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   BGH, 24.08.2016 - 1 StR 301/16   

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https://dejure.org/2016,30726
BGH, 24.08.2016 - 1 StR 301/16 (https://dejure.org/2016,30726)
BGH, Entscheidung vom 24.08.2016 - 1 StR 301/16 (https://dejure.org/2016,30726)
BGH, Entscheidung vom 24. August 2016 - 1 StR 301/16 (https://dejure.org/2016,30726)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
    Rechtsmittelverzicht (Wirksamkeit: Voraussetzungen der prozessualen Handlungsfähigkeit, unbeachtliche Täuschung durch den Verteidiger)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 1 StPO, § 302 Abs. 2 StPO, § 300 StPO, § 349 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 302 StPO
    Rechtsmittelverzicht des Angeklagten: Voraussetzung prozessualer Handlungsfähigkeit des Angeklagten; Wirksamkeit trotz eines durch den Verteidiger hervorgerufenen Irrtums; Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung des Verzichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Gerichtliche Aufklärung der prozessualen Handlungsfähigkeit des Angeklagten im Freibeweisverfahren; Erkennung der verfahrensrechtlichen Bedeutung einer Rechtsmittelrücknahme oder eines Rechtsmittelverzichts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Gerichtliche Aufklärung der prozessualen Handlungsfähigkeit des Angeklagten im Freibeweisverfahren; Erkennung der verfahrensrechtlichen Bedeutung einer Rechtsmittelrücknahme oder eines Rechtsmittelverzichts

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 1
    Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Gerichtliche Aufklärung der prozessualen Handlungsfähigkeit des Angeklagten im Freibeweisverfahren; Erkennung der verfahrensrechtlichen Bedeutung einer Rechtsmittelrücknahme oder eines Rechtsmittelverzichts

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsmittelverzicht des Angeklagten: Voraussetzung prozessualer Handlungsfähigkeit des Angeklagten; Wirksamkeit trotz eines durch den Verteidiger hervorgerufenen Irrtums; Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung des Verzichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmittelverzicht, oder: "Mein Verteidiger hat micht getäuscht"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsmittelverzicht - und die Täuschung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsmittelverzicht - und die prozessuale Handlungsfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 92
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.07.2019 - 3 StR 214/19

    Rechtsmittelverzicht (Wirksamkeitsvoraussetzungen; prozessuale

    Der Angeklagte hat wirksam auf Rechtsmittel verzichtet (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO); dieser Verzicht führt zum Verlust des Rechtsmittels (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24. August 2016 - 1 StR 301/16, NStZ-RR 2017, 92 mwN).

    In Betracht kommt die Unwirksamkeit der Verzichtserklärung namentlich dann, wenn der Angeklagte prozessual handlungsunfähig war und deshalb den Bedeutungsgehalt des Rechtsmittelverzichts verkannt haben könnte (BGH, Beschluss vom 24. August 2016 - 1 StR 301/16, NStZ-RR 2017, 92) oder wenn er die Verzichtserklärung irrtumsbedingt aufgrund einer dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft zuzurechnenden Täuschung abgegeben hat (BGH, Beschluss vom 24. August 2016 - 1 StR 301/16, NStZ-RR 2017, 92, 93).

    Diese Fähigkeit wird erst durch schwerwiegende psychische oder körperliche Beeinträchtigungen aufgehoben (vgl. zu allem BGH, Beschluss vom 24. August 2016 - 1 StR 301/16, NStZ-RR 2017, 92 mwN).

    Ein durch den Verteidiger hervorgerufener Irrtum würde indes nicht zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts führen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 2016 - 1 StR 301/16, NStZ-RR 2017, 92, 93 mwN).

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet nach wirksamem Rechtsmittelverzicht nicht statt (BGH, Beschluss vom 24. August 2016 - 1 StR 301/16, NStZ-RR 2017, 92, 93 mwN).

  • OLG Zweibrücken, 03.12.2020 - 1 Ws 361/20

    Verständigung, Erörterung, Abgrenzung

    Diese Fähigkeit wird erst durch schwerwiegende psychische oder körperliche Beeinträchtigungen aufgehoben (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2019 a.o.O mit Verweis auf Beschluss vom 24. August 2016, Az. 1 StR 301/16 in NStZ-RR 2017, 92 m.w.N).

    Ein durch den Verteidiger hervorgerufener Irrtum, der ebenso wenig behauptet wurde, würde nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu einer Unwirksamkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 2016, Az. 1 StR 301/16 a.o.O.).

    Ein wirksamer Verzicht ist sodann weder durch einen Widerruf noch eine Rücknahme der Verzichtserklärung oder deren Anfechtung revidierbar (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 2016, Az. 1 StR 301/16 a.o.O.; Beschluss vom 8. Oktober 2015, Az. 2 StR 103/15 in NStZ-RR 2016, 180 m.w.N.), sodass er der später erfolgten Berufungseinlegung entgegenstand.

    Da eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach wirksamen Rechtsmittelverzicht nicht stattfindet (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 2016, Az. 1 StR 301/16 a.o.O.; Beschluss vom 8. Oktober 2015, Az. 2 StR 103/15 a.o.O.; Beschluss vom 10. September 2009, Az. 4 StR 120/09 in NStZ-RR 2010, 55), war auf die Verfristung der Rechtsmitteleinlegung und einer möglichen Wiedereinsetzung des Beschwerdeführers in den vorherigen Stand von Amts wegen nicht näher einzugehen.

  • OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16

    Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeit, Berufen auf eine Leistungsfreiheit

    Die Abgabe einer entsprechenden Erklärung steht zur - freibeweislich anhand des Akteninhalts und einer dienstlicher Erklärung des Strafkammervorsitzenden des Verfahrens 710 Ns 15/16 (vgl. BGH, Beschl. v. 24. August 2016 - 1 StR 301/16, BeckRS 2016, 17113) - gewonnenen Überzeugung des Senats fest.

    Als Prozesserklärung ist diese grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (std. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 21. April 1999 - 5 StR 714/98, BGHSt 45, 51, 55; Beschlüsse v. 24. August 2016 - 1 StR 380/16, BeckRS 2016, 17114, und 1 StR 301/16, BeckRS 17113; v. 8. Oktober 2015 - 2 StR 103/15, NStZ-RR 2016, 180 m.w.N.).

  • BGH, 10.07.2019 - 2 StR 181/19

    Zurücknahme und Verzicht auf die Revision (Auslegung der Erklärung der Rücknahme

    Ein durch einen Verteidiger hervorgerufener Irrtum des Angeklagten kann einen solchen Ausnahmefall nicht begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. August 2016 - 1 StR 301/16, juris Rn. 15; Beschluss vom 13. Mai 2003 ? 4 StR 135/03, juris Rn. 3; vom 10. April 1991 - 3 StR 354/90, juris Rn. 4).
  • BGH, 09.03.2017 - 3 StR 53/17

    Kein Widerruf des wirksamen Rechtsmittelverzichts (Erforderlichkeit

    "Diesen Verzicht konnte der Angeklagte nach seinem Wirksamwerden nicht mehr - wie mit Revisionsschriftsatz vom 9. November 2016 von Rechtsanwalt S. geschehen - widerrufen oder anfechten (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 24. August 2016 - 1 StR 301/16 mwN).
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