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   BGH, 11.01.1955 - 1 StR 302/54   

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https://dejure.org/1955,6347
BGH, 11.01.1955 - 1 StR 302/54 (https://dejure.org/1955,6347)
BGH, Entscheidung vom 11.01.1955 - 1 StR 302/54 (https://dejure.org/1955,6347)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1955 - 1 StR 302/54 (https://dejure.org/1955,6347)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1955, 246
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 29.10.2008 - 2 StR 386/08

    Anfrage zum Härteausgleich in Fällen, in denen eine nachträgliche

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind Hilfserwägungen zur Strafzumessung unzulässig (RGSt 70, 400, 403; 71, 101, 104; BGHSt 7, 359; BGH NStZ 1998, 305; BGH, Urteile vom 10. April 1953 - 1 StR 133/53, vom 11. Januar 1955 - 1 StR 302/54 und vom 8. Februar 1955 - 2 StR 301/54).
  • OLG Hamm, 01.07.2010 - 3 RVs 55/10

    Zuständigkeit der Jugendgerichte für die Verhängung einer vorbehaltenen

    An diesem dem § 48 Abs. 1 JGG zugrundeliegenden und den Öffentlichkeitsausschluss rechtfertigenden Schutzzweck fehlt es hier, vielmehr ist die prozessuale Stellung des Angeklagten bei annähernd gleicher Interessenlage vergleichbar mit der eines vor den Jugendgerichten als solchem angeklagten Erwachsenen, gegen den grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu verhandeln ist (vgl. BGH, Urteil v. 11.01.1955 - 1 StR 302/54; Eisenberg, a.a.O., § 48 Rdn. 5).
  • BGH, 14.06.1955 - 2 StR 136/55
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  • BGH, 23.02.1956 - 1 StR 352/55

    Rechtsmittel

    Unter diesen Umständen kann es nicht als Rechtsverstoß bezeichnet werden, daß der Tatrichter nicht zu sämtlichen Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung im einzelnen Stellung genommen hat (vgl z.B. BGH LM Anm 19 zu § 23 StGB; 1 StR 288/54 vom 15. Dezember 1954 und 1 StR 302/54 vom 11. Januar 1955; 4 StR 59/54 vom 29. April 1954).
  • BGH, 14.05.1975 - 3 StR 9/75

    Verurteilung wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Abgeben eines

    Solche vorsorglichen Erklärungen des Tatrichters sind indes für das Revisionsgericht in aller Regel unbeachtlich (BGH, Urt. v. 10. April 1953 - 1 StR 133/53 - und vom 11. Januar 1955 - 1 StR 302/54 - bei Dallinger MDR 1955, 269 zu § 51 StGB).
  • BGH, 05.07.1955 - 2 StR 178/55

    Rechtsmittel

    Diese Erwägung ist rechtlich nicht zu billigen (vgl RGSt 70, 400, 403; 71, 101, 104; BGH Urt 1 StR 302/54 vom 11. Januar 1955 und das zum Abdruck bestimmte Urteil BGH 2 StR 136/55 vom 14. Juni 1955).
  • BGH, 17.05.1955 - 5 StR 644/54

    Rechtsmittel

    Unzulässig ist allerdings die Erwägung, dem Angeklagten wäre die Strafmilderung nach § 51 Abs. 2 StGB auch dann versagt worden, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift als gegeben erachtet worden wären (vgl BGH Urteil vom 11.1.1955 - 1 StR 302/54).
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