Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten bei lebenslanger Freiheitsstrafe und notwendiger Verteidigung - Befriedigung des Geschlechtstriebs bei Triebbefriedigung vor dem Tod des Opfers infolge Gewaltanwendung - Konkurrenz zwischen Mord und Notzucht ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 177, § 178, § 211, § 73; StPO § 302

• rechtsportal.de

  StGB § 177, § 178, § 211, § 73 ; StPO § 302

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 19, 101
• NJW 1963, 2236
• MDR 1964, 72

Wird zitiert von ... (111)

• BGH, 22.04.2005 - 2 StR 310/04

  "Kannibalen-Fall" muß neu verhandelt werden

  Ebenso ist dieses Mordmerkmal bejaht worden, wenn der Tod des Opfers als Folge einer Vergewaltigung zumindest billigend in Kauf genommen wird (BGHSt 19, 101, 105; BGH NStZ-RR 2004, 8; BGH NStZ 1982, 464).

  Das Gesetz sieht vielmehr die Tötung zur Befriedigung des Geschlechtstriebes als besonders verwerflich an, weil der Täter das Leben eines Menschen der Befriedigung seiner Geschlechtslust unterordnet (BGHSt 19, 101, 105).

  Eine Absicht zur Befriedigung des Geschlechtstriebes ist ebenfalls nicht erforderlich, sondern es reicht, wenn der Täter dies "gegebenenfalls" will (BGHSt 19, 101, 105).

• BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

  Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

  Nur in besonderen Ausnahmefällen versagt der Bundesgerichtshof dem Rechtsmittelverzicht (und der Rechtsmittelrücknahme) die Wirksamkeit, so in Fällen schwerwiegender Willensmängel bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts oder wegen der Art und Weise seines Zustandekommens (vgl. BGHSt 18, 257; 19, 101; 45, 51; 46, 257; 47, 238;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 14, 25, 26; BGH StV 2001, 556; NStZ 2004, 636).
• KG, 27.07.2020 - 4-58/20

  Strafbarkeit des sog. Stealthing

  Zu diesen Ausnahmefällen gehört auch die unzulässige Einwirkung auf den Angeklagten (vgl. BGHSt 19, 101, 104).

 
• BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 578/07

  Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichung einer anderen Straftat; …

  Die besondere Verwerflichkeit kann hier zwar nicht in dem vom Täter verfolgten Zweck an sich gesehen werden, wohl aber in der Relation von Zweck und Mittel, also darin, dass der Täter - in den Worten des Bundesgerichtshofs - "das Leben eines Menschen der Befriedigung seiner Geschlechtslust unterordnet' (Urteil vom 17.09.1963 - 1 StR 301/63 -, NJW 1963, S. 2236 ;… ebenso das gegen den Beschwerdeführer ergangene Revisionsurteil vom 22. April 2005, S. 11).
• LG Kiel, 06.09.2010 - 8 KLs 2/10

  Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung von sexuellen Handlungen an …

  Denn der geplante Mord hätte sich in seiner konkreten und vorstehend im Einzelnen bereits geschilderten Begehungsweise im Hinblick auf die nach der Vorstellung des Angeklagten beabsichtigte Verknüpfung des Analverkehrs mit einem männlichen Kind mit dessen zeitgleicher Tötung auch als ein solcherart qualifizierter Missbrauch dargestellt, der tateinheitlich neben den Mord getreten wäre (vgl. BGHSt 19, 101, 106) und seinerseits sowohl den von der Anklage erfassten Straftatbestand des § 176 a Abs. 2 Nr. 1 2 StGB als auch die mit ihm zugleich verwirklichten Straftatbestände des schweren sexuellen Missbrauches eines Kindes nach § 176 a Abs. 2 Nrn. 2 und 3 sowie Abs. 5 StGB verdrängt hätte (…vgl. Fischer a.a.O., § 176 b Rn. 6).
• BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92

  Anwendbarkeit des Straftatbestandes des Raubes mit Todesfolge bei vorsätzlicher …

  Daß davon grundsätzlich auch Vorsatz umfaßt wird, hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGHSt 9, 135, 136; 19, 101, 106; durch die Neufassung des § 18 StGB hat sich gegenüber § 56 StGB a.F. - "wenigstens fahrlässig" - nichts geändert).
• LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, …

  Das ist nach ständiger Rechtsprechung der Fall, wenn der Täter schon in der Tötungshandlung geschlechtliche Befriedigung sucht (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.1955, Az. 3 StR 163/55; Urteil vom 17.09.1963, Az. 1 StR 301/63), wenn der Täter den Tod des Opfers als Folge der Gewaltanwendung bei oder nach der Erzwingung des Geschlechtsverkehrs anstrebt oder billigend in Kauf nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.1963, Az. 1 StR 301/63; Urteil vom 28.01.1992, Az. 5 StR 491/91) oder wenn der Täter das Opfer tötet, um seine Geschlechtslust an der Leiche zu befriedigen (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.1955, Az. 3 StR 163/55; Urteil vom 29.07.1982, Az. 4 StR 279/82).
• BGH, 21.04.1999 - 5 StR 714/98

  Unwirksamer Rechtsmittelverzicht; Mittäterschaft; Psychische Beihilfe; …

  Das kann auch durch eine unzulässige Einwirkung mit solchen Beeinflussungsmitteln geschehen, die nicht von § 136a StPO verboten sind (BGHSt 19, 101, 104).

  Der Senat geht auch davon aus, daß das Gericht dem Angeklagten keinen Rechtsmittelverzicht abverlangt hat (vgl. BGH, Beschl. vom 11. Juni 1997 - 2 StR 191/97 -) und daß die Vorsitzende dem Angeklagten, wie von ihr vermerkt, bei der Haftprüfung "die Risiken des Rechtsmittelverzichts erläutert" hat; eine Täuschung liegt daher ebensowenig vor wie eine sonstige unzulässige Einwirkung (vgl. BGHSt 19, 101, 104).

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß durch das Gericht dem Angeklagten vor Erklärung des Rechtsmittelverzichts Gelegenheit gegeben werden muß, sich mit seinem Verteidiger zu besprechen, oder daß der Verteidiger Gelegenheit erhalten muß, seinen Mandanten zu beraten (BGHSt 18, 257, 260; 19, 101, 104;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 16; BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 1997 2 StR 191/97 - und 12. Januar 1999 - 4 StR 649/98).

• BGH, 21.01.1992 - 1 StR 593/91

  Tateinheit von Mord und Raub mit Todesfolge

  Das galt auch für den gleichgelagerten Fall der §§ 177, 178 StGB a.F. (BGHSt 19, 101, 106: § 211 StGB erschöpfe den Unrechtsgehalt einer solchen Tat nicht).

  Daß davon auch Vorsatz mitumfaßt wird, hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGHSt 9, 135, 136; 19, 101, 106: Durch die Neufassung des § 18 StGB hat sich gegenüber § 56 StGB a.F. - "wenigstens fahrlässig" - nichts geändert).

  Im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung oder Aussetzung vorsätzlich verursachte Tötung wird daher (unter Berücksichtigung von BGHSt 9, 135; 19, 101) von beiden Bestimmungen erfaßt.

  Zu erwägen ist auch das Argument aus BGHSt 19, 101, 106, der Tatbestand des § 211 erschöpfe unter Umständen den Unrechtsgehalt der Tat nicht, wenn es zur vorsätzlichen Vollendung des § 177 Abs. 3 StGB gekommen sei; entsprechendes gilt in höherem Maße für ein Zusammentreffen dieser Vorschrift mit Totschlag.

• BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06

  Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher …

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass in Strafverfahren dem Angeklagten vor Erklärung eines Rechtsmittelverzichts regelmäßig Gelegenheit gegeben werden muss, sich mit seinem Verteidiger zu besprechen, oder dass der Verteidiger Gelegenheit erhalten muss, seinen Mandanten zu beraten (vgl. BGHSt 18, 257 ; 19, 101 ; 45, 51 ).

  Hiervon ausgehend wird ein bindender Rechtsmittelverzicht nicht angenommen, solange Angeklagter und Verteidiger zu erkennen geben, dass sie die Frage des Verzichts noch miteinander oder mit Dritten erörtern wollen (vgl. BGHSt 18, 257 ; 19, 101 ;… s.a. BGH, a.a.O., NStZ 1999, S. 364;… NStZ 1999, S. 526;… NStZ 2000, S. 441 ;… Ruß, a.a.O., § 302 Rn. 12).

• BGH, 28.04.1992 - 1 StR 593/91

  Tateinheit von Mord und Raub mit Todesfolge beim selben Tatopfer - Auswirkung der …
• BGH, 05.02.2002 - 5 StR 617/01

  Notwendige Verteidigung; Scheinverteidiger; absoluter Revisionsgrund; …
• LG Gießen, 19.11.2018 - 5 Ks 499 Js 29680/17

  Fall Johanna Bohnacker: Angeklagter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
• LG Kiel, 13.05.2011 - 10 KLs 11/11
• BGH, 29.07.1982 - 4 StR 279/82

  Verwertung des Protokolls einer polizeilichen Vernehmung zu Beweiszwecken - …
• BGH, 20.04.2004 - 5 StR 11/04

  Unwirksamkeit eines sofort nach der Urteilsverkündung erklärten …
• BGH, 06.05.1999 - 4 StR 79/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsmittelverzicht
• BGH, 13.01.2000 - 4 StR 619/99

  Unzulässigkeit der Revision (Wirksamer Rechtsmittelverzicht)
• BGH, 09.02.1968 - 4 StR 582/67

  Tatbestand des versuchten Mordes - Zufahren auf einen Polzeibeamten - Abdrängen …
• BGH, 24.07.2019 - 3 StR 214/19

  Rechtsmittelverzicht (Wirksamkeitsvoraussetzungen; prozessuale …
• BGH, 21.09.1965 - 1 StR 269/65

  Überfall einer Frau zur Erzwingung von Geschlechtsverkehr - Verurteilung wegen …
• BGH, 20.06.1997 - 2 StR 275/97

  Verzicht auf die Rechtsmittelbelehrung - Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung - …
• BGH, 26.11.2003 - 1 ARs 27/03

  (Un-)Wirksamkeit des infolge einer rechtswidrigen verfahrensbeendenden …
• OLG Düsseldorf, 23.11.1992 - 1 Ws 994/92
• BGH, 04.09.1986 - 1 StR 461/86
• BGH, 12.09.1984 - 3 StR 245/84

  Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes von bewusster Fahrlässigkeit im Bereich …
• BGH, 23.06.1983 - 1 StR 351/83

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Wirksamer …
• OLG München, 13.12.2005 - 5St RR 129/05

  Pflichtverteidigung bei anwaltlich vertretener Nebenklage - unwirksamer …
• BGH, 12.01.1999 - 4 StR 649/98

  Verwerfung der Revision als unzulässig; Verwerfung des Antrags auf …
• BGH, 05.12.1986 - 2 StR 301/86

  Sachverständigengutachten - Beweisaufnahme
• LG Kiel, 16.09.2021 - 8 Ks 598 Js 59395/20
• BGH, 04.01.1996 - 4 StR 741/95

  Revision - Rechtsmittelverzicht - Verhandlungsfähigkeit
• BGH, 28.09.1994 - 3 StR 332/94

  Sachverständige - Befundtatsachen - Frühere Tätigkeit - Verwertung - Beweisantrag …
• OLG Köln, 29.09.2009 - 83 Ss 74/09

  Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts eines nicht verteidigten Angeklagten; …
• BGH, 07.06.2001 - 4 StR 156/01

  Verwerfung der Revision als unzulässig, infolge wirksamen Rechtsmittelverzichts
• OLG Köln, 17.05.2005 - 8 Ss 87/05

  Beratung des Angeklagten mit Verteidiger und Rechtsmittelverzicht
• OLG Bremen, 20.06.1983 - Ws 89/83

  Unwirksamkeit eines formal ordnungsgemäß erklärten Rechtsmittelverzichts; Verstoß …
• BGH, 14.12.1971 - 1 StR 589/71

  Vornahme einer Tötungshandlung durch den Angeklagten zur Befriedigung seines …
• OLG Zweibrücken, 03.12.2020 - 1 Ws 361/20

  Definition einer Verständigung über Strafmaßhöhe
• OLG Düsseldorf, 06.07.1994 - 5 Ss 232/94
• BGH, 28.01.1992 - 5 StR 491/91

  Berücksichtigungsfähigkeit der Behauptung eines falschen Alibis (gescheiterter …
• AG München, 06.05.1987 - 462 Ds 123 Js 3284/87

  Verstoß gegen Untersagung der Ausübung der Prostitution durch Gesundheitsbehörde; …
• BGH, 24.03.1983 - 1 StR 166/83

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichtes
• BGH, 24.11.1970 - 1 StR 536/70

  Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Notzucht - Rüge …
• BGH, 11.06.1997 - 2 StR 191/97

  Beweiskraft eines Protokollvermerks über den Verzicht von Rechtsmitteln - …
• BGH, 14.01.1986 - 1 StR 589/85

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
• BGH, 29.08.1967 - 5 StR 384/67

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 28.09.1976 - 1 StR 581/76

  Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung …
• BGH, 26.04.1968 - 4 StR 648/67

  Rechtsmittel
• OLG Köln, 03.12.1996 - Ss 595/96

  Berücksichtigung schwerwiegender Nachteile durch den Widerruf ausgesetzter …
• BGH, 09.08.1968 - 4 StR 149/68

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen …
• OLG Hamm, 16.02.2021 - 5 RVs 3/21

  Revision trotz Rechtsmittelverzicht; Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts …
• BGH, 10.02.1999 - 3 StR 327/98

  Anforderungen an die Beweiswürdigung; Beruhen; bedingter Vorsatz; Billigen im …
• BGH, 07.05.1991 - 1 StR 181/91

  Durch das Gericht abverlangter oder nach Verweigerung der vorherigen Beratung mit …
• OLG Koblenz, 03.06.2003 - 1 Ws 317/03

  Rechtsmittelverzicht, Erklärung, Abgabe, Wirksamkeit
• OLG Naumburg, 12.02.2001 - 1 Ws 23/01

  Wirksamkeit eines im Falle notwendiger Verteidigung ohne Beteiligung eines …
• BayObLG, 11.03.1999 - 1St RR 257/98

  Versehentliches Angebot zur Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage
• OLG Düsseldorf, 11.09.1998 - 5 Ss 303/98

  Strafprozeßrecht: Notwendige Verteidigung, Tatschwere, Heroinabhängigkeit, …
• BGH, 13.01.1987 - 5 StR 560/86

  Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Überprüfung …
• BGH, 18.12.1986 - 4 StR 576/86

  Zweifel an der Richtigkeit einer höchstmögliche Blutalkoholkonzentration für die …
• OLG Oldenburg, 14.06.1982 - Ss 303/82

  Zulässigkeit einer Revision bei zuvor erklärtem Rechtsmittelverzicht des …
• OLG Hamm, 03.07.2003 - 3 Ws 257/03

  Rechtsmittelverzicht, Unwirksamkeit, Zwang, unzulässiger Druck
• OLG Hamm, 16.04.2002 - 5 Ss 235/02

  Rechtmittelverzicht, notwendige Verteidigung, Pflichtverteidigerbestellung, …
• BGH, 25.05.1988 - 3 StR 147/88

  Zum Vorsatz des Täters bei Vorliegen mehrerer Ursachen für den Taterfolg - In …
• BGH, 10.05.1979 - 4 StR 116/79

  Umfang der Feststellungspflicht für die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 1 Ws 406/11

  Grundsätze zur Widerruflichkeit bzw. Anfechtbarkeit eines wirksamen …
• OLG Düsseldorf, 03.08.1998 - 5 Ss 147/98
• BGH, 15.10.1981 - 1 StR 646/81

  Rücknahme, Widerruf oder Anfechtung eines Rechtsmittelverzichts - …
• BGH, 11.12.1973 - 1 StR 517/73

  Handeln aus niedrigen Beweggründen bei Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes …
• BGH, 06.03.1979 - 1 StR 348/78

  Ordnungsgemäße Besetzung einer Schwurgerichtskammer - Verletzung des …
• BGH, 16.07.1975 - 2 StR 264/75

  Möglichkeit eines tateinheitlichen Zusammentreffens von Notzucht mit Todesfolge …
• OLG Dresden, 24.08.2009 - 3 Ss 214/09

  Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
• BayObLG, 10.09.1997 - 4St RR 203/97

  Unbedingtes Rechtsmittel bei Einlegung der Revision unter Vorbehalt erfolgreicher …
• OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 2 Ws 152/94

  Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe
• BGH, 10.02.1994 - 1 StR 22/94

  Auswirkungen eines Schockzustandes des Angeklagten auf den Rechtsmittelverzicht
• BGH, 26.02.1991 - 5 StR 81/91

  Rücknahme der Revision
• BGH, 20.06.1989 - 1 StR 331/89
• BGH, 08.01.1986 - 2 StR 660/85

  Unrechtmäßige gleichzeitige Annahme von bedingtem Vorsatz und leichtfertiger …
• BGH, 25.08.1982 - 3 StR 290/82

  Wirksamkeit und Unwiderruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts - Jederzeitige …
• BGH, 11.10.1977 - 1 StR 514/77

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch fehlende Hinzuziehung weiterer …
• KG, 27.07.2020 - 4 Ss 58/20

  Strafbarkeit des sog. "Stealthing"
• OLG Köln, 03.06.2005 - 8 Ss 90/05
• BGH, 01.02.1989 - 2 StR 669/88

  Zurückweisung der Revision aufgrund Rechtsmittelverzicht
• BGH, 25.01.1985 - 3 StR 533/84

  Einlegung eines Rechtsmittels nach Rechtsmittelverzicht
• BGH, 06.12.1978 - 3 StR 470/78

  Verwerfung einer Revision wegen Vorliegen eines Rechtsmittelverzichts
• BGH, 09.08.1978 - 3 StR 280/78

  Möglichkeit der Rückgängigmachung eines wirksamen Rechtsmittelverzichts - …
• BGH, 28.06.1978 - 3 StR 239/78

  Zulässigkeit einer Revision nach Rechtsmittelverzicht - Möglichkeit der …
• BGH, 09.11.1977 - 3 StR 454/77

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach wirksamem …
• BGH, 09.12.1975 - 5 StR 643/75

  Wirkungen eines im Schock erklärten Verzichts auf ein Rechtsmittel
• KG, 20.01.1999 - 4 Ws 303/98
• BGH, 03.02.1987 - 1 StR 718/86

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
• BGH, 30.09.1985 - 3 StR 358/85

  Revison nach wirksamem Rechtsmittelverzicht
• OLG Düsseldorf, 02.07.1985 - 1 Ws 568/85

  Rechtsmittelverzicht; Protokoll; Jugendlicher Angeklagter
• BGH, 13.01.1984 - 2 StR 808/83

  Verminderung des Hemmungsvermögens eines Angeklagten - Vorliegen von …
• BGH, 11.10.1983 - 4 StR 621/83

  Rechtsmittelverzicht als unwiderrufbare Prozesshandlung - Auslegung eines …
• BGH, 01.10.1980 - 2 StR 481/80

  Zulässigkeit der Revision nach Rechtsmittelverzicht - Beweiskraft des …
• BGH, 10.11.1977 - 4 StR 533/77

  Umfang der Bindung an die Rücknahme eines Rechtsmittels - Unterschrift als …
• BGH, 30.04.1976 - 5 StR 258/76

  Beachtung der strengen Anforderungen hinsichtlich der Wirksamkeit eines vom …
• BGH, 28.11.1973 - 3 StR 4/73

  Verurteilung wegen geheimdienstlicher Tätigkeit - Verletzung der …
• BGH, 08.08.1973 - 2 StR 324/73

  Grundlage zur rechtswirksamen Vernichtung eines erklärten Rechtsmittelverzichts
• BGH, 30.08.1972 - 2 StR 391/72

  Das "billigende-in-Kauf-nehmen" eines unerwünschten tatbestandsmäßigen Erfolges
• BGH, 10.08.1972 - 4 StR 303/72

  Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die Denkgesetze - Kenntnis der möglichen …
• BGH, 26.05.1971 - 2 StR 243/71

  Der bedingte Tötungsvorsatz - Rechtlicher Unterschied zwischen bedingtem Vorsatz …
• BGH, 26.02.1969 - 3 StR 324/68

  Voraussetzungen für ein Vorliegen verminderter Zurechnungsfähigkeit - Abgrenzung …
• BGH, 21.06.1967 - 2 StR 290/67

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision
• KG, 27.07.2020 - 161 Ss 48/20

  Strafbarkeit des sog. Stealthing
• BGH, 06.07.1976 - 1 StR 275/76

  Versuchter Mord zur Befriedigung des Geschlechtstriebs - Angehöriger der …
• BGH, 25.08.1970 - 1 StR 241/70

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die …
• BGH, 14.01.1966 - 4 StR 579/65

  Rechtsmittel
• BGH, 20.12.1977 - 4 StR 633/77

  Zur Wirksamkeit der Rücknahme einer eingelegten Revision - Bindungswirkung der …
• BGH, 27.11.1968 - 3 StR 226/68

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die …