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   BGH, 22.06.1993 - 1 StR 264/93   

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https://dejure.org/1993,1718
BGH, 22.06.1993 - 1 StR 264/93 (https://dejure.org/1993,1718)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1993 - 1 StR 264/93 (https://dejure.org/1993,1718)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1993 - 1 StR 264/93 (https://dejure.org/1993,1718)
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Liegenlassen im Auto bei -11°

§ 221 StGB, Garantenpflicht bei Verringerung von Rettungschancen;

Zurechenbarkeit der Gefährdung

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Aussetzung - Garantenpflicht zur Vollendung der begonnenen Hilfeleistung - Wesentliche Veränderung der Situation des Hilfsbedürftigen durch den Helfer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StGB § 221
    Garantenpflicht gegenüber Hilfsbedürftigen

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2628
  • MDR 1993, 1103
  • NStZ 1994, 84
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 31.01.2002 - 4 StR 289/01

    Unfall der Wuppertaler Schwebebahn - Freisprüche von vier Monteuren aufgehoben

    Erforderlich ist vielmehr, daß durch die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben in zurechenbarer Weise das Vertrauen der übrigen Garanten in die verantwortliche Mitwirkung des Hilfswilligen bei der Gefahrabwendung begründet wird (vgl. BGH NJW 1993, 2628, 2629; Stree in FS für Hellmuth Mayer, 1966, S. 145, 155 f., 158).
  • BGH, 11.09.2019 - 2 StR 563/18

    Begehen durch Unterlassen (Garantenstellung aufgrund: Zugehörigkeit zu einer

    Allein daraus, dass jemand einem Hilfsbedürftigen beisteht, ergibt sich - jedenfalls dann, wenn damit wie hier keine wesentliche Veränderung der Situation des Hilfsbedürftigen eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1993 ? 1 StR 264/93, NJW 1993, 2628) - noch keine Garantenpflicht zur Vollendung einer begonnenen Hilfeleistung (so ausdrücklich schon BGH, Urteil vom 5. Dezember 1974 ? 4 StR 529/74, BGHSt 26, 35, 39).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2007 - 2 Ws 297/07

    Aussetzung mit Todesfolge: Unterlassen der sofortigen Benachrichtigung eines

    Es ist allgemeine Auffassung, dass nicht jede begonnene Hilfeleistung zu einer Rechtspflicht führt, diese fortzusetzen (vgl. BGH NJW 1993, S. 2628 f. ; Tröndle/Fischer a.a.O., Rn. 5 zu § 221 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 18.08.1997 - 1 Ss 159/97
    Der Gesetzgeber hat, wie Wortlaut und Entstehung des Gesetzes ergeben, gerade die "Chancenentziehung unter Verletzung einer bestehenden Garantenpflicht" in der Alternative des "Verlassens in hilfloser Lage" typisiert, die eine bloße Intensivierung einer bereits vorhandenen Gefahr genügen läßt (vgl. RGSt 59, 387; BGH, Urteil vom 25. Mai 1993 - 1 StR 210/93; BGH NStZ 1994, 84, 85; Jaehnke in Leipziger Kommentar zum StGB , § 221 Rdnr. 17; Küpper, Die Aussetzung als konkretes Gefährdungsdelikt, Jura 1994, 513 ff).
  • BGH, 24.08.1999 - 5 StR 81/99

    Urteil im Fürstenwalder Kampfhund-Fall aufgehoben

    b) R stand unter der Obhut des Angeklagten I und naheliegend auch des Angeklagten W. Eine Obhutspflicht wird auch durch vorausgegangenes gefährdendes Tun begründet (vgl. BGHSt 26, 35, 37; BGHR StGB § 221 Abs. 1 Garantenpflicht 1; BGH NStZ-RR 1996, 1311 Jähnke in LK 10. Aufl. § 221 Rdn. 19; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 221 Rdn. 3).
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