Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.03.2009

Rechtsprechung
   BGH, 04.03.2009 - 1 StR 27/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO
    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • HRR Strafrecht

    § 338 Nr. 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 267 StPO
    Befangenheitsrüge (Besorgnis der Befangenheit bei Gesprächen des Vorsitzenden Richters mit dem Verteidiger nur eines Mitangeklagten und Ausräumung durch eine dienstliche Stellungnahme); Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters; absoluter Revisionsgrund; Darlegungsvoraussetzungen der Verfahrensrüge); Abfassung der Urteilsgründe

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Befangenheitsrüge

  • Jurion

    Anforderungen an eine begründete Befangenheitsrüge i.R.e. Kontaktaufnahme mit einzelnen Verfahrensbeteiligten; Anforderungen an die inhaltliche Gestaltung schriftlicher Urteilsgründe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 338; StPO § 349 Abs. 2
    Zulässigkeit einer Befangenheitsrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 701
  • NStZ-RR 2010, 138
  • StV 2009, 393



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 13.09.2010 - 1 StR 423/10  

    Strafbefreiender Rücktritt (Begriff des beendeten und des unbeendeten Versuchs);

    Urteilsgründe, die sich demgegenüber mit vielen sonstigen Erkenntnissen befassen, können den Blick für das Wesentliche verstellen und damit letztlich sogar den Bestand des Urteils gefährden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2009 - 1 StR 357/09; Beschluss vom 4. März 2009 - 1 StR 27/09, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2009, 701; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 StR 470/06, NStZ 2007, 720; BGH, Beschluss vom 4. September 1997 - 1 StR 487/97, NStZ 1998, 51 mwN).
  • BGH, 18.10.2012 - 3 StR 208/12  

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch die

    So wie ein zunächst berechtigtes Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten gegen die Unbefangenheit eines Richters durch dessen ihm bekannt gemachte dienstliche Äußerung ausgeräumt werden kann mit dem Ergebnis, dass eine auf § 338 Nr. 3 StPO gestützte Rüge erfolglos bleibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 301/07, NStZ 2008, 229; vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, NStZ 2009, 159, 160; vom 4. März 2009 - 1 StR 27/09, NStZ 2009, 701 und vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, StV 2011, 72), kann eine solche Stellungnahme dazu führen, dass einem schon durch frühere Einzelumstände genährten Misstrauen des Ablehnenden gegen den abgelehnten Richter die Berechtigung nicht mehr abzusprechen ist.
  • BGH, 05.10.2010 - 3 StR 287/10  

    Gespräche mit Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung

    Das zunächst berechtigte Misstrauen des Beschwerdeführers, bei dem unter Ausschluss seiner Verteidiger geführten Gespräch seien ihm zum Nachteil gereichende Umstände erörtert worden, ist jedenfalls durch die ihm bekannt gemachten dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter ausgeräumt worden (BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 301/07, NStZ 2008, 229; vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, NStZ 2009, 159, 160 und vom 4. März 2009 - 1 StR 27/09, NStZ 2009, 701).
  • BGH, 06.03.2018 - 3 StR 559/17  

    Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit (Sicht eines

    Die dienstliche Äußerung des abgelehnten Schöffen war nicht geeignet, das durch seine Bemerkung bedingte berechtigte Misstrauen des Beschwerdeführers in dessen Unparteilichkeit auszuräumen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, NStZ 2009, 159, 160; vom 4. März 2009 - 1 StR 27/09, NStZ 2009, 701; vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, StV 2011, 72).
  • BGH, 30.06.2011 - 3 StR 39/11  

    Zusicherung des Gerichts zu den Rechtsfolgen (Vertrauen des Angeklagten; keine

    Es empfiehlt sich im Interesse der Konzentration auf das Wesentliche (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2009 - 1 StR 687/08, NStZ-RR 2009, 183 und vom 4. März 2009 - 1 StR 27/09), die Vorstrafen gestrafft und zusammengefasst darzulegen.
  • BGH, 02.10.2013 - 1 StR 386/13  

    Grundsatz des fairen Strafverfahrens und Verständigung (Zulässigkeit getrennt

    Selbst wenn der Ausschluss des Verteidigers des Angeklagten von dem außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gespräch über eine Verfahrenstrennung ursprünglich geeignet gewesen sein sollte, berechtigtes Misstrauen gegen die Unbefangenheit der abgelehnten Richter zu begründen, wäre dieses durch den Inhalt von deren dienstlicher Erklärungen über das Gespräch sowie durch die Mitteilung des Vorsitzenden darüber in öffentlicher Hauptverhandlung ausgeräumt worden (vgl. zu der entsprechenden Bedeutung dienstlicher Stellungnahmen BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 301/07, NStZ 2008, 229; vom 4. März 2009 - 1 StR 27/09, NStZ 2009, 701; und vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, StV 2011, 72).
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