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BGH, 26.09.1989 - 1 StR 299/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Förderung zweier Diebstahlstaten durch einen Tatbeitrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (68)
- OLG Bamberg, 22.02.2011 - 3 Ss 136/10
Subjektiver Tatbestand bei exhibitionistischer Handlung und Erregung öffentlichen …
In jedem Fall muss die Begründung so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind (st. Rspr., vgl. z.B. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2 bis 8, 10 und 13; BGH, Urteile vom 01.02.2007 - 4 StR 474/06; vom 04.02.2010 - 4 StR 487/09 und vom 11.02.2010 - 4 StR 433/09 = wistra 2010, 219 f. sowie zuletzt eingehend Senatsurteil vom 30.03.2010 - 3 Ss 100/09 = OLGSt StPO § 261 Nr. 19 = DAR 2011, 147 ff.). - BGH, 11.02.2014 - 1 StR 485/13
Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern …
Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprüfen zu können, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht (BGH, Urteile vom 5. Februar 2013 - 1 StR 405/12, NJW 2013, 1106; vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 236/11;… vom 17. Mai 1990 - 4 StR 208/90, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4; vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2). - BGH, 17.08.2004 - 5 StR 197/04
Erpresserischer Menschenraub (Sich-Bemächtigen bei Zwei-Personen-Verhältnissen …
Zwar ist den Ausführungen des Landgerichts kein feststehender Sachverhalt zu entnehmen (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5, 8, 12), weil die aus den einzelnen Beweismitteln geschöpften Erkenntnisse und auch Umstände anderer Taten nicht ausdrücklich in eine Gesamtschau einbezogen werden (vgl. BGH wistra 2002, 430, 431 m.w.N.).
- BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03
Betrug (Irrtumserfordernis bei "Betrug" mit Telefonkarten und 0190-Nummern); …
aa) Soweit die Erlöse aus der Prostitution der Zeugin G. in Rede stehen, war die Strafkammer an der Verfallanordnung nicht deshalb gehindert, weil die Zeugin Verletzte der zu ihrem Nachteil begangenen Tat ist und grundsätzlich schon allein die Existenz tatbedingter Schadensersatzansprüche dem Verfall entgegenstehen kann (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. BGHR StGB § 73 Tatbeute 1; BGH NStZ 1996, 332; 2003, 533; BGH, Beschl. v. 2. Juli 2003 - 5 StR 182/03; Beschl. vom 18. Februar 2004 - 5 StR 21/04). - BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig
Zwar hat der Tatrichter im allgemeinen das äußere Tatgeschehen soweit wie möglich aufzuklären und in einer geschlossenen Darstellung diejenigen objektiven Tatsachen festzustellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen zur objektiven oder zur subjektiven Tatseite nicht zu treffen vermag (vgl. BGH NJW 1980, 2423; 1991, 2094; BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5, 7, 9, 10).Maßgeblich ist stets, ob die Urteilsgründe ihrer Aufgabe gerecht werden, dem Revisionsgericht die Überprüfung der Beweiswürdigung auf Rechtsfehler zu ermöglichen (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2 und 3).
- BGH, 05.11.2014 - 1 StR 394/14
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (Widerstandsunfähigkeit); …
Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprüfen zu können, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht (BGH, Urteile vom 8. Mai 2014 - 1 StR 722/13, NStZ-RR 2014, 220; vom 5. Februar 2013 - 1 StR 405/12, NJW 2013, 1106;… vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn. 25 (insoweit in BGHSt 58, 72 nicht abgedruckt); vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 236/11;… vom 17. Mai 1990 - 4 StR 208/90, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4; vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2). - BGH, 26.04.1990 - 4 StR 24/90
Fehlende Urteilsgründe - Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen - …
Da es sich um insgesamt sechs Angeklagte gehandelt hat, wäre es erforderlich gewesen, den individuellen Anklagevorwurf gegen jeden von ihnen nach Ort, Zeit, Verantwortungsbereich und Begehungsweise aufzuzeigen (vgl. BGHR StPO § 267 V Freispruch 2) und aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung darzulegen, daß sich dieser Vorwurf nicht bestätigt hat, und zwar entweder aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen (…vgl. Hürxthal in KK StPO 2. Aufl. § 267 Rdn. 41). - BGH, 22.10.2001 - 5 StR 439/01
Gewerbsmäßige Bandenhehlerei; Begriff der Bande (BGHSt 46, 321); Anordnung des …
Nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB hindert allein die rechtliche Existenz von Ersatzansprüchen und nicht, ob sie voraussichtlich geltend gemacht werden, eine solche Maßnahme (vgl. BGHR StGB § 73 - Tatbeute 1; BGH NStZ 1996, 332). - BGH, 04.02.2020 - 3 StR 313/19
Schätzung des Tatertrages bei der Einziehungsanordnung; Mittäterschaft bei …
Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kommt es hier für die Hinweispflicht nicht darauf an, dass der Straftatbestand der Hehlerei keine Zuordnung der gehehlten Ware zu einer bestimmten Vortat erfordert, solange nur feststeht, dass die Sache aus einem gegen fremdes Vermögen gerichteten Delikt stammt (s. BGH, Urteil vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Vortat 3;… LK/Walter, StGB, 12. Aufl., § 259 Rn. 13). - BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14
Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum beim Abrechnungsbetrug …
Dem nicht schematisch anzuwendenden Grundsatz, dass das Tatgericht bei freisprechenden Urteilen zunächst die Umstände feststellen muss, die es für erwiesen erachtet, und dazu die Begründung so abzufassen hat, dass dem Revisionsgericht eine Überprüfung ermöglicht wird (BGH, Urteile vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2; vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2325; vom 6. April 2005 - 5 StR 441/04, NStZ-RR 2005, 211, und vom 27. Januar 2011 - 4 StR 487/10, NStZ-RR 2011, 275), ist hier genügt. - BGH, 13.12.2012 - 4 StR 271/12
Anstiftung (Kausalität; dolus eventualis); Beihilfe durch Unterlassen (Ingerenz); …
- OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 Ss 220/09
Ausländerstrafrecht: Unrichtige Personalangaben zur Erlangung einer Duldung bzw. …
- BGH, 05.02.2013 - 1 StR 405/12
Freispruch aus tatsächlichen Gründen (Anforderungen an die Begründung); versuchte …
- BGH, 21.10.2003 - 1 StR 544/02
Betrug (Freischaltung von Telefonverträgen; Handyverkauf; Vermögensverfügung). …
- BGH, 16.06.2016 - 1 StR 50/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: Anforderungen an ein …
- BGH, 30.09.2010 - 4 StR 150/10
Untreue (Vermögensnachteil; Verwendung verbleibender Drittmittel; …
- BGH, 20.03.1991 - 2 StR 610/90
Sachverständigengutachten - Identitätsgutachten - Morphologisches …
- BGH, 28.09.2006 - 5 StR 140/06
Freisprechung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg aufgehoben
- BGH, 04.07.1991 - 4 StR 233/91
Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil - Anforderungen …
- OLG Bamberg, 11.12.2012 - 2 Ss 51/12
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …
- BGH, 17.03.2005 - 5 StR 461/04
Anforderung an die Darstellung und die Beweiswürdigung beim Freispruch vom …
- BGH, 17.05.2023 - 1 StR 476/22
Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung des Versuchs bei der …
- BGH, 08.05.2014 - 1 StR 722/13
Freisprechendes Urteil (Anforderungen an die Urteilsbegründung)
- BGH, 24.01.2006 - 1 StR 362/05
Verjährung des Missbrauchs von Schutzbefohlenen (rechtzeitige Unterbrechung; …
- BGH, 10.07.2003 - 3 StR 130/03
Verfahrensrüge; Beweisantrag (völlig ungeeignetes Beweismittel: Sachverständiger …
- OLG Celle, 21.12.2001 - 2 Ws 282/01
Wohnungseinbruchdiebstahl; Beschlagnahme ; Schmuckstücke ; Öffentliche …
- BGH, 11.05.2006 - 1 StR 23/06
Verfall (entgegenstehende Ansprüche der Geschädigten; Einleitung einer gesetzlich …
- BGH, 28.05.2002 - 5 StR 559/01
Freispruch des Landgerichts Görlitz bestätigt
- BGH, 05.08.1997 - 5 StR 210/97
Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch wegen Steuerhinterziehung, …
- OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
- BGH, 29.10.2003 - 5 StR 358/03
Fehlerhafte und namentlich lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch vom Vorwurf …
- BGH, 23.05.2002 - 3 StR 513/01
Freispruch; Beweiswürdigung; Anforderungen an die Überzeugungsbildung (innere …
- OLG Bamberg, 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12
Inhalt eines freisprechenden Urteils im Bußgeldverfahren; Wirkung der Zweifel an …
- BGH, 10.08.1994 - 3 StR 705/93
Prüfung einer betrügerischen Schädigung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch …
- BGH, 26.05.2004 - 1 StR 72/04
Darlegungsanforderungen bei einem Freispruch (möglicher Schluss auf den zugrunde …
- BGH, 02.07.2003 - 5 StR 182/03
Verfall (Schadensersatzansprüche einer Prostituierten; Verletzter; Schutzgesetz; …
- BGH, 02.07.2003 - 2 StR 92/03
Beweiswürdigung (Strafaussetzung zur Bewährung; Erörterungsmangel; erwiesene …
- BGH, 24.07.2008 - 3 StR 261/08
Freispruch (Beweiswürdigung; Urteilsgründe)
- BGH, 05.10.1993 - 1 StR 547/93
Anforderungen an die Urteilsgründe im Fall von Aussage gegen Aussage - …
- BGH, 21.02.2001 - 2 StR 524/00
Tatbestand der Geldfälschung (Inverkehrbringen); Begründungsumfang des …
- BGH, 27.07.2000 - 4 StR 185/00
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; Freispruch; Beweiswürdigung; …
- BGH, 20.02.2013 - 5 StR 466/12
Beweiswürdigung durch das Tatgericht (eingeschränkte Revisibilität); …
- BGH, 11.08.1998 - 1 StR 306/98
Versuchter Diebstahl; Verabredung zur schweren Brandstiftung; Unerlaubter Besitz …
- BGH, 26.11.1996 - 1 StR 405/96
Glaubwürdigkeit einer Belastungszeugin als Revisionsgrund
- BGH, 06.05.1998 - 2 StR 57/98
Zweifel am Geständnis - Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung - Wechselnde …
- BGH, 13.12.1994 - 4 StR 687/94
Verfall - Anspruch des Verletzten - Aufrechterhaltung der Beschlagnahme
- OLG München, 02.10.2014 - 4 OLG 14 Ss 369/14
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Ausstellung eines Führerscheins durch ausländische …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2010 - 13 Sa 2538/09
Außerordentliche Kündigung wegen versuchter Hehlerei von Kupferkabeln - …
- BGH, 27.10.2011 - 5 StR 236/11
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Freispruch); Darstellungsmangel; …
- OLG Celle, 21.12.2001 - 2 Ws 7/02
Wohnungseinbruchdiebstahl; Beschlagnahme ; Schmuckstücke ; Öffentliche …
- OLG Hamm, 27.06.2001 - 3 Ss 16/01
versuchte Anstiftung, Versuch, freiwilliger Rücktritt, Beweisantrag, …
- BGH, 08.06.1993 - 5 StR 151/93
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Versuchs der Hehlerei - Voraussetzungen …
- BGH, 28.05.2002 - 5 StR 559/01
- BGH, 26.05.1999 - 3 StR 108/99
Unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- BGH, 02.12.1994 - 2 StR 362/94
Submissionsabsprache - Beweiswürdigung
- BGH, 09.07.1997 - 3 StR 195/97
Anforderungen an die Begründungspflicht bei freisprechendem Urteil - Darlegung …
- BGH, 29.04.1997 - 1 StR 96/97
Verwertbarkeit früherer Aussagen eines zur Aussageverweigerung berechtigten …
- BGH, 18.10.1994 - 1 StR 534/94
Freispruch - Tatsächliche Gründe - Tatsachenfeststellung - Beweiswürdigung
- BGH, 11.06.1998 - 5 StR 125/98
Beihilfe zur unerlaubten Einreise - Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt - …
- BGH, 05.09.1995 - 1 StR 429/95
Tatrichter - Geschlossene Darlegung - Erwiesene Tatsachen - Freispruch aus …
- BGH, 27.07.1994 - 3 StR 263/94
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen, der sich zunächst nicht zur Sache …
- BGH, 27.08.1997 - 3 StR 276/97
Ordnungsgemäße Einführung eines Beweismittels in die Hauptverhandlung - …
- BGH, 27.04.1995 - 4 StR 752/94
Freispruch - Sachverhalt - Urteilsgründe - Urteil - Beweiswürdigung
- BGH, 12.11.1991 - 5 StR 492/91
Lange zurückliegender Unfall des Täters als Voraussetzung der Zulässigkeit einer …
- BGH, 23.07.1991 - 1 StR 331/91
Freispruch aus tatsächlichen Gründen - Bezeichnung derjenigen Tatsachen im …
- BGH, 10.09.1991 - 2 StR 364/91
Zulässigkeit einer Verfallsanordnung bezüglich eines Geldbetrages der Tatbeute …
- KG, 16.02.1998 - 1 Ss 153/97
- BGH, 25.06.1992 - 1 StR 286/92
Voraussetzungen für die Anordnung eines Verfalls