  Aufhebung, Berufungsbeschränkung, Beschränkung auf die Frage der Strafaussetzung, …
• BGH, 20.02.1997 - 4 StR 22/97

  Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Strafzumessung - Einbeziehung getilgter …
• BGH, 11.01.1983 - 1 StR 741/82

  Strafaussetzung - Besondere Umstände - Tat - Vorherige Strafmilderung
• BGH, 24.03.1981 - 1 StR 688/80

  Strafbarkeit wegen Betruges und Untreue - Voraussetzungen für eine …
• BGH, 22.01.2020 - 5 StR 634/19

  Umfang der Überprüfung des Urteils bei unwirksamer Revisionsbeschränkung
• OLG Hamburg, 11.10.2016 - 2 Rev 88/16

  Strafverfahren: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den …
• OLG Köln, 16.02.1982 - 1 Ss 738/81

  Wirksamkeit des Strafantrages einer juristischen Person im Rahmen einer …
• BGH, 14.10.1981 - 3 StR 322/81

  Doch keine Hehlerei - § 354 Abs. 2 StPO, Bindung des neuen Tatrichters an den …
• KG, 26.08.2013 - 161 Ss 129/13

  Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung: notwendige Feststellungen, fehlerhafte …
• KG, 08.03.2013 - 161 Ss 21/13

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei wirksamer Berufungsbeschränkung; …
• OLG Oldenburg, 28.08.1995 - Ss 326/95

  Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf einzelne Teile eines …
• VG Aachen, 08.10.2019 - 3 K 1888/14

  Aufhebung von drei Baugenehmigungsbescheiden?
• OLG Hamburg, 19.07.2017 - 2 Rev 48/17

  Strafverfahren wegen Diebstahls: Bestandskraft erstinstanzlicher Feststellungen …
• OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 1 Ss 6/07

  Voraussetzungen für eine wirksamen Beschränkung eines Rechtsmittels; Auslegung …
• BayObLG, 20.11.2002 - 2St RR 152/02

  Gewerbsmäßiger Betrug - Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfolgenausspruch …
• OLG Koblenz, 13.06.2002 - 1 Ss 69/02

  Berufungsbeschränkung, Unwirksamkeit, Darstellungsmangel, doppelrelevante …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2000 - 2b Ss 204/00

  Prüfung der Berufungsbeschränkung durch Revisionsgericht - Ermittlung des …
• BGH, 19.03.1997 - 2 StR 577/96

  Anwendbarkeit des § 31 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Voraussetzungen für …
• BayObLG, 07.12.1994 - 1St RR 195/94
• OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 RVs18/17

  Berufungsbeschränkung, Rechtsmittelbeschränkung, Wirksamkeit, Strafzumessung, …
• BVerwG, 08.11.2000 - 1 D 52.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Paketzusteller - Ablage von Paketen in …
• BGH, 04.11.1992 - 3 StR 510/92

  Zur Frage, welche Umstände bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind - …
• BGH, 22.03.1989 - 2 StR 84/89

  Heranziehung des Gesichtspunkts der Generalprävention zur Strafschärfung oder zur …
• KG, 10.10.2019 - 3 Ss 70/19

  Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB bei behaupteter fehlender …
• OLG Celle, 27.01.2015 - 1 Ws 510/14

  Auslegung einer Teilbeschränkung der Berufung als vollständige Rücknahme …
• OLG Köln, 20.01.2012 - 1 RVs 290/11

  Entscheidungszuständigkeit für die Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne den …
• BayObLG, 29.06.2000 - 4St RR 76/00

  Wirkung der Berufung durch Angeklagten und Staatsanwaltschaft
• BayObLG, 28.10.1999 - 4St RR 217/99

  Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch und Feststellung eines höheren …
• BayObLG, 21.12.1993 - 4St RR 143/93
• BGH, 06.08.1991 - 1 StR 430/91

  Knebelungsmittel als sonstiges Werkzeug im Tatbestand des schweren Raubes - …
• BGH, 15.06.1984 - 2 StR 286/84

  Zugrundelegung des Schuldumfangs bei Verurteilung des Angeklagten
• BGH, 23.11.1982 - 1 StR 690/82

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Aussetzung der Anordnung zur …
• OLG Jena, 03.05.2017 - 1 OLG 121 Ss 40/17

  (Strafverfahren: Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den …
• OLG Koblenz, 29.10.2009 - 2 Ss 166/09

  Strafzumessung beim Gehilfen des unerlaubten Handeltreibens; Erforderlichkeit der …
• OLG Zweibrücken, 15.01.1993 - 1 Ss 197/92

  Staatsanwaltschaft; Berufung; Teilfreispruch; Amtsgericht; Rechtsfolge; …
• BGH, 05.04.1990 - 4 StR 165/90
• BGH, 17.08.1982 - 1 StR 402/82

  Zulässigkeit einer Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung bei Vorliegen …
• OLG Köln, 31.03.1981 - 1 Ss 122/81
• BGH, 22.11.1990 - 4 StR 460/90

  Annahme fortgesetzter Handlungen bei Hehlereigeschäften - Anforderungen an einen …
• BGH, 31.10.1984 - 1 StR 605/84

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
• BGH, 08.03.1984 - 2 StR 76/84

  Aufhebung eines Urteils in der Revision mangels Feststellungen zum THC-Gehalt
• BGH, 17.01.1984 - 5 StR 970/83

  Mitangeklagter - Abtrennung des Verfahrens - Abgetrennte Verhandlung - Gewonnene …
• OLG Celle, 14.09.2000 - 32 Ss 103/00

  Rechtsmittel
• BayObLG, 10.08.1994 - 2St RR 138/94

  Strafprozeßrecht: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung
• OLG Köln, 10.06.1981 - 1 Ss 75/31

  Wirksamkeit des Strafantrages einer juristischen Person im Rahmen einer …
• OLG Hamburg, 03.05.2017 - 2 RV 96/16

  Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, Urteilsgründe
• OLG Düsseldorf, 12.02.1998 - 5 Ss 421/97
• BayObLG, 15.03.1989 - RReg. 3 St 38/89

  Staatsanwaltschaft; Verurteilung; Jugendstrafe; Revision; Entscheidung; …
• BGH, 08.09.1981 - 1 StR 326/81

  Unzureichende Feststellung zur Verwendungsabsicht eines Hammers hinsichtlich …
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 07.11.2007 - 6t A 3788/05
• KG, 20.08.1999 - 1 Ss 95/99
• OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss 1536/98

  Aufhebung, Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung, Schuldform unklar, Vollrausch
• OLG Hamm, 28.03.1994 - 2 Ss 251/94

  Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung, die vom amtlich bestellten Vertreter des …