Rechtsprechung
BGH, 07.09.2017 - 1 StR 300/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 26a StPO
Verwerfung eines Befangenheitsantrags als unzulässig (Recht auf gesetzlichen Richter: gebotene restriktive Auslegung, Beteiligung des abgelehnten Richters allein an formalen Fragen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 26a StPO
Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigene Entscheidung des Abgelehnten über das Ablehnungsgesuch - IWW
§ 338 Nr. 3 StPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 26a StPO, § 27 StPO, § 25 Abs. 1 StPO, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Verschleppungsabsicht; Abwehrmöglichkeit gegen exzessiv und rechtsmissbräuchlich gestellte Ablehnungsanträge
- rewis.io
Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigene Entscheidung des Abgelehnten über das Ablehnungsgesuch
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Verfahrensrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Verschleppungsabsicht; Abwehrmöglichkeit gegen exzessiv und rechtsmissbräuchlich gestellte Ablehnungsanträge
- rechtsportal.de
Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Verschleppungsabsicht; Abwehrmöglichkeit gegen exzessiv und rechtsmissbräuchlich gestellte Ablehnungsanträge
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Anfängerfehler: Oder das selbst als unzulässig zurückgewiesene Ablehnungsgesuch
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der als unzulässig verworfene Befangenheitsantrag
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 23.11.2016 - 8 KLs 64 Js 6672/16
- BGH, 07.09.2017 - 1 StR 300/17
- BGH, 23.07.2020 - 1 StR 300/17
Papierfundstellen
- NStZ 2018, 485
- StV 2018, 475
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.11.2020 - 4 StR 654/19
Verwerfung des Befangenheitsantrages als unzulässig
Der Angeklagte verfolgt damit offensichtlich verfahrensfremde Zwecke (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2013 - 2 ARs 235/13; vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, NStZ 2011, 294; vom 7. September 2017 - 1 StR 300/17, NStZ 2018, 485).
Rechtsprechung
BGH, 23.07.2020 - 1 StR 300/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 42 Abs. 1 Satz 1 RVG
Festsetzung einer Pauschgebühr - Burhoff online
Pauschgebühr, Wahlanwalt, Höchstgebühr
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
Nr. 4130, 4131 VV RVG, § 42 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 42 Abs. 1 Satz 4 RVG
- Burhoff online
Pauschgebühr, Wahlanwalt, Höchstgebühr
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pauschgebühr für den Wahlanwalt - Das Doppelte der Höchstgebühren ist zu viel
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 23.11.2016 - 8 KLs 64 Js 6672/16
- BGH, 07.09.2017 - 1 StR 300/17
- BGH, 23.07.2020 - 1 StR 300/17