Rechtsprechung
BGH, 23.12.2020 - 1 StR 310/20 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- HRR Strafrecht
§ 263 Abs. 1 StGB
Betrug - HRR Strafrecht
§ 73 Abs. 1 StGB, § 73c StGB
Einziehung von Wertersatz (ersparte Aufwendungen als erlangtes Etwas) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 263 StGB, §§ 6, 18 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV, § 4 VTV, § 263 Abs. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
- Wolters Kluwer
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Abschöpfen des Wertes ersparter Aufwendungen
- rewis.io
Betrugstatbestand: Anmeldung zu niedriger Bruttolöhne und Zahlung entsprechend zu niedriger Beiträge an die SOKA-Bau; Bedeutung der elektronischen Abgabe der Meldungen für Täuschung und irrtumsbedingte Vermögensverfügung
- rewis.io
Vermögensabschöpfung: Ersparte Aufwendungen durch Anmeldung zu geringer Bruttolöhne u.a. im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VTV § 4; VTV § 6; VTV § 18
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Einziehung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Verfahrensgang
- LG Kiel, 19.03.2020 - 544 Js 26328/19
- BGH, 23.12.2020 - 1 StR 310/20
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2021, 177
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 02.02.2016 - 1 StR 437/15
Betrugstatbestand: Hingabe eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens als …
Auszug aus BGH, 23.12.2020 - 1 StR 310/20
Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 - 1 StR 437/15 Rn. 33). - BAG, 25.10.1984 - 6 AZR 35/82
Baugewerbe - Konkursausfallgeld - Urlaubsgeld - Erstattungsanspruch
Auszug aus BGH, 23.12.2020 - 1 StR 310/20
Dies wird durch den Umstand, dass die SOKA-Bau die von den Arbeitgebern zu zahlenden Beträge ansammelt und hiermit im Rahmen ihrer Zwecksetzung wirtschaftet (vgl. zum Zweck des Urlaubskassenverfahrens: BAG, Urteil vom 25. Oktober 1984 - 6 AZR 35/82 Rn. 19 f.), nicht in Frage gestellt, zumal das Urlaubskassenverfahren die Bezahlung gleichmäßig auf alle Arbeitgeber der Branche verteilen soll (…BAG aaO Rn. 19 mwN). - BAG, 20.11.2018 - 10 ABR 12/18
Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das …
Auszug aus BGH, 23.12.2020 - 1 StR 310/20
Die Allgemeinverbindlicherklärungen für die verfahrensgegenständlichen Kalenderjahre waren - im Gegensatz zu vorangegangenen Zeiträumen (vgl. BAG…, Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 Rn. 153 ff.; BGH…, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 1 StR 614/16 Rn. 7) - auch wirksam (vgl. BAG, Beschlüsse vom 21. März 2018 - 10 ABR 62/16 und vom 20. November 2018 - 10 ABR 12/18 Rn. 14 ff.).
- BGH, 08.06.2017 - 1 StR 614/16
Unterlassungsstrafbarkeit (Garantenstellung aufgrund Gesetz: keine rückwirkende …
Auszug aus BGH, 23.12.2020 - 1 StR 310/20
Die Allgemeinverbindlicherklärungen für die verfahrensgegenständlichen Kalenderjahre waren - im Gegensatz zu vorangegangenen Zeiträumen (vgl. BAG…, Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 Rn. 153 ff.; BGH, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 1 StR 614/16 Rn. 7) - auch wirksam (vgl. BAG, Beschlüsse vom 21. März 2018 - 10 ABR 62/16 …und vom 20. November 2018 - 10 ABR 12/18 Rn. 14 ff.). - BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Auszug aus BGH, 23.12.2020 - 1 StR 310/20
Die Allgemeinverbindlicherklärungen für die verfahrensgegenständlichen Kalenderjahre waren - im Gegensatz zu vorangegangenen Zeiträumen (vgl. BAG, Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 Rn. 153 ff.; BGH…, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 1 StR 614/16 Rn. 7) - auch wirksam (vgl. BAG, Beschlüsse vom 21. März 2018 - 10 ABR 62/16 …und vom 20. November 2018 - 10 ABR 12/18 Rn. 14 ff.). - BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
Auszug aus BGH, 23.12.2020 - 1 StR 310/20
Die Allgemeinverbindlicherklärungen für die verfahrensgegenständlichen Kalenderjahre waren - im Gegensatz zu vorangegangenen Zeiträumen (vgl. BAG…, Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 Rn. 153 ff.; BGH…, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 1 StR 614/16 Rn. 7) - auch wirksam (vgl. BAG, Beschlüsse vom 21. März 2018 - 10 ABR 62/16 …und vom 20. November 2018 - 10 ABR 12/18 Rn. 14 ff.).
- BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20
Einziehung (Einziehung unmittelbar bei einem für eine Personengesellschaft …
- LG Nürnberg-Fürth, 01.02.2024 - 18 Qs 19/23
Wertersatzeinziehung ersparter Aufwendungen bei Dritten
Nur dann hat der Täter durch die ersparten (steuerlichen) Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 25.03.2021 - 1 StR 28/21 m.w.N; BGH, Beschuss vom 23.12.2020 - 1 StR 310/20). - BGH, 23.03.2022 - 1 StR 511/21
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …
Allerdings setzt dies - soweit es sich um nicht unmittelbar tarifgebundene Unternehmen handelt - hinsichtlich der tarifvertraglichen Stundenlöhne voraus, dass der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Dezember 2020 - 1 StR 310/20 Rn. 4 mwN).
- BGH, 07.02.2023 - 2 StR 67/22
Strafzumessung (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: unzutreffende …
Der in diesem Sinn aus den gegenständlichen Taten nach § 266a StGB resultierende wirtschaftliche Vorteil liegt darin, dass geschuldete Beträge zur Sozialversicherung nicht abgeführt werden müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Dezember 2020 - 1 StR 310/20;… vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20, Rn. 13), wobei dieser Vorteil schon begrifflich allein im Vermögen des zahlungsverpflichteten Arbeitgebers anfällt (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2022 - 1 StR 300/22, Rn. 6 mwN) und sich als nicht gegenständlicher Vorteil bereits mit seiner Inanspruchnahme verbraucht (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2022 - 1 StR 405/21 Rn. 7;… Urteil vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 Rn. 17 ff. mwN). - LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2024 - 18 KLs 505 Js 1651/21
(Einziehungs-) Beteiligung einer GmbH nach Insolvenzeröffnung
Nur dann hat der Täter durch die ersparten (steuerlichen) Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 25.03.2021 - 1 StR 28/21 m.w.N; BGH, Beschuss vom 23.12.2020 - 1 StR 310/20). - OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 1 OLG 53 Ss 33/21
Vermögensabschöpfung bei Vorenthaltung von Arbeitsentgelt Strafcharakter einer …
Dies können bei Taten des Betruges, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie der Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen für Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zur Berufsgenossenschaft Bau, SOKA-Bau und Lohnsteuer der Fall sein (vgl. BGH - Beschluss vom 23. Dezember 2020 - 1 StR 310/20). - OLG Oldenburg, 31.08.2023 - 1 ORs 124/23
Ersparte Aufwendungen; Futterkosten; Einziehung; Wertersatz; Verhungern
Ersparte Aufwendungen kommen als Gegenstand einer Einziehungsentscheidung in Betracht, soweit sich messbare Vermögensvorteile im Vermögen des Tatbeteiligten niederschlagen (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Dezember 2020, Az. 1 StR 310/20).