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   BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,80683
BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12 (https://dejure.org/2012,80683)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2012 - 1 StR 310/12 (https://dejure.org/2012,80683)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12 (https://dejure.org/2012,80683)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 82 Abs. 2 Satz 2 a) AEUV; Art. 3 EMRK; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 73 IRG; Art. 22 EU-RhÜbk; Art. 17 Abs. 2 und 5 EurRhÜbk CZ-ErgVtr; § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 261 StPO; § 168c StPO
    Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise (inländisches Recht; Nichteinhaltung der maßgeblichen rechtshilferechtlichen Bestimmungen und unzureichende Begründung ausländischer Anordnungsbeschlüsse bei der Telekommunikationsüberwachung; hypothetischer Ersatzeingriff; Recht auf ein faires Verfahren; Überprüfung der Rechtmäßigkeit nach dem Recht des ersuchten Staates innerhalb der EU und Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung: Schutz der Souveränität und erforderliches Vertrauen)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 82 Abs. 2 Satz 2 a); EMRK Art. 6 Abs. 1; EU-RhÜbk Art. 22; EurRhÜbk CZ-ErgVtr Art. 17 Abs. 2 und 5; StPO § 477 Abs. 2 Satz 2

  • IWW
  • openjur.de

    § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 82 Abs. 2 Satz 2 AEUV; Art. 22 EU-RhUebk

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 82 Abs 2 S 2 Buchst a AEUV, Art 6 Abs 1 MRK, Art 22 EU-RhÜbk, Art 17 Abs 2 Tschechien-EuRhÜbk-ErgVREO, Art 17 Abs 5 Tschechien-EuRhÜbk-ErgVREO
    Rechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen Strafverfahren; Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen; Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Beurteilung der Verwertbarkeit von mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangten Beweismitteln; Anforderungen an ein Beweisverwertungsverbot wegen Nichteinhaltung maßgeblicher rechtshilferechtlicher Bestimmungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwertbarkeit ausländischer Beweise - die tschechische Telefonüberwachung

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung im deutschen Strafverfahren // Die Europäische Beweisanordnung als Interpretationsvorgabe für die Beweisverwertung (Prof. Dr. Sabine Swoboda; HRRS 2014, 10)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.11.2012, Az.: 1 StR 310/12 (Verwertung von unter Verstoß gegen Rechtshilfebestimmungen im Ausland erlangten Beweisen)" von Prof. Dr. Frank Peter Schuster, original erschienen in: StV 2014, 193 - 201.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 32
  • NStZ 2013, 596
  • StV 2014, 193
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 13.06.2019 - 2 Ws 587/19

    Rechtsschutzgarantie bei Untersuchungshaft

    Ist die Rechtshilfe durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union geleistet worden, darf bei der Beurteilung der Beweisverwertung im Inland nur in eingeschränktem Umfang geprüft werden, ob die Beweise nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Mitgliedstaates rechtmäßig gewonnen wurden (BGH, Beschluss vom 21.11.2012 - 1 StR 310/12, NStZ 2013, 596).

    Auch aus der oben genannten Entscheidung des BGH vom 21.11.2012 ergibt sich, dass die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch eine unzuständige Staatsanwaltschaft und die daraufhin durch eine ausländische Behörde bewilligte und vollzogene Auslieferung nicht zu einem Verfolgungshindernis im Inland führt.

  • OLG Hamburg, 03.01.2017 - Ausl 81/16

    Zulässigkeit einer Auslieferung nach Rumänien: Prüfung der Haftbedingungen in

    Der Senat hält gleichwohl - auch mit Blick auf europarechtliche Vorgaben (vgl. hierzu im Kontext der Überprüfung mitgliedstaatlicher Beweisgewinnung durch deutsche Strafgerichte auch BGH, Beschl. v. 21. November 2012 - 1 StR 310/12, BGHSt 58, 32 ff., Rn. 33 ff.) - eine Gesamtbetrachtung der Haftsituation in Rumänien für angezeigt, bei der freilich der Haftraumgröße wesentliche indizielle Bedeutung zukommt ("A serious lack of space in a prison cell weighs heavily as a factor to be taken into account for the purpose of establishing whether the detention conditions ... are 'degrading' from the point of view of Article 3...", EGMR, Urt. v. 10. Juni 2014, Marin v. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 79857/12, Rn. 28).
  • BVerwG, 04.11.2016 - 1 A 5.15

    Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" abgewiesen

    Beweisverwertungsverbote müssten sich daher aus der deutschen Rechtsordnung ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12 - BGHSt 58, 32 Rn. 21).
  • BGH, 09.04.2014 - 1 StR 39/14

    Verwertung der Abhörmaßnahmen eines anderen EU-Mitgliedstaates (Verwertungsverbot

    Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates gewonnener Beweise richtet sich nach der Rechtsordnung des um diese Rechtshilfe ersuchenden Staates (Senat, Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12, Rn. 21, BGHSt 58, 32 mwN).
  • OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 2 Ws 103/12

    Anforderungen an US-amerikanisches Rechtshilfeersuchen (hier Durchsuchung) wegen

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eine Rechtmäßigkeitsüberprüfung von erlangten Erkenntnissen, die der ersuchende Staat aufgrund von Überwachungsmaßnahmen im Ausland gewonnen hat, den inländischen Gerichten verwehrt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12 -).
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