Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 73 StGB; § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB
  Absehen von der Anordnung des Verfalls, da das Erlangte nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist (Voraussetzungen)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 73c StGB, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, § 73c Abs. 1 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Härtefalls bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73c Abs. 1 S. 2
  Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Härtefalls bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfall - und die Härtefallprüfung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 16.05.2006 - 1 StR 46/06

  Härteklausel beim Verfall (Entreicherung: entbehrlicher Bezug zu der …

  Auszug aus BGH, 27.07.2016 - 1 StR 292/16

  Deshalb scheidet eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB aus, solange und soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem "verfallbaren' Betrag zurückbleibt (BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65).
• BGH, 01.12.2015 - 1 StR 321/15

  Verfall (Absehen von der Anordnung wegen des Vorliegens einer unbilligen Härte: …

  Auszug aus BGH, 27.07.2016 - 1 StR 292/16

  Die Ausübung des Ermessens erfordert neben der Feststellung des aus der Straftat Erlangten auch die Ermittlung des Wertes des noch vorhandenen Vermögens, um diese Werte einander gegenüber stellen zu können (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2015 - 1 StR 321/15, NStZ 2016, 279).
• BGH, 15.03.2011 - 1 StR 75/11

  Keine Strafrahmenverschiebung bei Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des …

  Auszug aus BGH, 27.07.2016 - 1 StR 292/16

  Eine Konstellation, in der es keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Härtefalls gibt und § 73c StGB deshalb nicht zu erörtern war (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 StR 75/11, BGHR § 73c StGB Erörterungsbedarf 1), ist nach den getroffenen Feststellungen nicht eindeutig gegeben.
• BGH, 22.03.2016 - 3 StR 517/15

  Schadensberechnung beim sog. Sozialleistungsbetrug (Berechnungsdarstellung: …

  Auszug aus BGH, 27.07.2016 - 1 StR 292/16

  Im Falle einer erneuten Verfallsanordnung wird auch eine Gesamtschuldnerschaft des Angeklagten zu berücksichtigen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 4 StR 144/13 und vom 22. März 2016 - 3 StR 517/15, NStZ 2016, 412, 413).
• BGH, 16.07.2013 - 4 StR 144/13

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tateinheit mit …

  Auszug aus BGH, 27.07.2016 - 1 StR 292/16

  Im Falle einer erneuten Verfallsanordnung wird auch eine Gesamtschuldnerschaft des Angeklagten zu berücksichtigen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 4 StR 144/13 und vom 22. März 2016 - 3 StR 517/15, NStZ 2016, 412, 413).