Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 308 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 StPO; § 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
  Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge (disponible Beweisverwertungsverbote; erforderlicher Vortrag des Verhaltens der Verteidigung); vorsätzliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Vorsatz: Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen); ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 100a StPO, § 344 Abs 2 StPO
  Strafverfahren: Verzicht auf ein Beweisverwertungsverbot

• Wolters Kluwer

  Beweiswürdigung hinsichtlich vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Fremdgefährdungsvorsatzes

• rewis.io

  Strafverfahren: Verzicht auf ein Beweisverwertungsverbot

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 Abs. 3 S. 1
  Beweiswürdigung hinsichtlich vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Fremdgefährdungsvorsatzes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Telefonaufzeichnungen aus Überwachungsmaßnahmen

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  "Eine Erklärung abgeben” ist nicht "widersprechen”…

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bei fehlenden Einwendungen gegen angekündigtes Abspielen eines Gesprächsmitschnitts in der Verhandlung besteht kein Verwertungsverbot

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.08.1995 - 1 StR 458/95

  Verfahrensrüge - Verbotene Vernehmungsmethoden - Aussageverwertung - Widerspruch …

  Auszug aus BGH, 16.09.2013 - 1 StR 264/13

  Die von der Revision für ihre abweichende Auffassung in Bezug genommene Entscheidung des Senats vom 22. August 1995 (1 StR 458/95) ist auf Fälle wie den vorliegenden nicht anwendbar.
• BGH, 09.11.2005 - 1 StR 447/05

  Widerspruchslösung: Bindung an den unterlassenen oder verspäteten Widerspruch bei …

  Auszug aus BGH, 16.09.2013 - 1 StR 264/13

  Durch dieses Geschehen hat die Angeklagte jedoch deutlich gemacht, dass sie den Mitschnitt gerade in die Hauptverhandlung einzuführen wünschte; infolgedessen ist ihr die Berufung auf ein Verwertungsverbot in der Revisionsinstanz versagt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. November 2005 - 1 StR 447/05, BGHSt 50, 272 mwN).
• BGH, 07.03.2006 - 1 StR 316/05

  Prüfung der Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer …

  Auszug aus BGH, 16.09.2013 - 1 StR 264/13

  Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, weil ein etwa bestehendes Verwertungsverbot für sie disponibel war (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 StR 316/05, BGHSt 51, 1).
• BGH, 08.05.2009 - 2 StR 147/09

  Abfassung der Urteilsgründe

  Auszug aus BGH, 16.09.2013 - 1 StR 264/13

  Eine detaillierte Wiedergabe sämtlicher Aussageinhalte ist regelmäßig nicht veranlasst; darin liegt eine Beweisdokumentation, aber keine Beweiswürdigung (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2009 - 2 StR 147/09; Urteil vom 17. August 2001 - 2 StR 167/01, NStZ 2002, 49).
• BGH, 17.08.2001 - 2 StR 167/01

  Besondere Schwere der Schuld (Revisonsrichterlicher Kontrollumfang; …

  Auszug aus BGH, 16.09.2013 - 1 StR 264/13

  Eine detaillierte Wiedergabe sämtlicher Aussageinhalte ist regelmäßig nicht veranlasst; darin liegt eine Beweisdokumentation, aber keine Beweiswürdigung (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2009 - 2 StR 147/09; Urteil vom 17. August 2001 - 2 StR 167/01, NStZ 2002, 49).

• BGH, 17.01.2018 - 4 StR 305/17

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Tatbestandsmäßigkeit bei Fehlen oder …

  Dementsprechend ist regelmäßig verfehlt, Zeugenaussagen in allen - teilweise unbedeutenden - Einzelheiten wiederzugeben (BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17, StraFo 2017, 458 f.;… vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14, juris Rn. 10; vom 16. September 2013 - 1 StR 264/13, juris Rn. 24; vom 8. Mai 2009 - 2 StR 147/09).
• BGH, 13.01.2015 - 1 StR 454/14

  Beihilfe (erforderliche Konkretisierung des Vorsatzes bezüglich der Haupttat); …

  Auf die Revision der Angeklagten hob der Senat das Urteil mit Beschluss vom 16. September 2013 - 1 StR 264/13 - bezüglich der Angeklagten Z. mit den Feststellungen im Schuldspruch, soweit sie wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion verurteilt worden war, jedoch mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen und im gesamten Strafausspruch auf.
• BGH, 27.09.2018 - 4 StR 191/18

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft …

  Dementsprechend ist es regelmäßig verfehlt, Zeugenaussagen in allen - teilweise unbedeutenden - Einzelheiten wiederzugeben (BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 3 StR 111/17, StraFo 2017, 458 f.;… vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14, juris Rn. 10; vom 16. September 2013 - 1 StR 264/13, juris Rn. 24; vom 8. Mai 2009 - 2 StR 147/09).